Steuerrecht/ Familienrecht
Steuerrecht
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Lernkarten
- Was ist der Lidlohn?
Ausgleich des erwachsenen Kindes im Haushalt der Eltern für Mitarbeit im Gewerbe/Haushalt
- Was ist eine Familienstiftung?
Verselbstständigtes Vermögen mit eigener Rechtspersönlichkeit. Destinäre sind ausschliesslich Familienangehörige des Stifters. Muss ins Handelssregister, ist aber nicht einer Aufsichtsbehörde unterstellt.
- Welche Arten von Beistand gibt es?
- Begleitbeistand
- Vertretungsbeistand
- Vermögensbeistand
- Mitwirkungsbeistand
- Kombinierte Beistandschaft
- Umfassende Beistandschaft
- Was sind nicht amtsgebundene Massnahmen des Erwachsenenschutzes?
Erforderliche Vorkehrungen der Erwachsenenschutzbehörde und fürsorgerische Unterbringung.
- Was sind die nicht behördlichen Massnahmen im Erwachsenenschutz?
Ehegattenvertretung, Patientenverfügung, Vorsorgeauftrag.
- Was sind die Grundsätze des Erwachsenenschutzrechts?
Verhältnismässigkeit, Stufenprinzip, Subsidiarität und Typengebundenheit (nummerus clausus der Massnahmen)
- Was ist der Unterschied zwischen beschränkt Handlungsunfähigen und beschränkt Handlungsfähigen?
Beschränkt handlungsunfähige sind unter umfassendem Beistand. Sie können selbstständig geringfügige Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens vornehmen.
Beschränkt handlungsfähige sind urteilsfähige Personen, deren Handlungsfähigkeit durch eine Massnahme des Erwachsenenschutzrechts eingeschränkt wurde.
- Wer ordnet Beistandschaften an?
Erwachsenenschutzbehörde
- Wer ordnet fürsorgerische Unterbringung an?
Erwachsenenschutzbehörde
- Welches ist im Kanton Zürich die Aufsichtsbehörde der Erwachsenenschutzbehörde?
Gemeindeamt
- Was sind die Aufgaben und die Wirkung des Begleitbeistands?
Unterstützen. Handlungsfähigkeit der Betroffenen wird nicht eingeschränkt.
- Was sind die Aufgaben und die Wirkung des Mitwirkungsbeistand?
Unterstützung und Beratung. Immer beidseitige Kooperation erforderlich, der Mitwirkungsbeistand kann nicht für den Betroffenen keine selbstständigen Rechtshandlungen vornehmen.
- Wer setzt den Vorsorgeauftrag in Kraft?
Erwachsenenschutzbehörde
- Was sind bei Vertretungsbeistand, Vermögensbeistand und umfassendem Beistand die Wirkungen?
Der Beistand ist gesetzlicher Vertreter des Betroffenen.
- Was ist die gerichtliche Beschwerdeinstanz im Kanton Zürich gegen Entscheide des Erwachsenenschutzes?
Bezirksrat (einzige Ausnahme: Fürsorgerische Unterbringung).
- Nach was richtet sich die Zuständigkeit der Erwachsenenschutzbehörde?
Örtlich: Art. 442 ZGB, also am Wohnsitz der betroffenen Person, bei Gefahr durch Verzug auch die Behörde am Aufenthaltsort.
Sachlich: Bei der Erwachsenenschutzbehörde, mit Ausnahmen.
- Wie ist der Wohnsitz definiert?
Lebensmittelpunkt mit Absicht des dauernden Verbleibs.
Wie ist das Verfahren bei der Erwachsenenschutzbehörde?
Kantonal geregelt, aber bundesrechtliche Vorgaben müssen eingehalten werden.
Offizialmaxime und Untersuchungsgrundsatz. Anspruch auf rechtliches Gehör.
- Wie werden Zwangsmassnahmen durchgesetzt?
Beizug der Polizei.
- Wo kann ein Betroffener Beschwerde gegen den Beistand erheben?
Bei der Erwachsenenschutzbehörde.
- Wer ist bei der Beschwerde gegen den Beistand beschwerdeberechtigt?
Der Betroffene und nahestehende Personen. Zudem jeder, der ein rechtlich geschütztes Interesse hat.
- Wer kann ein Verfahren um Massnahmen des Erwachsenenschutz einleiten?
Von Amtes wegen oder auf private Meldung. Private Meldung umfasst jedermann, der einen Verdacht auf Hilfsbedürftigkeit hat, ausser Personen, die einem Berufsgeheimnis unterstehen.
- Welche Entscheide der Erwachsenenschutzbehörde sind nicht vor der gerichtlichen Instanz anfechtbar?
Superprovisorische Massnahmen.
Was ist die Frist für eine Beschwerde gegen die Erwachsenenschutzbehörde?
30 Tage.
- Kann gegen einen Entscheid der Erwachsenenschutzbehörde letztlich Beschwerde vor Bundesgericht geführt werden?
Ja, Beschwerde in Zivilsachen möglich. KESB ist aber nicht beschwerdelegitimiert (sondern Vorinstanz). Keine Beschwerdelegitimation von nahestehenden Personen.
- Nach was richtet sich die Verantwortlichkeit bei Erwachsenenschutzmassnahmen?
Wenn schädigende Person Angestellter der öffentlichen Verwaltung ist: Nach kantonalem Recht
Ansonsten: Kausalhaftung des Kantons (kein Verschulden nötig, nur Kausalität zwischen widerrechtlichem Handeln und dem Schaden.
- Was ist der Vorsorgeauftrag?
Vorsorgende Person bezeichnet eine natürliche oder juristische Person, die im Fall der Urteilsunfähigkeit die Personensorge und Vermögenssorge übernimmt und sie im Rechtsverkehr vertritt.
- Was ist die Patientenverfügung?
Vorsorgende Person trifft Anordnungen im Bezug auf künftige medizinische Massnahmen.
- Wie weit ist die Wirkung eines Vorsorgeauftrags?
Grundsätzlich generelle Vollmacht. Kann baer auf gewisse Bereiche oder Rechtsgeschäfte beschränkt werden.
- Was sind die formellen und materiellen Voraussetzungen für einen Vorsorgeauftrag?
Vorsorgende Person ist zum Zeitpunkt der Errichtung Handlungsfähig
Formerfordernis wie beim Testament (entweder öffentlich beurkundet oder eigenhändig errichtet).
- Wer führt das Register der Vorsorgeaufträge?
Zivilstandessamt.
- Wie geht Erwachsenenschutzbehörde vor, wenn sie davon erfährt, dass eine Person urteilsunfähig ist?
Prüft, ob Vorsorgeauftrag vorliegt und dieser Wirksam ist und wie er ausgelegt werden soll. Falls nötig, kann sie weitere Massnahmen anordnen.
Falls dies der Fall ist, so wird ein Beistand ernannt.
- In welcher Form erlässt die Erwachsenenschutzbehörde die Entscheidung, ob ein Vorsorgeauftrag gültig wurde?
Verfügung.
- Welche zwei Arten von Patientenverfügungen sind möglich?
- Anordnung über medizinische Massnahmen
- Anordnungen, wer über medizinische Massnahmen entscheiden soll
- Was sind die formellen und materiellen Voraussetzungen der Patientenverfügung?
Nur Urteilsfähigkeit (soweit sie die Bedeutung der Auswirkungen verstehen).
Form: Einfache Schriftlichkeit und Datierung.
- Wo kann Patientenverfügung eingetragen werden?
Versichertenkarte der Krankenversicherung.
- Wie kann Vorsorgeauftrag widerrufen werden?
Gleiche Formvorschriften wie Errichtung.
- Wie kann eine Patientenverfügung widerrufen werden?
Schriftlicher Widerruf oder Vernichtung.
- Wie lange entfaltet und wie ist die Wirkung der Patientenverfügung?
Entfaltet Wirkung während der Zeit der Urteilsunfähigkeit. Arzt muss Patientenverfügung nach Willensprinzip auslegen.
- Kann der Arzt von der Patientenverfügung abweichen?
Ja, muss aber Gründe festhalten.
