Steuerrecht/ Familienrecht
Steuerrecht
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Cartes-fiches
- Welchen Namen tragen die Eheleute
Beide ihren Ledignamen, ausser die Eheleute entscheiden bis zur Eheschliessung, dass sie einen gemeinsamen Familiennamen wünschen. Nach der Trauung ist Wechsel nur im Namensänderungsverfahren möglich. Doppelnamen sind nach neuem Recht nicht möglich.
- Was ist der Name der Kinder?
Verheiratete Kinder: Den gemeinsamen Familiennamen und falls dies nicht erklärt wurde, den Ledignamen eines Ehepartners, der vor der Eheschliessung gewählt wurde. Dieser kann bis 1 Jahr nach der Geburt mit gemeinsamer Erklärung geändert werden, aber alle Kinder haben den selben Familiennamen.
- Dürfen Pseudonyme gebraucht werden?
Ja, solange keine Verwechslungsgefahr besteht und keine Namens- und Firmenrechte verletzt werden.
- Was passiert mit dem gemeinsamen Familienname nach der Scheidung?
Er wird behalten, ausser wenn geschiedener Ehegatte erklärt (kann jederzeit erfolgen), zu seinem Ledignamen zurückzukehren.
- Was hat die Ehe für das kantonale/kommunale Bürgerrecht für einen Einfluss?
Keinen. Bei internationalen Ehen kommt das Bundesgesetz zur Anwendung.
- Welches Bürgerrecht erhält das Kind?
- Beide Eltern Schweizer: Das Bürgerrecht des Elternteils, dessen Namen es trägt
- Nur ein Elternteil ist Schweizer: Bürgerrecht des schweizerischen Elternteils
- Wechsel des Bürgerrechts bei Wechsel des Namens
Was ist der Unterschied zwischen ehelicher Wohnung und Familienwohnung?
Eheliche Wohnung ist die tatsächlich gemeinsam bewohnte Wohnung (können mehrere sein). Die Familienwohnung ist der Mittelpunkt des Ehe- und Familienlebens (kann grundsätzlich nur eine Wohnung sein).
- Wie lange ist der eheliche Unterhalt zu leisten?
Von der Heirat bis zur Auflösung der Ehe.
- Was ist die eheliche Gemeinschaft?
Alle Mitglieder der Familie, also Ehegatten, die gemeinsamen Kinder und weitere im Haushalt lebende Personen, denen gegenüber ein Ehegatte zu Unterstützung verpflichtet ist.
- In welcher Form ist ehelicher Unterhalt zu leisten?
In Geldleistung und Naturalleistung (Besorgen des Haushalts, Betreuen der Kinder, Mithilfe im Beruf/Gewerbe des anderen).
- Wie kann eine Vereinbarung über ehelichen Unterhalt abgeändert werden?
Auf gemeinsamen Wunsch oder bei wesentlichen Veränderungen der Verhältnisse (clausula rebus sic stantibus).
- Wie ist das Existenzminimum bei der Zwangsvollstreckung bei Ehegatten zu ermitteln?
Pfändbare Quote ist im Verhältnis ihrer Nettoeinkommen zu berechnen.
- Was ist bei der Betreibung zwischen Ehegatten zu beachten?
Jederzeit möglich, auch wenn der gemeinsame Haushalt weiterbesteht. Zudem nach Art. 111 SchKG privilegierte Anschlusspfändung möglich. Zudem sind die Forderungen in der Betreibung in der ersten Klasse privilegiert.
Schliesslich kann für Forderungen in das Existenzminimum des anderen Partner eingriffen werden, wenn der Ehepartner auf die Beiträge zur Deckung des eigenen Notbedarfs angewiesen ist.
- Wie sind eheliche Unterhaltsbeiträge bei der güterrechtlichen Zuordnung zu behandeln?
Errungenschaft
- Wann ist eine Entschädigung des Ehegatten nach ZGB 165 geschuldet
Wenn ein aussergewöhnlicher Beitrag das übliche Mass klar übersteigt. Z.B. hohe Geldbeträge, Mitarbeit im Gewerbe des anderen. Keine Rückforderung, sondern angemessene Entschädigung. Die Entschädigung ist Errungenschaft.
Was sind die Voraussetzungen für die Vertretung der ehelichen Gemeinschaft?
- Handlungsfähigkeit
- Zusammenleben der Ehegatten
- Laufende Bedürfnisse der Familie (übrige Bedürfnisse nur durch Ermächtigung vom Partner oder vom Gericht).
- Wie ist die Wirkung der ehelichen Vertretung gegenüber Dritten
Bei Vertretungsbefugnis haften die Ehegatten grundsätzlich solidarisch. Der gutgläubige Dritte ist bei Überschreitung der Befugnisse eines Ehegatten geschützt (bei im Geschäftsverkehr üblicher Sorgfalt).
Bei ausserordentlichen Bedürfnisse bedarf der Dritte eines Nachweises der Ermächtigung für solidarische Haftung.
- Wer kann die eheliche Vertretungsbefugnis entziehen?
Eheschutzgericht
- Was sind die Voraussetzungen, dass das Eheschutzgericht die eheliche Vertretungsbefugnis entzieht?
- Unfähigkeit eines Ehegatten, Vertretung wahrzunehmen
- Überschreitung kann anderen Ehegatten gefährden, weil die Überschreitung für Dritte nicht erkennbar ist.
- Wie ist die Familienwohnung geschützt?
Darf nicht ohne Zustimmung des anderen Ehepartners bei Mietvertrag gekündigt werden (Art. 169 ZGB und auch im Mietrecht).
- Welche Massnahmen kann das Eheschutzgericht ergreifen?
- Autoritativ:
- Festsetzung von Geldleistungen
- Entzug der Vertretungsbefugnis
- Regelung des Getrenntleben/ Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes
- Anweisung an den Schuldner
- Anordnung der Gütertrennung
- Verpflichtung zur Auskunftserteilung
- Nicht autoritativ:
- Ermahnung und Vermittlung
- Können Eheschutzmassnahmen von Amtes angeordnet werden?
Nein, aber im Rahmen eines Eheschutzverfahrens können Massnahmen betreffend die Kinder von Amtes wegen angeordnet werden.
- Was sind die Voraussetzungen eines Eheschutzverfahrens?
- Formell: Ersuchen eines oder beider Ehegatten
- Materiell: Vernachlässigung familiärer Pflichten oder Uneinigkeit in wichtiger Angelegenheit.
- Wann kann eine Beschränkung der Verfügungsbefugnis angeordnet werden und was sind Beispiele dafür?
Ernsthafte Gefährdung der wirtschaftlichen Lebensgrundlage der Familie.
Beispiele:
Anmerkung des Verbots im Grundbuch
Sperre über bestehende Konti bei Banken
Strafandrohung gemäss StGB 292.
- Wie lange gelten Eheschutzmassnahmen?
Bis sie geändert oder widerrufen werden. Neue Eheschutzmassnahmen können bei Einreichung der Scheidung nicht mehr anhängig gemacht werden, bestehende Regelungen gelten jedoch weiter.
- Welches Gericht ist für Eheschutzmassnahmen zuständig?
Gericht am Wohnsitz eines Ehegatten (Art. 23 ZPO). Ausschliesslicher und zwingender Gerichtsstand. Sachlich ist Einzelgericht des Bezirksgerichts in ZH zuständig.
- Welches Verfahren kommt bei Eheschutz zur Anwendung?
Summarisches Verfahren. Sachverhalt wird von Amtes wegen abgeklärt.
Wie sind Eheschutzmassnahmen anfechtbar?
Berufung. Unrichtige Rechtsanwendung, wie auch unrichtige Feststellung des Sachverhalts.
Vor Bundesgericht nur Verletzung von verfassungsmässigen Rechten anfechtbar, da es sich um eine vorsorgliche Massnahme handelt.
Wann kann eine Scheidung eingereicht werden?
Auf gemeinsames Begehren, nach 2 Jahren Trennungsfrist oder wegen Unzumutbarkeit
- Ab wann gilt die Frist von 2 Jahren
Ab dem Zeitpunkt, an dem ein Ehegatte das eheliche Zusammenleben willentlich aufgibt. Eine Aufhebung durch das Eheschutzgericht ist nicht notwendig. Ein kurzer, erfolgloser Versuch, das Zusammenleben wieder aufzunehmen hat keinen Einfluss auf die Frist.
Was ist die Rechtsnatur einer Scheidung
Gestaltungsurteil mit Wirkung ex nunc
- Was sind die Nebenfolgen der Scheidung?
- Güterrechtliche Auseinandersetzung
- Wohnung der Familie wird einem Ehegatten übertragen
- Nachehelicher Unterhalt
Was sind die Gründe für nachehelichen Unterhalt?
Ausgleich wirtschaftlicher Nachteile der Ehe eines Ehegatten.
Zwischen welchen Arten von nachehelichem Unterhalt unterscheidet man?
Aufgabenteilungsunterhalt
Betreuungsunterhalt (der Kinder)
Solidargemeinschaftsunterhalt (chronsiche Krankheit, Beeinträchtigung im Arbeitsmarkt ->nur bei lebensprägender Ehe)
Aufbesserungsunterhalt (Ausgleich Einkommensgefälle, nur bei lebensprägender Ehe)
Vorsorgeunterhalt
- Wie ist das Prüfungsschema, ob und in welchem Ausmass nachehelicher Unterhalt geschuldet ist?
- Was die Ehe lebensprägend?
- Welches ist die zumutbare Eigenversorgung (inkl. Altersvorsorge)
- Wo liegen die Grenzen der Leistungfähigkeit der Unterhaltspflicht?
- Gibt es trotz Anspruch auf Unterhalt einen Ausschlussgrund? (Grob unbillig, Rechtsmissbrauch).
- Wann ist eine Ehe lebensprägend?
- Aus der Ehe sind Kinder hervorgegangen
- Lange Ehedauer (Ab 10 Jahre natürliche Vermutung, dass eheprägend, unter 5 Jahre Vermutung, dass nicht lebensprägend und zwischen 5-10 Jahren tatsächliche Umstände)
- Ausnahmsweise auch bei kurzen Ehen, wenn Ehegatte aus seinem bisherigen Kulturkreis entwurzelt wurde.
- Wie wird der nacheheliche Unterhalt berechnet?
Ausgangspunkt ist der eheliche Unterhalt nach 163 ZGB abzüglich der zumutbaren Eigenversorgung der Ehegatten (hypothetisches und tatsächliches Einkommen).
- Nach welcher Methode wird der eheliche Unterhalt berrechnet?
Gemäss richterlicher Praxis weitgehend nach der konkreten Methode (Ermittlung des konkreten Einkommens und des konkreten Bedarfes).
Als Rückkontrolle kommt immernoch die abstrakte Methode zur Anwendung (Jeder Ehegatte hat einen Anteil des zu Verfügung stehenden Einkommens zu Gute).
- Zwischen welchen drei Fallgruppen unterscheidet man beim nachehelichen Unterhalt
- Ausreichende Mittel (über Existenzminimum, aber keine Sparquote)
- Knappe Wirtschaftliche Verhältnisse (Existenzminimum mind. Einer Partei ist nicht gedeckt)
- Sehr gute wirtschaftliche Verhältnisse (Sparquote möglich).
Wie wird der Unterhalt bei ausreichende Mittel festgelegt?
Gleichmässige Verteilung des Überschusses bis der zuletzt gelebte Lebensstandard erreicht wird (obere Grenze). Ansonsten gleiche Lebenshaltung beider Ehegatten auf entsprechend tieferer Stufe.
