StGB
Definitionen
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Cartes-fiches
Körperliche Misshandlung
Jede üble, unangemessene Behandlung, die das körperliche Wohlbefinden oder die körperliche Unversehrtheit mehr als nur unerheblich beeinträcht.
- Schmerz ist nicht erforderlich
- Vorübergehende Zustände genügen (Haarschnitt, Röntgenstrahlen)
- Unerheblich: Bloßes Missbehagen, Vorübergehender Durchfall bei Angst
Gesundheitsschädigung
Jedes Herbeiführen oder Steigern eines - nicht nur unerheblichen - pathologischen Zustandes
Pathologisch ist jeder Zustand, der negativ vom Normalzustand abweicht
- Dauer unerheblich
- Auch psychishe Zustände mit Krankheitswert
- Herbeiführen eines Rausches, Infektion mit AIDS
Gift
Jeder anorganische oder organische Stoff, der in der konkreten Verwendung durch chemische oder chemisch-physikalische Wirkung die Gesundheit erheblich zu beeinträchtigen mag
Anderer gesundheitsschädigender Stoff
Substanzen, die durch biologische, mechanische oder thermische Wirkung die Gesundheit erheblich beeinträchtigen können
- Nicht aber Strahlung, weil diese keine Stoffe sind
Beibringen
Einführen oder Auftragen auf den Körper eines anderen, so dass sich die gesundheitsschädigende Wirkung entfaltet
Waffe
Jeder Gegenstand, der seiner Herstellung nach allgemein dazu bestimmt und geeignet ist Menschen erhebliche Verletzungen beizubringen
Gefährliches Werkzeug
Jeder Gegenstand, der nach Art seiner konkreten Verwendung im Einzelfall dazu geeignet ist, erhebliche Verletzungen herbeizuführen
Überfall
Ein für das Opfer überraschender Angriff
Hinterlistig (= nicht Heimtücke bei §211 StGB)
Planmäßig Verdecken der Angriffsabsicht
Eine das Leben gefährdende Behandlung
Rspr: Begehungsweise, die nach den Umstände des konkreten Falls objektiv abstrakt geeignet ist, das Opfer in Lebensgefahr zu bringen
hL: konkrete Gefahr des Todes nötig
Formeller Verbrechensbegriff
Jedes menschliche Verhalten, das tatbestandsmäßig, rechtswidrig und schuldhaft ist
Materieller Verbrechensbegriff
Gesteigertes sozialwidriges Verhalten, welches ein Rechtsgut verletzt und ein strafrechtiches Eingreifen fordert
Tatstrafrecht (hM)
- Anknüpfung an Handlung und Erforlg
- Handlungsunwert, Erfolgsunwert
- Rechtsgutsverletzende Handlung als Grund für die Strafe
- Betrifft insbesondere die Voraussetzungen der Strafbarkeit
Probleme:
- Tatbestände mit relativ geringem Erfolgsunwert
- Untauglicher Versuch (vgl. §23, 3 StGB)
Täterstrafrecht
- Anknüpfung an die Persönlichkeit des Täters
- Gesinnungsunwert
- Straftat ist nur Anlass für die Strafe
- Betrifft insbesondere die Rechtsfolge der Strafbarkeit
Verbrechen
Rechtswidrige Taten mit Strafdrohung > 1 Jahr
Vergehen
Rechtswidrige Taten mit Strafdrohung < 1Jahr
- allein der Versuch ist Strafbar
Rechtsgüter
Rechtsgüter sind Lebensinteressen und Lebensgüter der Gemeinschaft oder des EInzelnen, die für das Zusammenleben unentberlich sind und deshalb vom Strafrecht geschützt werden. Sie ergeben sich aus der objektiven Wertordnung des Grundgesetzes
Man unterscheidet:
- Individualrechtsgüter (z.B. Leben, körperliche Integrität, Eigentum, Vermögen, Ehre
- Gemeinschaftsrechtsgüter (z.B. Verkehrssicherheit, Sicherheit des Rechtsverkehrs)
Grundsatz der Subsidiarität
Aus dem ultima-ratio-Prinzip folgt ebenfalls der Grundsatz der Subsidiarität, d.h. es ist immer zu fragen, ob die Beeinträchtigung des Rechtsgutes strafbedürftig bzw. strafwürdig ist, oder ob Schutz des Rechtsguts nicht anders zu erreichen ist
gefährliches Werkzeug
Jede (nach h.M. bewegliche) Sache, die kein Körperteil ist und nach ihrer objektiven Beschaffenheit und der Art der Verwendung in der konkreten Situation geeignet ist, beim Einsatz gegen Menschen durch Wirkung von Außen auf den Körper erhebliche Verletzung herbeizufügen
objektive Zurechnung
Eine Handlung ist objektiv zurechenbar, wenn eine rechtlich missbilligte Gefahr geschaffen wurde und sich diese Gefahr im tatbestandsmäßigen Erfolg verwirklicht hat
alternative Kausalität
Von mehreren Bedingungen, die zwar alternativ, nicht aber kumulativ hinweggedacht werden können, ohne dass der Erfolg entfiele, ist jede für den Erfolg ursächlich, soweit beide Bedingungen gleichzeitig wirken