Steuerrecht
ESt
ESt
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Flashcards
Prinzipien der ESt
1. Liestungsfähigkeitsprinzip 2. Individualbesteuerung 3. Periodenprinzip(Abschnittbesteuerung) 4. Objektives Nettoprinzip 5. Subjektives Nettoprinzip
Persönliche Steuerpflicht - unbeschränkte Steuerpflicht
Jede natürliche Person, die einen Wohnsitz oder einen gewöhnlichen Aufenhalt im Inland hat (Universalitätsprinziip)
Persönliche Steuerpflicht - Ausnahme von unbeschränkter Steuerpflicht trotz Wohnsitzes
Zweitwohnsitz - VO: die Wohnung max 70 Tage genutzt, Mittelpunkt d. Lebensinteresse > 5 Jahre im Ausland, Verzeichnis darüber
Persönliche Steuerpflicht - beschränkte Steuerpflicht
Weder ein Wohnsitz noch der gewöhnlicher Aufenhalt im Inland- nur mit den EK aus Inaldn
Wohnsitz/gewöhnlicher Aufenhalt
Die Wohnung muss tatsächlich jederzeit zur Verfügung stehen, zB auch Fereienwohnung; untermietzimmer gewöhnlicher Auf.: jedenfalls beim Aufenhalt über 6 Monate
Doppelwohnsitz - Doppelbesteuerung
Wohnsitz in zwei Staaten oder Wohnsitz und gewöhnlicher Aufenhalt in zwei Staaten
Doppelwohnsitz - Doppelbesteuerung - Abhilfe
Doppelbesteuerungsabkommen: völkerrechtliche Verträge zwischen zwei Staaten Anrechnungsmethode/Befreiungsmethode
Sachliche Steuerpflicht - Einkommen?
- der Gesamtbetrag der 7 EK (7 Einunftsarten)
- nach Ausgleich mit Verlusten aus den Einkunftsarten
- nach Abzug der Sonderausgaben
- nach Abzug von außergewöhnlichen Belastungen
Welche EK sind steuerbar?
- muss ein von den 7 Einkunftsarten sein
- muss steuerpflichtig sein
- und nicht steuerfrei
Welche Einkünfte sind nicht steuerbar?
- wenn sie außerhalb der 7 EInkunftsarten sind, wie zB.
- Lotteriegewinn
- Vermögensvermehrung durch private Erbschaft und Schenkung
- Finderlohn
- (Einmalige) Schadenersatzzahlung
die 7 Einkunfsarten ?
1. Ek aus Land und Forstwirtschaft
2. Ek aus selbständiger Arbeit
3. Ek aus Gewerbebetrieb
4. EK aus unselbständiger Arbeit
5. Ek aus Kapitalvermögen
6. EK aus Vermietung und Verpachtung
7. sonstige EK
Einteilung der Einkunftsarten?
I. betriebliche EK:
- EK aus Land und Forstwirtschaft
- Ek aus selbständiger Arbeit
- EK aus Gewerbebetrieb
II. außerbetriebliche EK:
- Ek aus nicht selbständiger Arbeit
- EK aus Kapitalvermögen
- Ek aus Vermietung und Verpachtung
- sonstige EK
I. Haupteinkunftsarten:
- EK aus Land und Forstwirtschaft
- Ek aus selbständiger Arbeit
- Ek aus Gewerbebetrieb
- Ek aus nichtselbständiger Arbeit
II. Nebeneinkunftsarten - subsidiäre Einkunftsarten
- EK aus Kapitalvermögen
- Ek aus Vermietung und Verpachtung
- sonstige EK
Ek aus Gewerbebetrieb
- EK aus einer selbständigen, nachhaltigen, mit Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr und mit Gewinnabsicht, wenn sie weder Ek aus selbständiger Arbeit noch EK aus Land und Forstwirtschaft sind.
- Gewinnanteile an Mitunternhemenschaften (Durchgriffsprinzip)
- Veräußerungsgewinne
EK aus Land und Forstwirtschaft
- Urproduktion (zB Land und Forstwirtschaft, Weinbau), Tierzucht und Tierhaltung, Fischerei, Jagd
- Nebenbetriebe, die dem Hauptbetrieb dienen (zB Verarbeitung von eigener Produkte)
- Gewinnanteile an Mitunternehmerschaft
- Veräußerungsgewinne
EK aus selbständiger Arbeit
- freiberufliche Tätigkeit zB Künstler, Steuerberater, Rechtsanwälte
- vermögensverwaltende Tätigkeit(die Verwaltung von fremdem Vermögen) zB Geschäftsführer im Werkvertrag, Aufsichtsratmitglied
- gesellschafter Geschäftsführer über 25%
- Gewinnanteile aus Mitunternehmerschaft
- Veräußerungsgewinne
Ek aus nichtselbständiger Arbeit
- Bezüge und sonstige Vorteile aus einem bestehenden oder früheren DV
- EK aus Pensionen
- Ek aus politischen Funktonären
- EK von Lehrbeauftragten
EK aus Kapitalvermögen
- Ek aus Nutzung von Kapital:
1. Gewinnanteile an Kapitalgesellschaften
2. Zinsen aus Bankeneinlagen
3. Zinsen aus privatem Darlehen
4. bestimmte Versicherungsleistungen
5. Zuwendungen von Privatstiftungen
6. Sonstige Vorteile aus Kapitalvermögen
- Ek aus der Veräußerung von Kapitalvermögen
1. sind die laufende Erträgnisse aus einer Kapitalveranlagung steuerpflichtig, dann ist auch der Gewinn im Fall der Veräußerung steuerpflichtig
- Ek aus Derivaten
1. Zu den Ek aus Derivaten gehören die EK aus verschiedenen Termingeschäften zB Optionen
Verluste aus der Veräußerung von Kapitalvermögen und Derivaten
Verluste aus der Veräußerung von Kapitalvermögen und aus Derivaten sind nur mit Überschüssen aus Kapitalvermögen und Derivaten ausgleichfähig und auch insoweit nur eingeschränkt
- Verluste aus der Veräußerung von Kapitalvermögen sind nur mit Überschussen aus gleichartig besteuerten Kapitalvermögen ausgleichfähig und nur im selben Jahr. Eine Verrechnung der Verluste mit Zinserträgen aus Bankeinlagen ist ausgeschlossen.
- Verluste eines stillen Gesellschafters können nur mit späteren Gewinnen aus der stillen Gesellschaft verrechnet werden.
EK aus Vermietung und Verpachtung
1. Vermietung und Verpachtung von unbeweglichem Vermögen
2. Vermietung und Verpachtung von Sachinbegriffen(zB Unternehmen)
3. Ek aus Überlassung von Rechten
4. EK aus der Veräußerung von Miet- und Pachtzinsensforderungen
nicht Ek aus gelegentliche Vermietung von beweglichen Sachen
sonstige EK
1. Wiederkehrende Bezüge: Renten
2. Veräußerungsgeschäfte: a) Veräußerung von privaten Grundstücken b) Spekulationsgeschäft
3. Lesitungen
4. Funktionsgebühren
Spekulationsgeschäfte
Veräußerung von Privatvermögen sofern weder kein Veräußerung von Kapitalvermögen noch von Grundstücken, innerhalb von einem Jahr. Relevant bei Antiquitäten und Edelmetalle
Einkunft: Unterschiedsbetrag zw. Veräßerungserlös und Anschaffungskosten
Verluste sind nur mit anderen Spekulationsgeschäften aber nicht mit anderen EK ausgleichfähig
Grundstückbesteuerung
- Veräußerung von Grundstücken, die nicht zum Betriebsvermögen gehören
- EK: Unterschiedsbetrag zw. zwischen Veräußerungserlös und Anschaffungskosten und Minus Inflationsabschlag: ab dem 11. Jahr 2% pro Jahr, höchstens aber 50%
- Verlust ist nur mit Gewinn aus Grundstückveräußerung des selben Jahres ausgleichfähig
- Besonderer Steuersatz: 25%, auf Antrag Regelbesteuerung
- Selbstverrechnung und Abfuhr der ImmoESt durch Parteienvertreter
Grundstückbesteuerung Befreiungen
- Hauptwohnsitzbefreiung: wenn die Wohnung ab Anschaffung bis Veräußerung mind. 2 Jahre als Hauptwohnsitz gedient hat oder innerhalb der letzten Jahren 10 Jahre mind. 5 Jahre durchgehend als Hauptwohnsitz gedient hat und in beiden Fällen der Hauptwohnsitz dort aufgegeben wird.
- Selbsthergestellte Gebäude, sofern in den letzten 10 Jahren nicht der Erzielung von EK gedient
- Veräußerung infolge von Enteignung
Grundstückbesteuerung Übergangsregelung
Grundstücke, die vor 1.4.2002 entgeltlich erworden worden sind: fiktive Kosten 86% des Veräußerungseröses, 14% des Veräßerungserlöses ist zu besteuern
Leistungen
- Tun, Dulden oder Unterlassen
- Es darf nicht regelmäßig sein zB gelegentliche Vermittlungen, gelegentliche Vermietung von beweglichen Sachen
Verluste und Liebhaberei
Einkuftsquellen, die auf Dauer keine Gewinne erwarten lassen, werden steuerlich nicht anerkannt, sind nicht ausgleichsfähig.
Beispiel: Hobbies, Freizeitbeschäftigungen
Liebhaberei - VO:
Liebhabereivermutung: Tätigkeiten, die in erster Linie der Sport- und Freizeitausübung oder der langfristigen Vermögensanlage dienen
Einkünftevermutung: typische gewerbliche Tätigkeiten, Anlaufverluste in ersten 3 Jahren werden anerkannt.
Unwiederlegbare Einkunftsquelleneigenschaft: Verluste werden aus Gründen der Gesamtrentabilität in Kauf genommen
Betriebe gewerblicher Art von KöR und gemeinnützige Einrichtungen sind niemals Liebhaberei
Zeitliche Zuordunung von EK
- Abschnittsbesteuerung(Periodenprinzip): a) wirtschaftliche Zuordnung bei den betrieblichen EK, §5 und §4/1 b) Zu- und Abflussprinzip bei den Überschusseinkünften und bei Einnahmen/Ausgabenrechnung §4/3
- Wirtschaftsjahr: grundsätzlich = Kalenderjahr, vom Kalenderabweichendes Wirtschaftsjahr nur bei §5 und L. u. L §4/1 mit Zustimmung des FA
wirtschaftliches Eigentum
wirtschaftliche Güter, über die jemand die Herrschaft gleich einem Eigentümer ausübt, werden diesem zugerechnet
Zivilrechtliches und wirtschaftliches Eigentum können auseinander fallen bei: a) Sicherungsübereignung b) Eigentumvorbehalt c)Treuhandeigentum d) Finanzierungsleasing
Ermittlung der EK
Gewinnermittlung bei den betrieblichen Einkunftsarten (§4,§5) a)Land und Forstwirtschaft b) selbständige Arbeit c) Gewerbetrieb
Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten bei außerbetrieblichen Einkunftsarten a) nichtselbständige Arbeit b)Kapitalvermögen c)Vermietung und Verpachtung d) sonstige EK
Betriebsvermögensvergleich § 4/1
- Land- und Forstwirte, die buchführungspflichtig sind: a) Umsatz von mehr als 400.000,- oder b) Einheitswert von mehr als 150.000.
- steuerpflichtige nach § 4/3, die freiwillig Bücher führen
Betriebsvermögensvergleich § 5
- Gewerbetreibende, die nach UGB buchführungspflichtig sind: a) Umsätze über 700.000;- zwei mal hinter einander plus ein Pufferjahr oder Umsazt in Höhe von einer Million.
- Unabhängig von Umsatz GmbH, AG.
Einnahmen- / Ausgabenrechnung § 4/3
- Keine Buchführungspflicht: a) gewerbetreibende und selbständig Tätige, die keine Freiberufler sind mit Umsatzerlösen von 700.000,-
- Land- und Forstwirtschaftliche Betriebe bis zu einem Umsatz von 400.000,- oder einem Einheitswert von 150.000,-
- Ek aus freiberuflicher Tätigkeit, sind unabhängig Umsatzgrenz nicht buchführungspflichtig; auf freiwillige Basis nach § 4/1 möglich
Unterschiede § 4/1 und § 5
- Umfang des Betriebvermögens: gewillkürtes Betriebsvermögen nur bei § 5
- Maßgeblichkeitsprinzip bei § 5: Rückstellungen und Rechnungsabgrenzungsposten nur bei §5 zwingend
- Abweichendes Wirtschaftsjahr: nur bei § 5 und Land und Forstwirt nach § 4/1
- Unterschiede bei der Bewertung des BV
Betriebs und Privatvermögen
- notwendiges Privatvermögen: dient objektiv erkennbar der privaten Bedürfnisbefriedigung
- notwendiges Betriebsvermögen: ist objektiv erkennbar zum unmittelbaren Einsatz im Betrieb bestimmt
- gewillkürtes Betriebsvermögen: dient weder objektiv dem Betrieb noch privaten Zwecken, subjektive Zuordnung Aufnahme in Bücher.
- gemischt genutzte Wirtschaftsgüter: a) bewegliche Sachen Überwiegungsprinzip (falls betrieblich, der Rest als Entnahme) b) unbewegliche Sachen: Aufteilung(80/20 Regel)
Einteilung des Betriebvermögens
- Anlagevermögen: jene Güter, die bestimmt sind dauernd dem Geschäftsbetrieb zu dienen
- Umlaufvermögen: alles übrige
Bewertungsgrundsätze
1- Einzelbewertung
2- Stichtagsprinzip: a) werterhellende Umstände b) Wertverändernde Umstände
3- Bewertungsstetigkeit
4- Gooing Concern
5- Vorsichtsprinzip
6- Realisationsprinzip/Imparitätsprinzip
Bewertungsmaßstäbe
- Anschaffungskosten
- Herstellungskosten
- Gemeiner Wert
- Buchwert
Anschaffungskosten
- unmittelbare Aufwendungen zum Erwerb eines Wirtschaftsgutes
- Anschaffungsnebenkosten: zB Transport, Verpackung, Versicherung, Maklergebühr, GrESt
- Aufwendungen, um den Gegenstand in einen betriebsbereiten Zustand zu versetzen: Anschaffungsnaher Erhaltungsaufwand
- Nicht Fremdkapitalzinsen
Herstellungskosten
- Eigenbearbeitung bzw. Eigenbeschaffung im eigenen Betrieb: a) Schaffung eines neuen Wirtschaftsgutes b) Erweiterung eines bestehenden Wirtschaftsgutes zB Gebäudeumbau c) Änderung der Wesensart eines bestehenden Wirtschatsgutes, zB Gebäudeumbau
- Auf Fremdkapitalzinsen, soweit sie auf den Herstellungszeitraum entfallen
Teilwert
- WG in betrieblicher Verwendung: Teilwert = WIederbeschaffungskosten
- Wirtschaftsgut nicht mehr gebraucht: Teilwert = Gemeinerwert