Steuerrecht/ Familienrecht
Steuerrecht
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Lernkarten
- Wie können sich Angehörige wehren, wenn der Arzt der Patientenverfügung nicht entspricht?
Schriftlicher Antrag an Erwachsenenschutzbehörde.
- Was passiert, wenn kein Vorsorgeauftrag errichtet wurde?
Gesetzliche Vertretungsfolge. Diese jedoch subsidär zum Beistand.
Wie ist die gesetzliche Vertretungsfolge?
Vorsorgeauftrag
Beistand
Ehegatte oder eingetragener Partner
Personen in der Hausgemeinschaft
Nachkommen
Eltern
Geschwister
- Wann wird ein Beistand angeordnet?
Subsidiär, also nur, wenn es kein milderes Mittel gibt (z.B. Eigenversorgung oder gesetzliche Vertretungsfolge).
- Wer kann Beistand werden?
Nur natürliche Personen (die aber von einer juristischen angestellt sein können). Diese muss geeignet sein, was geeignet ist, ist im Einzelfall zu klären.
- Was muss ein Vermögensbeistand immer tun?
Inventar aufnehmen.
- Welche Rechtsgeschäfte sind beim Vermögensbeistand verboten?
Bürgschaften, Stiftungen errichten, Schenkungen vornehmen.
- Was sind die allgemeinen Pflichten des Beistandes?
Sorgfalt, Verschwiegenheit, Informationspflicht.
- Kann ein Beistand zurücktreten?
Entlassung nach 4 Jahren, ansonsten nur bei wichtigen Grünen (Umzug, gesundheitliche Beschwerden usw.).
- Was ist die fürsorgerische Unterbringung?
Person wird in einer geeigneten Anstalt untergebracht, wenn sie wegen eines Schwächezustandes der persönliche Sorge und Pflege bedarf.
Handlungsfähigkeit wird grundsätzlich nicht eingeschränkt.
Was sind die Voraussetzungen für eine fürsorgerische Unterbringung?
- Schwächezustand (psychische Störung, geistige Behinderung oder schwere Verwahrlosung)
- Besondere Schutzbedürftigkeit (persönliche Fürsorge und Pflege notwendig)
- Verhältnismässigkeit
- Wer ist für die ordentliche Anordnung einer fürsorgerischen Unterbringung zuständig?
Erwachsenenschutzbehörde.
- Wie lange darf eine ärztliche Einweisung erfolgen?
6 Wochen, dann muss längere Dauer von der KESB angeordnet werden.
- Wer entscheidet über Entlassung?
Erwachsenenschutzbehörde. Wenn vom Arzt angeordnet, dann die Einrichtung.
- Wann muss die Erwachsenenschutzbehörde die fürsorgerische Unterbringung zu überprüfen?
Spätestens nach 6 Monaten.
- Wie kann man einen Entscheid über FU der Erwachsenenschutzbehörde anfechten?
Einzelgericht am Wohnsitz des Betroffenen
- Wie lange ist die Frist für eine Anfechtung der FU?
10 Tage.
- Wann ist die Schweiz für Eheschliessungen in internationalen Verhältnissen zuständig (gemäss IPRG)?
Ein Ehegatte hat Wohnsitz oder Bürgerrecht in der Schweiz.
