Steuerrecht/ Familienrecht
Steuerrecht
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Flashcards
Wie wird der Bedarf bei ausreichenden Mittel ermittelt?
Existenzminimum plus familienrechtliche Grundbedarf. Überschuss hälftig geteilt.
- Wie wird der Unterhalt bei einer wirtschaftlichen Mangellage festgelegt?
Der Schuldner muss Unterhalt bis zum eigenen familienrechtlichen Existenzminimum erbringen.
- Wie wird der Unterhalt bei sehr guten wirtschaftlichen Verhältnisse festgelegt?
Bisherige Lebenshaltung mit angemessener Altersvorsorge. (Überschuss wird nicht geteilt, niemand hat Anspruch auf mehr als den bisherigen Lebensstandard).
Wie lange ist nachehelicher Unterhalt geschuldet?
Bis die Eigenversorgung ausgewiesen ist. Oft spätestens im Rentenalter erreicht. Unterhalt kann sich ändern, aber nur im Ausnahmefall gegen oben. Aufhebung durch Tod, Wiederverheiratung oder Abschluss der Ausbildung des volljährigen Kindes. Änderung druh Indexklauseln, durch Vereinbarung oder durch Veränderung der Verhältnisse (dauernd, erheblich und unvorhersehbar).
- Wie kann der Unterhaltsbeitrag durchgesetzt werden?
Kantonales Inkasso. In Zürich Amt für Jugend und Berufsberatung
- Welche prozessrechtlichen Grundsätze gelten bei familienrechtlichen Angelegenheiten?
Offizial- und Untersuchungsmaxime.
- Was ist bei der elterlichen Sorge die Regel?
Gemeinsame elterliche Sorge
- Was ist die Obhut?
Betreuung im Alltag
- Was ist das Recht auf persönliche Verkehr?
Besuchsrecht des nicht obhutsberechtigten Elternteils .
Wann ist das Kind nicht anzuhören?
Alter oder andere wichtige Gründe (Art. 298 ZPO).
- Wann muss ein Prozessbeistand für das Kind angeordnet werden?
Wenn das Urteilsfähige Kind dies wünscht oder wenn das Gericht es als notwendig erachtet.
- Wie ist das Verhältnis zwischen Kinderunterhalt und anderen familienrechtlichen Verpflichtungen (insbesondere nachehelicher Unterhalt)?
Vorrang des Unterhalts des minderjährigen Kindes.
- Wer ist für die Änderungen von Kindsbelangen zuständig?
Unterscheidung zwischen Kompetenz der Kinderschutzbehörde und des Gerichts. Art. 134 und 315 ZGB.
Bei strittigen elterlichen Sorge und Alimente sind die Gerichte zuständig, bei nichtstrittigen Änderungen der elterlichen Sorge und Besuchsrecht ist Kinderschutzbehörde zuständig.
Allerdings Kompetenzenattraktion der Gerichte.
- Wer ist für das Scheidungsverfahren zuständig?
Zwingend Gericht am Wohnsitz eines Ehegatten. Sachlich ist Einzelgericht des Bezirksgerichts in ZH zuständig.
- Was sind vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsverfahren?
Unterhaltszahlung, Zuteilung der Familienwohnung, Obhut der Eltern.
- Welches Verfahren ist für die Scheidung anwendbar?
Summarverfahren.
- Welche prozessrechtlichen Grundsätze geltend für das Güterrecht und nachehelichen Unterhalt?
Dispositionsmaxime. Gericht darf nicht über die Anträge der Parteien hinausgehen.
Verhandlungsmaxime: Parteien müssen wesentliche Tatsachen behaupten und beweisen.
- Wie ist der Verfahrensablauf bei Scheidung auf gemeinsames Begehren mit vollständiger Einigung?
- Einreichung des gemeinsamen Begehrens mit vollständiger Scheidungsvereinbarung
- Erste vorläufige Prüfung und Vorladung der Eheleute
- Anhörung der Eheleuten und der Kinder
- Gerichtliche Prüfung des Scheidungsbegehrens und der Konvention
- Urteil. Konvention wird in Urteilsdisposition aufgenommen.
Scheidungsvereinbarung muss Kinderbelange, nachehelichen Unterhalt, Aufteilung der beruflichen Vorsorge und güterrechtliche Trennung beinhalten. Es bedarf einer gerichtlichen Genehmigung. Sie muss klar, vollständig, rechtlich zulässig und nicht offensichtlich unangemessen sein.
Kinderbelange sind nur gemeinsame Anträge.
Es bedarf einer Anhörung, dass Ehe wirklich geschieden werden soll!
Wie ist der Verfahrensablauf bei Scheidung auf gemeinsames Begehren mit Teileinigung?
- Einreichen der Scheidungsbegehren, der Teileinigungsvereinbarung und der jeweiligen Anträge über die strittigen Punkte.
- Erste Vorprüfung der Teileinigung und Vorladung der Ehegatten
- Anhörung der Ehegatten und der Kinder
- Prüfung des Scheidungsbegehren und Konvention
- Strittiges Verfahren betreffend die offenen Punkte
- Gesamturteil
- Was passiert, wenn Gericht feststellt, dass die Voraussetzungen für die Scheidung auf gemeinsames Begehren nicht erfüllt sind?
Das Gericht setzt jedem Ehegatten eine Frist, das Scheidungsbegehren durch einseitige Klage zu ersetzen.
eine Frist, das Scheidungsbegehren durch einseitige Klage zu ersetzen.
- Wie sieht das Verfahren bei Scheidungsklage aus?
- Scheidungsklage mit Anträgen
- Einigungsverhandlung
- Strittiges Verfahren (Schriftenwechsel, Instruktionsverhandlung, Hauptverhandlung)
- Scheidungsurteil
- Ist das Scheidungsurteil anfechtbar?
Ja, mit Berufung innerhalb von 30 Tagen und sodann mit Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht.
- Wenn die Eheleute getrennt leben wollen aber sich nicht scheiden lassen wollen (z.B. aus religiösen Gründen oder um Erbansprüche nicht zu verlieren), was können Sie tun?
Wenn Scheidungsgrund vorliegt: Gericht kann Trennung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit vom anordnen. Trotzdem kann jeder Ehegatte Scheidung verlangen. Wirkung ist wie bei der Aufhebung des gemeinsamen Haushalts, einziger Unterschied: Gütertrennung.
- Welche drei Güterstände kennt das Gesetz?
Gütertrennung
Gütergemeinschaft
Errungenschaftsbeteiligung
- Wann ist eine Ehevertrag notwendig?
Wenn von der Errungenschaftsbeteiligung abgewichen werden soll.
- Was ist sind die formellen Voraussetzungen an einen Ehevertrag?
Öffentliche Beurkundung. Änderung und Aufhebung bedürfen ebenfalls der gesetzlichen Form.
- Kann ein vom Gericht angeordneter Güterstand wieder vertraglich abgeändert werden?
Ja, wenn Güterstand auf Antrag einer Partei angeordnet wurde.
- Wann kann ein Güterstand nicht vertraglich gewechselt werden?
Wenn Gütertrennung von Gesetzes wegen eingetreten ist oder das Gericht aufgrund eines Ersuchens einer Aufsichtsbehörde Güterstrennung angeordnet hat oder wenn Konkurs eines Ehegatten eintritt, der in Gütergemeinschaft lebt.
- Was ist das Inventar im Eherecht?
Öffentliche Urkunde welche bis zum Beweis des Gegenteils die Vermutung der Richtigkeit begründet.
- Ist die Frage der Massenzugehörigkeit eine Sach- oder Rechtsfrage?
Rechtsfrage
- Wie ist die Wirkung der vertraglichen Gütertrennung und der ausserordentlichen Gütertrennung?
Identisch. Untersteht Art. 247 bis 251 ZGB. Vermögensrechtliche Wirkung wie bei nicht verheirateten.
- Wie kann der ausserordentliche Güterstand eintreten?
- Auf Begehren eines Ehegatten
- Aus wichtigem Grund (Überschuldung, ungerechtfertigte Auskunftsverweigerung, dauernde Urteilsunfähigkeit)
- Als Eheschutzmassnahme bei Getrenntleben
- Als vorsorgliche Massnahme im Scheidungs- oder Trennungsverfahren
- Auf Begehren der Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen
- Bei Eröffnung des Konkurses über einen Ehegatten in der Gütergemeinschaft
- Welches Gericht ist für die güterrechtliche Auseinandersetzung zuständig?
Zwingend Gericht am Sitz eines Ehegatten (ausser Gütertrennung aufgrund des Todes eines Ehegatten, dann Gericht am letzten Wohnort des Erblassers). Sachlich ist Einzelgericht des Bezirksgerichts in ZH zuständig.
- Welches Verfahren kommt bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung zur Anwendung?
Summarisches Verfahren
- Mit welchem Rechtsmittel und welcher Frist ist die Anordnung zum ausserordentlichen Güterstand anfechtbar?
Berufung Frist von 10 Tagen.
Ab wann beginnt die Wirkung der Gütertrennung zu laufen?
- Bei gerichtlicher Anordnung: Rückwirkend auf Einreichen des Begehrens bei Gericht
- Bei Ehetrennung: Rückwirkend auf den Tag der Einreichung der Trennungsklage
- Bei Konkurs: Datum der Konkurseröffnung
- Was ist die Errungenschaft?
Vermögenswerte, die ein Ehegatte während der Dauer des Güterstandes entgeltlich erwirbt.
- Welches sind die klassischen Kategorien für Errungenschaft?
Lohn/Arbeitserwerb
Leistungen von Sozialversicherungen
Entschädigungen wegen Arbeitsunfähigkeit
Erträge des Eigengutes
Nicht abschliessend (weitere sind Familienzulagen, Unterhaltsleistungen etc.)
- Was ist Eigengut?
Gesetzlich abschliessend umschriebenes Sondervermögen, dass bei Auflösung des Güterstandes vollumfänglich beim Eigentümer verbleibt.
- Welches sind die Vermögenswerte des Eigengutes?
- Welches sind die Vermögenswerte des Eigengutes?
Gegenstände des ausschliesslich persönlichen Gebrauchs eines Ehegatten
Vermögenswerte, die ein Ehegatte vor der Ehe oder während der Ehe unentgeltlich erworben hat.
Genugtuungsansprüche
