Steuerrecht
Wichtige Definitionen von Fachbegriffen aus dem Steuerrecht
Wichtige Definitionen von Fachbegriffen aus dem Steuerrecht
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Verfügung
Rechtsgeschäft, das unmittelbar auf die Veränderung, Übertragung oder Aufhebung eines bestehenden Rechts gerichtet ist
Vindikation
Herausgabeanspruch des Eigentümers gegen den Besitzer
vinkuliert
gebunden, verpflichtet
Zedent
Abtretender, Altgläubiger
Zession
Abtretung
Zessionär
Abtretungsempfänger, Neugläubiger
Welche Bestandteile einer Willenserklärung sind zu unterscheiden?
a) Der äußere, objektive Tatbestand, das Erklärte
b) Der Innere, subjektive Tatbestand, also das Gewollte. Diese untergliedert sich in den Handlungswillen, das Erklärungsbewusstsein und den Geschäftswillen
Wann ist eine Willenserklärung unter Abwesenden zugegangen?
Die Erklärung muss so in den Machtbereich des Empfängers gelangt sein, dass dieser unter normalen Umständen hat Kenntnis nehmen können.
Welche Möglichkeiten hat ein Geschäftsunfähiger, am Rechtsverkehr teilzunehmen?
Ein Geschäftsunfähiger kann nicht alleine rechtsgeschäftlich wirksam handeln. Hierfür muss er sich stets durch seine gesetzlichen Vertreter vertreten lassen. Diese sind i.d.R. sine Eltern als Gesamtvertreter (§§ 1626, 1629 BGB). Ebenso verhält es sich gem. § 131 Abs. 1 BGB, wenn dem Geschäfts unfähigen eine Willenserklärung zugehen soll. Eine Ausnahme gilt bei Geschäften des täglichen Lebens bei volljährigen Geschäftsunfähigen (§ 105a BGB).
Was ist ein Verein?
Eine auf gewisse Dauer angelegte Personenvereinigung mit körperschaftlicher Verfassung. Sie ist vom Ein- und Austritt der Mitglieder unabhängig.
Was ist ein Verpflichtungsgeschäft?
Ein solches durch das lediglich Verpflichtungen begründet werden.
Was ist ein Verfügungsgeschäft?
Ein solches Rechtsgeschäft, welches unmittelbar eine Änderung der dinglichen Rechtslage herbeifüht.
Welche Anfechtungsmöglichkeiten gibt es im allgemeinen Teil des BGB?
Die Anfechtung aus § 123 BGB, also wegen arglistiger Täuschung oder aber rechtswidriger Drohung, und die Irrtumsanfechtung (§§ 119, 120 BGB).
Was bedeutet Irrtum im Sinne der Irrtumsanfechtung?
§ 119 Abs. 1 BGB beinhaltet 2 Alternativen, nämlich Erklärungsirrtum und Inhaltsirrtum (= Bedeutungsirrtum).
§ 120 BGB beinhaltet den Übermittlungsfehler.
§ 119 Abs. 2 BGB betrifft den Irrtum über verkehrswesentliche Eigenschaften, die sich auf Personen oder Sachen beziehen können.
Worin bestehen die Wirksamkeitserfordernisse für die Aufrechnung?
Es darf kein Aufrechnungsverbot bestehen (§ 19 Abs. 2 S. 2 GmbHG, §§ 393 und 394 BGB.
Die Aufrechnungsvoraussetzungen müssen vorliegen:
a) Gegenseitigkeit
b) Gleichartigkeit
c) Erfüllbarkeit der Hauptforderung, derjenigen Forderung also, gegen welche der Aufrechnende sich wendet (nicht Fälligkeit erforderlich)
d) Fälligkeit und Vollgültigkeit der Gegenforderung, derjenigen Forderung also, die der Aufrechnende seinerseits einsetzt
Welche kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche/ -rechte gibt es?
Nacherfüllung in Form der Nachbesserung und de Nachlieferung, Minderung, Schadensersatz, Ersatz der vergeblichen Aufwendungen sowie Rücktritt (§ 437 BGB).
Nennen einige Besonderheiten des Verbrauchsgüterkaufs.
a) Vorschrift über den Versendungskauf (§ 447 BGB) gilt nicht
b) Beschränkung der Gewährleistungsrechte unzulässig
c) Beschränkung der Verjährung nur bei gebrauchten Sachen auf 1 Jahr möglich
d) Beweislastumkehr bei Mängeln, die innerhalb von 6 Monaten auftreten
e) Besondere Anforderungen an eine Garantieerklärung
Ist bei einer Internet-Auktion § 156 BGB anwendbar?
Nein, da es sich um keine Versteigerung im rechelichen Sinne handelt, sondern um einen üblichen Kaufvertrag gem. § 433 ff. BGB
Finden bei einer Internet-Auktion die Verbraucherschutzvorschriften Anwendung?
Ja, da es sich um ein sog. Fernabsatzgeschäft gem. § 312b ff. BGB handelt. Es gilt nicht der Ausschluss gem. § 312d Abs. 4 Nr. 5 BGB
Was sind Online-Verträge?
Verträge, bei denen der Vertragsabschluss elektronisch erfolgt und die Leistungserbringung ebenfalls über das Internet vorgenommen wird, z.B. das Downloading von Software
Welche Darlehensarten unterscheider das BGB?
Das BGB unterscheidet zwischen Sachdarlehen (§§ 607 bis 609 BGB) und Gelddarlehen (§§ 488 bis 507 BGB).
Ist beim Steuerberatungsvertrag im Hinblick auf eine Einigung über die vertragswesentlichen Bestandteile auch eine Einwilligung über das Honorar erforderlich?
Nein. Unabhängig davon, ob der Steuerberatungsvertrag eine entgeltliche Geschäftsbesorgung mit Dienstvertrag- oder Werkvertragscharakter darstellt, ist eine Einigung über das Honorar gem. § 612 Abs. 2 BGB bzw. § 632 ABs. 2 BGB nicht erforderlich, denn die StBGebV stellt eine Taxe i.S.d. vorgenannten Vorschriften dar.
Wann spricht man von einer selbstschuldnerischen Bürgschaft?
Wenn der Bürge auf die Einrede der Vorausklage nach § 771 S. 1 BGB verzichtet hat, d.h. dass sich der Gläubige unmittelbar an den Bürgen halten kann, ohne zuvor eine Zwangsvollstreckung gegen den Hauptschuldner versucht zu haben.
In welchen Fällen führt die Vereinnahmung des Entgelts zur Steuerentstehung?
§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a Satz 4 UStG: vereinnahmtes Entgelt/ Teilentgelt für zukünftige steuerpflichtige Leistung
§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b i.V.m. § 20 UStG
Was sind die Voraussetzungen für das Vorliegen von Teilleistungen?
Siehe § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a Satz 3 UStG
eine wirtschaftlich teilbare Leistung wird in Teilen geschuldet/ abgenommen und das Entgelt hierfür gesondert vereinbart
Welche Besonderheiten nach den §§ 13 bis 14a UStG bestehen bei den in § 13b Abs. 1 und 2 UStG genannten Umsätzen?
- Die Steuer entsteht unter den Voraussetzungen des § 13b Abs. 5 UStG abweichend von § 13 UStG je nach Art des Umsatzes zu bestimmten Zeitpunkten (§ 13b Abs. 1 bis 4 UStG)
- Wenn der Leistungsempfänger ein (bestimmter) Unternehmer oder - bei bestimmten Umsätzen - eine juristische Person ist, geht die Steuerschuld auf ihn über (§ 13b Abs. 5 UStG9
- Der leistende Unternehmer ist in diesen Fällen zu Ausstellung von Rechnungen verpflichtet, in denen er auf die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers hinweisen muss, aber keine Steuer gesondert ausweisen darf (§ 14a Abs. 5 UStG)
Für welche Leistungen im Inland ansässiger Unternehmer tritt nur dann eine Steuerschuldumkehr nach § 13b UStG ein, wenn der unternehmerische Leistungsempfänger selbst Leistungen dieser Art erbringt?
- Bauleistungen i.S.d. § 13b Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 UStG
- Gebäudereinigungsleistungen i.S.d. § 13b Abs. 2 Nr. 8 Satz 1 UStG
Siehe § 13b Abs. 5 Satz 2 UStG
Kann ein Unternehmer zur Rechnungsausstellung verpflichtet sein?
- In bestimmten Fällen nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 Sätze 2 und 3 UStG sowie § 14 Abs. 5 Satz 1 UStG
- Nach § 14a Abs. 1 bis 3 und 5 UStG für bestimmte Leistungen
Welche Bedeutung hat eine Endrechnung?
In ihr müssen die vor Ausführung der Leistung vereinnahmten Teilentgelte und Umsatzsteuer (soweit in Rechnung gestellt) abgesetzt bzw. angegeben werden, um die Folgen aus § 14c Abs. 1 UStG zu vermeiden (§ 14 Abs. 5 Satz 2 UStG)
In welchen Fällen darf über steuerpflichtige Leistungen keine Rechnung mit USt-Ausweis ausgestellt werden?
- Fälle des § 13b Abs. 5 UStG (siehe § 14a Abs. 5 Satz 3 UStG)
- Anwendung § 19 Abs. 1 UStG (siehe Satz 4 UStG)
- Anwendung § 25 Abs. 3 und § 25a Abs. 3 und 4 UStG (siehe § 14a Abs. 6 Satz 2 UStG)
- zur Verlagerung der Steuerschuld auf den letzten Abnehmer nach § 25b Abs. 2 UStG (siehe § 14a Abs. 7 Satz 3 UStG)
Auf welchen Termin kann die Vorratsinventur stattfinden?
a) Stichtagsinventur
am Bilanzstichtag oder bis zu 10 Tage davor oder danach mit Bestandsumrechnung auf den Stichtag
b) zeitverschobene Inventur
bis zu drei Monate vor oder zwei Monate nach dem Bilanzstichtag mit wertmäßiger Umrechnung
c) permanente Inventur
Berechnung zum Bilanzstichtag anhand der Lagerbuchführung, bei der jeder Posten mindestens einmal jährlich zu überprüfen ist
Welche Verbrauchsfolgefiktionen dürfen handelsrechtlich angewendet werden?
- Fifo = First in - first out
- Lifo = Last in - first out
Woraus besteht der Jahresabschluss einer nicht kapitalmarktorientierten Kapitalgesellschaft?
- BIlanz
- GuV
- Anhang
Der auch aufzustellende Lagebericht ist nicht Bestandteil des Jahresabschlusses
Körperschaft
selbständig organisierte Verbände, die vom Mitgliederbestand nicht abhängig sind
Juristische Person
Gebilde, die von der Rechtsordnung mit eigenen Rechten und Pflichten ausgestattet wurden
Was ist ein Vermögensgegenstand?
Wirtschaftlicher Vorteil, der einzeln verwertbar ist.
Welche Arten des Leasings sind zu unterscheiden?
- Operating-Leasing
Es liegt ein gewöhnlicher Mietvertrag vor, bei dem der Leasinggegenstand dem Leasinggeber zuzurechnen ist.
- Finanzierungs-Leasing
Der Leasingvertrag dient als Finanzierungsinstrument. Die Zurechnung erfolgt - abhängig davon, welche Art des Finanzierungsleasings gewählt wurde - Leasinggeber bzw. - nehmer
Vorsatz
Handeln mit Wissen und Wollen
Fahrlässigkeit
Außerachtlassung der Sorgfalt, die allgemein einem gewissenhaft und sachgemäß Beteiligten geboten und persönlich (subjektiv) nach den vorliegenden Umständen möglich und zumutbar ist
Materielle Bestandskraft
Materielle Bestandskraft tritt mit Bekanntgabe des Verwaltungsaktes ein
