Steuerrecht/ Familienrecht
Steuerrecht
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Lernkarten
- Was ist die Adoption?
Rechtsakt, bei dem das leibliche Kindesverhältnis unauflöslich erlischt und ein neues Kindesverhältnis begründet wird.
- Was sind die generellen Voraussetzungen zur Adoption?
Es muss ein Pflegeverhältnis vorausgegangen sein (mind. 1 Jahr)
Es muss dem Kindeswohl dienen
Adoptiveltern müssen für das Kind bis mindestens der Volljährigkeit sorgen können
Zustimmung der leiblichen Eltern oder der Kindesschutzbehörde (frühestens 6 Wochen nach Geburt, weitere 6 Wochen, indem Zustimmung wiederrufen werden kann. ).
Altersunterschied von mind. 16 Jahren und max. 45 Jahren
- Wann ist eine gemeinschaftliche Adoption möglich?
Verheiratete Paare, die seit mind. 3 Jahren einen gemeinsamen Haushalt führen und mind. 28 Jahre alt sind.
- Wem steht die Einzeladoption offen?
Unverheirateten Personen, die mindestens 28 Jahre alt sind. Bleibt die Ausnahme und nur, wenn das Kindeswohl dies verlangt.
Wann ist eine Stiefkindadoption möglich?
Stiefelternteil muss mind. 3 Jahre in gleichem Haushalt mit dem leiblichen Elternteil leben.
- Wann ist eine Erwachsenenadoption möglich?
Gleiche Vorausetzung wie bei Minderjährigen Adoption mit Ausnahme der Zustimmung der Eltern. Zusätzlich:
- Adoptierende Person ist körperlich oder geistig hilfsbedürftig und Adoptiveltern haben für mind. 1 Jahr Pflege übernommen.
- Adoptiveltern haben während der Minderjährigkeit mind. 1 Jahr Pflege erwiesen
- Andere wichtige Gründe und die zu adoptierende Person hat 1 Jahr im Haushalt der Adoptiveltern gelebt.
- Was passiert mit dem Namen des Adoptivkindes?
Nimmt Name der Adoptiveltern an, nach den üblichen Regeln. Gleiches gilt für Bürgerrecht.
- Wie ist das Verfahren der Adoption?
Hoheitsakt im nichtstreitigen Verfahren.
- Adoptivwillige müssen Pflegeplatzbewilligung einholen.
- Kann von der Zustimmung der Eletern abgesehen werden?
- Gesuch
- Untersuchung der wesentlichen Umstände
- Entscheid
- Evtl. Anfechtung
- Wer ist zuständig für Adoptionsverfahren?
Amt für Jugend und Berufsberatung
- Was ist das Adoptionsgeheimnis?
Identifizierende Infos über das minderjährigen Kind nur gegeben werden dürfen den leiblichen Eltern nur gegeben werden, wenn sowohl Adoptiveltern wie auch Kind zustimmen.
Adoptiveltern sind aber verpflichtet, dem Kind entsprechend seiner Reife und Alter über den Umstand der Adoption zu informieren.
- Wie lange dauert die Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber ihren Kindern
Bis zur Volljährigkeit und angemessener Ausbildung – wenn dies zugemutet werden kann.
- Was ist der Betreuungsunterhalt?
Die Betreuung des Kindes ist abzugelten, entweder durch Naturalleistung oder Barunterhalt, wenn ein Elternteil deswegen nicht arbeiten kann. Es ist Teil des Kindesunterhalts und nicht des Ehegattenunterhalt, auch wenn der Elternteil davon profitiert. Dabei kommt gemäss Rechtsprechung vor allem die Lebenskostenmethode zur Anwendung. Daher muss der andere Ehegatte nur soweit Betreuungsunterhalt leisten, als der betreuende Elternteil seine Lebenshaltungskosten nicht decken vermag.
- Haben Stiefeltern eine Unterhaltspflicht?
Grundsätzlich nicht, jedoch im Rahmen des Eherechts indirekt, wenn es in der ehelichen Gemeinschaft lebt.
Wie ist der Kindesunterhalt zu berechnen?
Bedürfnis des Kindes unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern minus der zumutbaren Eigenleistung des Kindes.
- Was ist ein Unterhaltsvertrag?
Ein genehmigungspflichtiges, familienrechtliches Rechtsgeschäft, welches die Unterhaltspflichten zwischen Eltern und Kind konkretisiert.
Genehmigung durch Kindesschutzbehörde (oder im Falle der Kompetenzenattraktion vom Gericht).
- Wie kann ein Unterhaltsvertrag geändert werden?
Jederzeit mit Genehmigung der Kindesschutzbehörde.
- Was passiert, wenn sich die Parteien nicht zum Kindesunterhalt einigen können?
Urteil durch Gericht (nie Behörde).
- Welches Verfahren kommt bei der Kindesunterhaltsklage zur Anwendung?
Vereinfachtes Verfahren. Offizial und Untersuchungsgrundsatz anwendbar.
- Welches Gericht ist für die Klage von Kindesunterhalt zuständig?
Örtlich das Gericht am Wohnsitz einer Partei (Art. 26 ZPO). Erfolgt Klage in Zusammenhang mit einer Vaterschaftsklage oder einer Scheidungsklage, so ist das jeweilige Gericht zuständig.
- Wie wird elterliche Sorge definiert?
Das unverzichtbare und unverfügbare Pflichtrecht der Eltern, für die Kinder die notwendigen Entscheidungen zu treffen, es zu erziehen, vertreten und sein Vermögen zu verwalten.
- Wann wird elterliche Sorge entzogen?
Wenn eine Gefährdung des Kindeswohl dies rechtfertigt.
- Was ist die Obhut?
Faktische Betreuung des Kindes im Alltag.
- Wer darf den Aufenthaltsort des Kindes bestimmen?
Inhaber der elterlichen Sorge. Jedoch der vorübergehende Aufenthaltsort wird vom Obhutsberechtigten bestimmt.
- Wie muss bei einem Aufenthaltswechsel vorgegangen werden?
Jeder Inhaber der elterlichen Sorge kann den Aufenthaltsort ohne Zustimmung des anderen Wechseln, solange dieser nicht im Ausland ist oder der Wechsel nicht erhebliche Auswirkungen auf die Ausübung der elterlichen Sorge hat. Jedoch ist selbst dies im Falle des Kindeswohl gerechtfertigt.
- Was passiert bei einem Interessenskonflikt in Geschäften zwischen Eltern und Kind?
Die Vertretungsmacht der Eltern entfällt von Gesetzes wegen. Das Kind hat Anspruch auf einen Beistand oder die Kinderschutzbehörde handelt.
- Wie wird vorgegangen, wenn sich die Eltern bei gemeinsamer Sorge über eine Entscheidung nicht einig werden?
Grundsätzlich wird jene Position gestärkt, welche gegen eine Veränderung ist, wenn diese nicht notwendig ist. Kinderschutzbehörde kann nur eingreifen, wenn Kindeswohl gefährdet ist.
- Wenn die Kindesschutzbehörde entscheidet, was sind ihre Möglichkeiten?
Kind Beistand beauftragen
Einem Elternteil Entscheidungsbefugnis übertragen
Weisung an die Eltern (bei Einzelentscheiden)
Zuteilung der Alleinsorge
- Wer hat Anspruch auf persönlichen Verkehr?
Der nicht obhutsberechtigte Elternteil. Anspruch auf angemessenen Kontakt (Einzelfallbemessung).
- Was passiert, wenn das Kind dem Besuchsrecht nicht entsprechen will?
Auch das Kind ist verpflichtet. Zwangsmassnahmen sind jedoch nicht vorgesehen.
- Wer regelt den persönlichen Verkehr?
Selbstregulation des Inhabers der elterlichen Sorge oder Obhut. Auf Gesuch eines Elternteils Regelung durch Kinderschutzbehörde (Gericht wenn es im Rahmen eines Eheschutzverfahren/Scheidungsverfahren entscheidet).
- Nach welchen Grundsätzen richtet sich der Kinderschutz
- Erste Priorität hat das Kindeswohl
- Kindesschutz ist subsidiär und komplementär zu der elterlichen Sorge
- Verhältnismässigkeit
- Welche Massnahmen kann der Kinderschutz treffen?
- Ermahnung und Weisung
- Beistand
- Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrecht und der Betreuung
- Entzug der elterlichen Sorge (ultima ratio). Voraussetzung:
- Dauernde, faktische Unfähigkeit, elterliche Sorge wahrzunehmen
- Grobe Pflichtverletzung (sich nicht ernstlich kümmern)
- Eignen Wunsch der Eltern
- Wie lange sind Kinderschutzmassnahmen aufrecht zu erhalten?
Bis Gründe, die zur Anordnung geführt haben, sich geändert haben, spätestens mit Erreichen der Volljährigkeit.
- Wer ist für Kinderschutzmassnahmen zuständig?
Kinderschutzbehörde, ausser Kinderschutzmassnahmen werden in eherechtlichem Verfahren angeordnet.
Örtlich die Behörden am Wohnort des Kindes.
- Wie darf das Kindesvermögen verwendet werden?
Ertrag: Darf für Unterhalt einschliesslich Erziehung und Ausbildung verwendet werden. Aus Billigkeit auch für Bedürfnisse des Haushalts. Restliches Kindesvermögen darf im Bestand nur angegriffen werden, wenn es sich für Ausbildung und Erziehung notwendig erweist. Die Anzehrung muss von der Kinderschutzbehörde bewilligt werden.
- Gegenüber wem hat man eine Unterhaltspflicht?
Kinder, Eltern, Ehegatten
- Gegenüber wem hat man eine Unterstützungspflicht?
Verwandte.
- Was ist der Unterschied zwischen Beistandspflicht und Unterstützungspflicht?
Ex-Ehegatten und Stiefeltern haben eine Beistandspflicht. Diese ist nicht subsidiär zu der Unterstützungspflicht.
- Was ist die Voraussetzung für eine Verwandtenunterstützung?
- Notbedarf eines Verwandten in auf und absteigender Linie
- Besondere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Verwandten
- Nicht durch Sozialversicherungsleistungen gedeckt (allerdings geht familienrechtliche Unterstützungspflicht vor)
- Wie funktioniert das Verfahren der Verwandtschaftsunterstützung?
- Bedürftiger gelangt an Gemeinwesen
- Gemeinwesen versucht sich mit Verwandet zu einigen
- Gemeinwesen richtet Unterstützung aus und subrogiert die Ansprüche (Einklagen)
