Steuerrecht/ Familienrecht
Steuerrecht
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Cartes-fiches
Merkmale Unterscheidung Subjektsteuern/Objektsteuern
Subjektsteuern berücksichtigen wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Besteuerten (z.B. Einkommens-Gewinnsteuer)
Objektsteuern belasten einzelnes steuerobjekt unbeachtlich ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (Stempel- Verrechnungs- Mehrwertsteuer)
Unterscheidung direkte/indirekte Steuern
Direkte Steuern: Steuersubjekt und Steuerträger sind identisch. Steuern können nicht überwälzt werden (z.B: Einkommens und Vermögenssteuer)
Indirekte Steuern können auf Dritten überwälzt werden (z.B. Mehrwertsteuer/ Verrechungssteuer.
Was muss inhaltlich in einem Gesetz über Steuern geregelt sein?
Steuerpflicht (Sterersubjekt), Gegenstand der Steuer(Steuerobjekt) und Bemessungsgrundlage
Was sind die Verfassungsmässigen Grundsätze, die bei Steuern immer zu beachten sind?
Grundsatz der Allgemeinheit und der Gleichmässigkeit/ Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit/ Verbot interkantonaler Doppelbesteuerung
Was verbietet das Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung?
Das ein und dasselbe Steuerobjekt von zwei Kantonen für die gleiche Zeit besteuert wird.
Welche Steuern können die Kantone erheben?
Gemäss ihrer Souveränität (BV 3) auf alles, was nicht durch die BV dem Bund vorbehalten ist. Sie benötigen, im Gegensatz zum Bund, keine Grundlage in der Kantonsverfassung
Was sind die 5 Elemente eines Steuerrechtsverhältnisses?
Steuerhoheit, Steuersubjekt, Steuerobjekt, Steuerberechnungsgrundlage und Steuermass.
Definition Steuerhoheit
öffentlich-rechtliche Befugnis, Steuern zu erheben.
Sie umfasst drei Teilbefugnisse
- Rechtsetzungshoheit, d.h. die Befugnis, Steuern in Rechtsnormen anzuornen
-die Ertragshoheit, d.h. die Befugnis, über die Steuern zu verfügen
-Verwaltungshoheit, d.h. die Befugnis, die Steuern im Einzelfall festzusetzen und einzufordern
Definition Steuersubjekt
Zur Steuerleistung verpflichtete Person
Voraussetzungen:
-gewisse, persönliche Eigenschaften (vor allem Rechtsfähigkeit)
-persönliche oder wirtschaftliche Zugehörigkeit
-keine Ausnahme von der Steuerpflicht
Definition Steuerobjekt
Gegenstand der Steuererhebung
Unterteilung in:
Zustände (Grundeigentum für die Liegenschaftensteuer)
Ereignisse (Einkommen für die Einkommenssteuer)
Definition Steuerberechnungsgrundlage
Wertmässige Erfassung des Steuerobjekts
Definition Steuermass
Massstab der Steuerbelastung, bestehend aus:
Tarif (Steuersatz)
-Steuerfuss (bei den kantonalen Einkommens- und Vermögenssteuern, sowie i.d.R. bei den Gewinn und Kapitalsteuern)
Wer hat Steuerhoheit bei der Einkommenssteuer
Bund, Kantone und Gemeinde
staatlich anerkannte Kirchen
Wer ist Steuersubjekt bei der Einkommenssteuer
Alle natürlichen Personen.
Bei Ehepaaren wird zwar Einkommen und Vermögen gemeinsam besteuert, Steuersubjekt sind sie jedoch einzeln.
Von den jurîstischen Personen wird Gewinnsteuer erhoben.
Wo ist die Eheschliessung geregelt?
Art. 90 ff. ZGB
- Wo ist die Scheidung und Ehetrennung geregelt?
Art. 111 ff ZGB
- Was sind höchstpersönliche rechte?
Unübertragbare, nicht vererbbare, im Voraus verzichtbare Rechte, die grundsätzlich bedingungsfeindlich sind. (Unterscheidung absolute/relative höchstpersönliche Rechte)
Bsp: Scheidungsklage, Namensänderung
- Wie kann die Ehe juristisch definiert werden?
Gesetzlich geordnete Verbindung zweier Menschen unterschiedlichen Geschlechtsmit Ausschliesslichkeitscharakter.
Durch welche Verfassungsmässige Bestimmung wird die Ehe geschützt?
Art. 14 BV
- Was ist die Rechtsnatur eines Konkubinats?
Innominatskontrakt. Kein eigenes Rechtsinstitut.
Wie wird das Kindesverhältnis mit dem Vater im Konkubinat begründet?
Durch Urteil oder Anerkennung.
- Wie ist der Familienname bei Kinder von unverheirateten Eltern geregelt.
Den Namen des Elternteils, der die elterliche Sorge hat. Teilen sich die Eltern die elterliche Sorge, so bestimmen sie, welchen Ledignamen sie für das Kind möchten. Wird Kindesverhältnis nach Geburt begründet (z.B. durch Anerkennung), so kann der Name innerhalb eines Jahres geändert werden.
- Wer hat bei unverheirateten Paaren die elterliche Sorge?
Zuerst immer die Mutter. Die gemeinsame elterliche Sorge kommt durch gemeinsame Erklärung beim Zivilstandsamt zustande (Anerkennung) oder durch die KESB.
- Wie wird das Eigentum im Konkubinat geregelt.
Nach Sachenrecht.
- Was sind die Voraussetzung für die Verlobung?
- Urtteilsfähigkeit
- Volljährigkiet oder Zustimmung des gesetzlichen Vertreters
- Abwesenheit von unbehebbaren Ehehindernissen
- Was passiert bei einer Verlobung eines Verheirateten?
Nichtig, wegen Sittenwidrigkeit
- Was ist die Wirkung einer Verlobung
- Treuepflicht.
- Die verlobte sind sich nahestehende Personen
- Verlobte können Versorgerschaden nach Art. 45 OR geltendmachen
Verlobte haben Zeugnisverweigerungsrecht nach ZPO
- Was passiert, wenn die Verlobung ohne Hochzeit aufgelöst wird?
Rückforderungsanspruch der gegenseitigen Geschenke
Anspruch auf Auslagen und Aufwendungen wegen besonderem Vertrauen (z.B. Schaden aus gekündigter Stelle, Miete Kauf des Hochzeitskleides etc.).
- Was sind die Voraussetzungen für die Eheschliessung?
- Ehefähigkeit
- Volljährigkeit
- Urteilsfähigkeit
- Abwesenheit von Ehehindernissen
- Verwandtschaft
- Noch bestehende Ehe
- Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern
- Wie wird das Vorbereitungsverfahren bei der Eheschliessung eingeleitet
Persönliches Erscheinen am Wohnort eines Ehepartners mit Personaldokumenten und persönliche Erklärung beim Zivilstandsamt, dass Ehevoraussetzungen erfüllt sind.
- Wann muss die Trauung stattfinden?
Mind. 10 Tage nach Mitteilung auf Abschluss des Vorbereitungsverfahrens und maximal 3 Monate danach.
- Wie ist das Verfahren der Trauung?
Öffentlich und in Anwesenheit von zwei volljährigen und urteilsfähigen Zeugen.
- Zwischen welchen Eheungültigkeittatbeständen wird unterschieden
Unbefristete und befristete Eheungültigkeit. Zudem gibt es Nichtehe (z.B. Gleichgeschlechtlich oder nicht vom Zivilamt getraut).
- Was ist der Unterschied zwischen den Eheungültigkeitstatbeständen?
Neben der Befristung ist auch jedermann, der berechtigtes Interesse hat, insbes. die zuständige Behörde bei der unbefristeten Eheungültigkeit berechtigt, Auflösung zu fordern.
- Was sind die Gründe für eine unbefristete Eheungültigkeit?
- Bigamie
- Dauernde Urteilsunfähigkeit
- Verwandtschaft
- Scheinehe
- Zwangsehe
- Was sind die Gründe für eine unbefristete Eheungültigkeit?
- Vorübergehende Urteilsunfähigkeit während der Trauung
- Irrtum
- Absichtliche Täuschung (schwerwiegend, wirtschaftliche Situation ist keine Ungültigkeitsgrund)
- Wie lange kann der Eheklage bei befristetem Eheungültigkeitsgrund klagen?
6 Monate seit Kenntnis des Ungültigkeitsgrundes, in jedem Fall innerhalb vom 5 Jahren. Erben dürfen Klage weiterführen, wenn sie vor dem Tod angehoben worden ist.
- Ab wann tritt die Wirkung der Eheungültigkeit ein?
Ex nunc (ab Urteil).
- Wie wird eine Ehe aufgelöst?
Durch Tod, Scheidung oder Ungültigkeitsurteil.
- Was ist die Funktion des amtlichen Namens?
Kennzeichnungsfunktion
Individualisierungsfunktion
Zuordnungsfunktion.
