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Lernkarten
Hilflose Lage
In einer hilflosen Lage ist das Opfer, wenn es sich selbst gegen Gefahren für Leib und Leben nicht mehr zu schützen vermag
Obhutspflicht oder sonstige Beistandspflicht (i.S.d. 221 I Nr. 2)
Der Täter muss Garandt dafür sein, dass das Opfer nicht in eine Lebens- oder schwere Gesundheitsgefahr gerät
Heimtückisch
Heimtückisch handelt, wer - in feindlicher Willensrichtung - die Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers bewusst zur Tötung ausnutzt
Arglos
Arglos ist, wer sich zu Beginn der ersten mit Tötungsvorsatz geführten Angriffshandlung keines Angriffs von Seiten des Täters versieht
Wehrlos
Wehrlos ist, wer infolge seiner Arglosigkeit, bei grundsätzlicher Fähigkeit zum Argwohn, zur Verteidigung außerstande oder in seiner natürlichen Abwehrbereitschaft und Abwehrfähigkeit stark eingeschränkt ist
Gemeingefährlichkeit der Mittel
Gemeingefährlich sind eingesetzte Mittel, wenn der Täter deren Wirkung auf Leib oder Leben einer Mehrzahl von Menschen nach den konkreten Umständen nicht in der Hand hat (generelle Gefährdung ausreichend)
Habgier
Habgier ist das rücksichtslose Streben nach Vermögensvorteilen, dies umfasst sowohl Gewinnerzielungsabsichten als auch Ersparungen von Aufwendungen, um den Preis eines Menschenlebens
Bestimmen zu einer Straftat
Bestimmen ist das Hervorrufen des Tatentschlusses
Niedige Beweggründe
Ein Tötungsbeweggrund ist niedrig, wenn er nach allgemeiner sittlicher Wertung auf tiefster Stufe steht, durch hemmungslose triebhafte Eigensucht bestimmt und deshalb besonders verwerflich, ja geradezu verächtlich ist
Unechte Urkunde
Eine Urkunde ist unecht, wenn ihre Erklärung nicht von dem Stammt, der in ihr als Aussteller bezeichnet ist
Urkunde
Urkunde ist eine verkörperte, allgemein oder für Eingeweihte verständliche, menschliche Gedankenerklärung, die nach ihrem Inhalt geeignet und bestimmt ist, Beweis im Rechtsverkehr zu erbringen und den Aussteller erkennen lässt
Verfälschen einer echten Urkunde
Verfälschen einer echten Urkunde ist jedes nachträgliche unbefugte Verändern des beweiserheblichen gedanklichen Inhalts
Eigentümer der Urkunde
Eigentümer sind die Personen, die ein berechtigtes Beweisführungsrecht an der Urkunde besitzen.
Somit kann auch derjenige Täter sein, der zwar beweisführungsberechtigt, aber auch herausgabe- und vorlegungspflichtig ist
Vernichtung der Urkunde
Vernichtet ist die Urkunde, wenn ihr gedanklicher Inhalt überhaubt nicht mehr zu erkennen ist, wenn sie aufgehört hat als Beweismittel zu bestehen
Öffentliche Urkunden
Öffentliche Urkunden sind Urkunden, die von einer öffentlichen Behörde oder einer mit öffentlichem Glauben versehenen Person innerhalb ihrer Zuständigkeit in der vorgeschriebenen Form aufgenommen sind
Gebrauchen der unechten/verfälschten Urkunde
Gebraucht ist eine unechte/verfälschte Urkunde, wenn sie so dem Rechtsverkehr zugänglich gemacht wird, dass die Möglichkeit der Kenntnisnahme ohne weiteres besteht
Hersteller
Herstelle ist der geistige Urheber der Urkunde
Täuschung im Rechtsverkehr
Zur Täuschung im Rechtsverkehr handelt, wer einen anderen über die Echtheit der Urkunde täuschen und dadurch zu einem rechtlich erheblichen Verhalten veranlassen will
Beschädigen einer Urkunde
Beschädigt ist eine Urkunde, wenn sie derart verändert wird, dass sie in ihrem Wert als Beweismittel beeinträchtigt ist
Objektiv Sorgfaltswidriges Verhalten
Der Täter handelt objektiv sorgfaltspflichtwidrig, wenn er nicht diejenige Sorgfalt angewendet hat, die von einem besonnenen und gewissenhaften Menschen in der konkreten Lage und der sozialen Rolle des Handelnen zu erwarten ist
Objektive Vorhersehbarkeit
Der wesentliche Kausalverlauf und der Erfolgseintritt sind dann obj. vorhersehbar, wenn sie nicht so sehr außerhalb der Lebenserfahrung liegen, dass man mit ihnen nicht rechnen musste
Gefahrenspezifischer Zurechnungszusammenhang
Der gefahrenspezifische Zurechnungszusammenhang liegt vor, wenn sich gerade die dem Grundtatbestand anhaftende spezifische Gefahr in der schweren Folge niedergeschlagen hat
Öffentlicher Straßenverkehr
Die allgemeinen, dem Straßenverkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze sowie solche Verkehrsflächen, die jedermann oder allgemein bestimmten Gruppen von Verkehrsteilnehmern dauernd oder vorübergehend zur Benutzung offen stehen
§ 315b Gefährliche eingriffe in den Straßenverkehr
Konkretes Gefährdungsdelikt
-> sowohl Tathandlung als auch konkrete gefährdung müssen vom Vorsatz umfasst sein (vgl. fahrlässigkeitskombinationen in 315b IV, V)
Unbeherrschbarkeit des Geschehens (konkrete gefährdung gem. 315b)
Zustand, der auf einen unmittelbar bevorstehenden Unfall hindeutet, wobei der Eintritt des Schadens so wahrscheinlich ist, dass es nur noch vom Zufll abhängt, ob das Rechtsgut verletzt wird oder nicht
§315c Gefährdung des Straßenverkehrs
Konkretes gefährdungsdelikt
Sowohl Tathandlung als auch konkrete Gefährdung müssen vom Vorsatz umfasst sein (vgl. fahrlässigkeits Kombinationen III)
Führen eines Fahrzeugs
Inbewegungsetzten des Fahrzeugs, was i.d.R. erst dann vorliegt, wenn die Räder rollen. Dabei müssen alle oder ein Teil der wesentlichen technischen Einrichtungen des Fahrzeugs bedient werden, die für die Fortbewegung bestimmt sind
Grob verkehrswidrig (objektives Merkmal)
Verhaltensweise, die einen objektiv besonders schweren Verstoß gegen eine tatbestandsrelevante Verkehrsvorschrift darstellt
Rücksichtslos (subjektives Merkmal)
Bewusstes Hinwegsetzen über die Pflichten gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern aus eigensüchtigen Gründen oder, im Falle der Fahrlässigkeit, gleischgültigem Handeln ohne Berücksichtigung der möglicherweise daraus resultierenden Folgen
Zusammengesetzte Urkunde
Ist eine verkörperte Gedankenerklärung, die mit einem Bezugsobjekt fest zu einer Beweismitteleinheit verbunden ist und erst durch diese Verbindung Urkundenqualität erlangt
Gesamturkunde
Mehrere Einzelurkunden, die so miteinander verbunden sind, dass die geordnete Zusammenstellung einen über die Beweiskraft der Einzelurkunden hinausgehenden Inhalt ergibt
Aufbauschema §267
- I Tatbestandestandsmäßigkeit
- 1. Obj. Tatbestand
- a.Tatgegenstand: Urkunde
- b. Tathandlung: Verfälschen/Herstellen-->Täuschung
- 2. Subj. Tatbestand
- a. Vorsatz
- b. Absicht hinsichtlich der Täuschung (dd2.g)
- II RW
- IIISchuld
- IV Strafzumessung: Besonders schwere Fälle §267 III
Aufbauschema §315c
- I Tatbestandsmäßigkeit
- 1. Obj. Tatbestand
- a. Führen eines Fahrzeugs
- b. Im öffentlichen Straßenverkehr
- c. in fahruntüchtigem Zustand (Nr. 1a oder 1b)
- oder grob verkehrswidrig und rücksichtsloses Verhalten (Nr. 2a-g)
- d. dadurch konkrete Gefahr für
- --> Leib oder Leben eines anderen Menschen
- --> eine fremde Sache von erheblichem Wert
- 2. Subj. Tatbestand
- a. Vorsatz bzgl. 1a-c
- b. Abs. III Nr. 1: Vorsatz bzgl. I Nr. 1 und Fahrlässigkeit bzgl. I Nr. 2
- c. Abs. III Nr. 2: Fahrlässigkeit bzgl. Abs. I
- II RW
- III Schuld
Aufbauschema §315b StGB
- I. TBM
- 1. Obj. TB
- a. Tathandlung gem. I. Nr. 1-3
- b. Konkrete Gefährdung für
- --> Leib oder Leben eines anderen Menschen
- --> Fremde Sache von bedeutendem Wert
- c. Zurechnungszusammenhang zwischen a+b
- 2. Subj. TB
- a. Abs. I: Vorsatz bzgl 1. a-c
- b. Abs. IV: Vorsatz bzgl. 1a, Fahrlässigkeit bzgl. 1b+c
- c. Abs V.: Fahrlässigkeit bzgl. 1a-c
- II RW
- III Schuld
- IV Qualifikation des I nach III i.v.m. 315 III
Aufbauschema §142 StGB
- I. TBM
- 1. Obj. TB
- a. Unfall im Straßenverkehr
- b. Unfallbeteiligung gem. 142 V
- c Tathandlung
- aa) Nach I.: Verlassen der Unfallstelle
- --> Nr. 1 ohne Ermöglichung der Feststellung
- --> Nr. 2 ohne Warten einer angemessenen Zeit
- bb) Nach II.: Keine nachträgliche Feststellungsermöglichung nach
- --> Nr. 1 Entfernen nach Ablauf der Wartefrist
- --> Nr. 2 gerechtfertigtem oder entschuldigtem Entfernen
- 2. Subj. TB: Vorsatz
- II RW
- III Schuld
Aufbauschema §306 StGB
- I. TBM
- 1. Obj. TB
- a. Tatobjekt fremdes Obj. gem. I Nr. 1-6
- b. Tathandlung: In-Brand-Setzen oder durch Brandlegung ganz/teilweise zerstören
- 2. Subj. TB: Vorsatz
- II. RW --> Einwilligung möglich
- III Schuld
Aufbauschema §306a I StGB
- I. TBM
- 1. Obj. TB
- a. Tatobjekt gem. I. Nr. 1-3
- b. Tathandlung In-Brand-Setzen/durch Brandlegung ganz/teilweise zerstören
- 2. Subj. TB: Vorsatz
- II. RW
- III. Schuld
Aufbauschema §306a II StGB
- I. TBM
- 1. Obj. Tatbestand
- a. Tatobjekt gem I. Nr. 1-3
- b. Tathandlung: In Brand setzen[...]
- c. Konkrete gefahr einer Gesundheitsschädigung
- d. Zurechnungszusammenhang
- 2. Subj. Tatbestand
- II RW
- III Schuld
Aufbauschema §306b I StGB
- I. Verwirklichen eines der GrundtatB. 306,306a
- II. RW der Tat
- III. Schuld
- IV. Erfolgsqualifikation
- 1. Eintritt und Verursachung der schweren Folge gem. I Var. 1/2
- 2. Tatbestandsspezifischer Gefahrzusammenhang
- 3. Wenigstens Fahrlässigkeit bei der schweren Folge (§18)
- a. Sorgfaltspflichtverletzung durch begehung des Grunddelikts
- b. obj. und sub. Vorhersehbarkeit der schweren Folge
Aufbauschema §306b II StGB
- I. TBM
- 1. Verwirklichung des GrundTB d. §306a
- 2. Qualifikation nach 306b II Nr. 1-3
- II. RW
- III. Schuld