Steuerrecht/ Familienrecht
Steuerrecht
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Flashcards
- Kann ein Ehevertrag Eigengut begründen?
Ja, aber nur für Vermögensgegenstände, die zur Ausübung eines Gewerbes bestimmt sind und Erträge des Eigengutes.
Wie wird das Vermögen im Falle des Auflösend des Güterstandes verteilt?
Jeder Ehegatte erhält sein Eigengut und die Hälfte des Vorschlages.
- Was geschieht, wenn eine Schuld durch die «falsche» Gütermasse bezahlt wird?
Ersatzforderung zwischen den Gütermassen
- Welcher Masse werden Schulden zugeordnet?
Der Masse, mit welcher die Schuld sachlich Zusammenhängt, im Zweifel aber Errungenschaft.
- Was passiert, wenn sich ein Ehegatte sowohl mit Errungenschaft wie auch Eigengut an einem Vermögenswert beteiligt?
Vermögenswert kann nur einer Gütermasse zugeordnet werden. Entschieden nach der grösseren Beteiligung. Im Umfang der Beteiligung der anderen Gütermasse entsteht eine Ersatzforderung. Bei einer 50/50 Beteiligung wird Vermögenswert der Errungenschaft zugeordnet
- Was ist der Unterschied zwischen den Ersatzforderungen der Gütermassen und den Ersatzforderungen der Ehegatten?
Ersatzforderung der Gütermassen hat keine Nennwertgarantie. Jedoch werden Mehr-/und Minderwerte ausgeglichen. Zudem ist die Ersatzforderung zwischen den Gütermassen zwingendes Recht, während Ersatzforderungen zwischen den Ehegatten mit einfacher Schriftlichkeit ausgeschlossen werden können.
- Welcher Artikel regelt die Ersatzforderungen zwischen den Gütermassen?
Art. 209 Abs. 3 ZGB
- Welcher Artikel regelt die Ersatzforderungen zwischen den Ehegatten?
Art. 206 Abs. 1 ZGB
- Wann kommt es zu einer Hinzurechnung der Errungenschaft?
- Unentgeltliche Zuwendungen ohne Zustimmung des anderen Ehegatten während 5 Jahren
- Vermögensentäusserung mit Schädigungsabsicht
- Was ist eine Herabsetzung der Errungenschaft?
Klage gegen Dritten, wenn die durch die Heraufsetzung entstandene Forderung nicht ausreicht, um Vorschlag zu begleichen.
Klage ist immer auf Geldleistung.
- Wer ist bei der Herabsetzungsklage bei der Errungenschaft passivlegitimiert?
Der bedachte Dritte
- Wie lange dauert die Frist zur Herabsetzungsklage bei der Errungenschaft?
1 Jahr binnen Kenntnis der Verletzung und 10 Jahre seit Auflösung des Güterstandes. 1 jährige Frist beginnt frühestens mit Auflösung des Güterstandes zu laufen.
- Wie wird eine güterrechtliche Auseinandersetzung vollzogen?
- Trennung der Vermögen von Mann und Frau
- Berechnung des Vorschlags mit Berücksichtigung Mehrwertanteile
- Bestimmung der Beteiligung am Vorschlag
- Erfüllung der Ansprüche.
- Was geschieht mit Vermögenswerten im Miteigentum, wenn die güterrechtliche Auseinandersetzung stattfindet?
Gericht kann auf Antrag einer Partei die Sache gegen volle Entschädigung einem Ehegatten ins Alleineigentum übertragen. Ansonsten sachenrechtliche Regelung (körperliche Teilung oder Verkauf).
- Welcher Zeitpunkt ist bei Bestand und Wert einer Sache bei Scheidung massgebend?
Bestand: Auflösung des Güterstandes
Wert: Güterrechtliche Auseinandersetzung.
Beispiel: Arbeitserwerb ist nur bis Auflösung des Güterstandes zu berücksichtigen, der Wertzuwachs von Aktien aber noch bis zur Auseinandersetzung.
- Was passiert, wenn der Ehevertrag die Pflichtanspruchsanteile der Kinder verletzt?
Nicht zulässig, bei Nicht gemeinsamen Kindern. Diese können erbrechtliche Herabsetzungsklage einleiten.
- Wann sind Ansprüche aus güterrechtlicher Auseinandersetzung fällig?
Mit Abschluss der Auseinandersetzung. Gericht kann Ehegatten Zahlungsaufschub gewähren.
Was umfasst die allgemeine Gütergemeinschaft?
Das Gesamtgut beschränkt sich auf die Errungenschaft beider Ehegatten.
- Was umfasst die Ausschlussgemeinschaft?
Nur bestimmte, durch den Ehevertrag definierten Vermögenswerte fallen dem Gesamtgut zu.
- Wie ist das Eigentum bei der Gütergemeinschaft geregelt?
Gesamtgut ist im gemeinschaftlichen Eigentum zur gesamten Hand.
- Wie ist die Vermutung zu welcher Gütermasse ein Vermögen in der Gütergemeinschaft gehört?
Vermutung, dass sie zum Gesamtgut gehören.
- Wie ist die Haftung in der Gütergemeinschaft geregelt?
Für Vollschulden haftet der Ehegatten mit seinem Eigengut und dem Gesamtgut. Bei Eigenschulden haftet der Ehegatte mit seinem Eigengut und der Hälfte des Gesamtgutes?
- Was sind Vollschulden in der Gütergemeinschaft?
Vertretung der ehelichen Gemeinschaft
Verwaltung des Gesamtgutes
Ausübung des Berufes oder Gewerbe
Solidarschulden
Vereinbarung mit den Gläubigern
- Wie ist der Ablauf der güterrechtlichen Auseinandersetzung bei der Gütergemeinschaft?
Feststellung des Gesamtgutes
Bestimmung der Anteile (Mehrwertausgleich), nachher jeder die Hälfte
Durchführung der Teilung
- Wie ist die Vermutung zu welcher Gütermasse ein Vermögen in der Gütertrennung gehört?
Miteigentum. Gericht kann gegen volle Entschädigung die Sache einem Ehegatten zu Alleineigentum übertragen.
- Wer erhält bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung eines Grundstücks den Mehrwert der Hypothek?
Der Eigentümer.
- Was ist der Nachteil, wenn ein Immobilienkauf von Ehegatten als einfache Gesellschaft qualifiziert wird?
Es gibt keine Nennwertgarantie, ein Fehlbetrag wird – mangels anderer Vereinbarung – hälftig geteilt.
- Wie kann das Kindesverhältnis mit dem Vater entstehen?
- Kraft der Ehe mit der Kindsmutter
- Anerkennung
- Vaterschaftsurteil
- Adoption
- Wann wird die Vaterschaft vermutet?
Wenn er zum Zeitpunkt der Geburt mit der Kindsmutter verheiratet ist. Nur Ehe ist Voraussetzung (gerichtliche Trennung reicht aus, auch die Aufhebung des gemeinsamen Haushalts).
Bis 300 Tage nach Tod des Vaters.
Wenn Mann nach Geburt heiratet, gilt keine Vermutung. Nur durch Anerkennung oder Urteil begründbar.
- Wie kann vorgegangen werden, wenn Vermutungsfolge streitig ist?
Anfechtung der Vaterschaft nach Art. 256ff ZGB.
- Wer ist bei der Anfechtungsklage der Vaterschaft aktivlegitimiert
Vater oder urteilsfähiges Kind ab Volljährigkeit oder wenn gemeinsamer Haushalt während der Minderjährigkeit aufgelöst wird.
Nicht Klageberechtigt ist Mutter oder allfälliger Dritter (der sich für Vater hält).
- Wer ist bei der Anfechtungsklage der Vaterschaft passiv legitimiert
Entweder Mutter und Kind oder Mutter und Vater. Diese bilden eine notwendige Streitgenossenschaft.
- Was ist eine Verwirkungsfrist?
Fristen die weder unterbrochen noch erstreckt werden können und dessen Einhaltung das Gericht von Amtes wegen prüft.
- Wie lange ist die Klagefrist bei der Anfechtungsklage der Vaterschaft?
Beim Mann: 1 Jahr nach Kenntnis der Geburt und der Tatsache, dass die Ehefrau mit einem anderen Mann geschlechtlich verkehrt hat. (Kenntnis, Zweifel oder Befürchtungen reichen nicht).
Beim Kind: Bis zum Erreichen vom 19. Altersjahr.
- Was ist die Anerkennung der Vaterschaft?
Formbedüftige, unwiderrufliche Erklärung eines Mannes, welche seinen Willen, ein Kindesverhältnis zu begründen, Ausdruck gibt, in dem er sich als Vater bezeichnet.
- Was sind die Voraussetzung zur Anerkennung?
Es besteht nur ein Kindesverhältnis zur Mutter, jedoch nicht zu einem Vater (daher, auch wenn der verheiratete Mann offensichtlich nicht der Vater ist, kann der leibliche Vater das Kind nicht anerkennen).
Anerkennung muss vor einem Zivilstandsbeamten oder in der letztwilligen Verfügung abgegeben werden.
Wer kann die Anerkennung anfechten?
Jedermann, der ein berechtigtes Interesse hat. Also Mutter, Kind, und der wirkliche Vater.
- Wer ist bei der Vaterschaftsklage aktivlegitimiert?
Mutter und Kind
- Wer ist bei der Vaterschaftsklage passivlegitimiert?
Gegen den Mann, bei dem man behauptet, der Vater zu sein. Ist der Beklagte urteilsunfähig, so wird er von seinem gesetzlichen Vertreter vertreten.
- Wie lange dauert die Frist, eine Vaterschaftsklage einzureichen?
Mutter: Ein Jahr nach Geburt des Kindes
Kind: Bis zum Erreichen des 19. Altersjahres.
