Steuerlehre V
5. Semester, HWR Berlin, Modul ST-202 Umwandlungssteuer
5. Semester, HWR Berlin, Modul ST-202 Umwandlungssteuer
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Cartes-fiches
Welche Gründe könnten Unternehmen zur Umstrukturierung haben?
- Risikoabschirmung durch Rechtsformwechsel
- Zusammenschluss von Unternehmen
- Vorbereitung für Verkauf
- Veränderung der Konzernstruktur
- Trennung von Gesellschaftern
- Steuerliche Gründe
- Verringerung der Steuerbelastung
- Vermeidung steuerlicher Risiken (Betriebsaufspaltung)
Was ist die Singularsukzession?
= Einzelrechtsnachfolge
Verkauf der einzelnen Wirtschaftsgüter
Käufer tritt nicht in alle Rechte und Pflichten des übertragenden Rechtsträger eins
(bei Verbindlichkeiten müssen Gläubiger zustimmen, dass ein Anderer in dern Vertrag eintritt)
Was ist eine Universalsukzession?
=Gesamtrechtsnachfolge
Der übernehmende RT tritt zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Verschmelzung in alle Rechten und Pflichten des übertragenden RT ein.
Was ist ein Share Deal?
Verkauf von 100% der Anteile einer GmbH
Anteilskauf im Rahmen der Gesamtrechtsnachfolge
(Es ändert sich nur der Gesellschafter nicht die Bilanz)
Was ist ein Asset Deal?
Verkauf des Einzelunternehmens im Wege der Einzelrechtsnachfolge
Warum ist es nicht möglich, dass ein EU auf eine KapGes verschmolzen/aufgespaltet wird?
Da in dem Fall der übertragende RT nicht aufgegeben werden kann (natürliche Person)
Was ist ein Anteilstausch?
Der Gesellschafter des übertragenden RT bekommt Anteile vom Gesellschafter des übernehmenden RT
Was beschreibt die partielle Gesamtrechtsnachfolge?
=Sonderrechtsnachfolge
- nur ein Teilbetrieb wird ausgegliedert
- bei Ausgliederung geht das Vermögen des Teilbetriebes auf den übernehmenden RT über
- dieser tritt in alle Rechte und Pflichten des Teilbetriebes ein
- er tritt nicht in die Rechte und Pflichten des verbleibenden Teilbetriebs des übertragenden Rechtsträgers ein
In welcher Form kann eine Umwandlung stattfinden?
- Spaltung
- Verschmelzung (Fusion)
- Vermögensübertragung
- Formwechsel (Änderung der Rechtsform)
Welche Arten der Verschmelzung (-Merger) gibt es?
- Verschmelzung zur Aufnahme
Übertragung des gesamten Vermögens auf einen bestehenden RT B gegeb Gewährung von Gesellschaftsrechten und Auflösung des übertragenden RT A - Verschmelzung zur Neugründung
Übertragung des gesamten Vermögens einschließlich Schulden von mind. 2 RT A und B auf einen neuen RT C gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten und Auflösung von übertragenden RT A und B
Welche Arten der Spaltung gibt es?
- Aufspaltung nach § 123(1) UmwG (-Demerger)
Übertragung des gesamten Vermögens auf zwei bestehende oder neue RT B und C und gleichzeitige Auflösung des übertragenden RT A - Abspaltung nach §123(2) UmwG (-Spin-Off)
Übertragung eines Teils des gesamten Vermögens auf einen oder mehrere bestehende oder neue RT B und C ohne Auflösung des übertragenden RT A - Ausgliederung nach §123(3) UmwG (-Out-Sourcing)
Übertragung eines Teils oder des gesamten Vermögens auf einen oder mehreren bestehende oder neue RT B und C ohne Auflösung des übertragenden RT A
Wann spricht man von einer Spaltung zur Aufnahme?
- wenn der übernehmende RT eine bereits existierende Gesellschaft ist
Wann spricht man von Spaltung zur Neugründung?
- wenn der übernehmende RT eine neu gegründete Gesellschaft sein soll
Was ist erforderlich, wenn ein Unternehmen nicht verhältniswahrend gespaltet werden soll?
- Angabe im Spaltungsplan
- Vertrag
Kann es bei einer Abspaltung neben Anteilen an die Anteilseigner des übertragenden RT ein Barausgleich/Zuzahlungen oder ein Sachausgleich erfolgen?
Wie lang ist die Nachhaftung bei einer Abspaltung maximal für die nicht laut Haftvertrag übernommenen Schulden?
Wann können Nachhaftungsverpflichtungen passiviert werden?
- nur bei drohender Inanspruchnahme
- sonst Angabe als Verpflichtung nach § 251 HGB
Was ist aus der Sicht der Rechnungslegung zur Aufspaltung zu sagen?
- übertragender RT erlischt:
Schlussbilanz nach §§ 125 i.V.m. 17 (2) UmwG)
auch Teilbilanzen möglich - übernehmender RT:
kann erhaltene Vermögensgegenstände zu Buch- oder Zeitwerten ansetzten nach § 24 UmwG
⇒ bei Aufspaltung und Abspaltung sind die AK von A und B auf die neuen Anteile aufzuteilen:
Ansatz der neuen Anteile zu Buch- oder Zeitwerten und sogar zu Zwischenwerten
Was ist aus der Sicht der Rechnungslegung zur Abspaltung/Ausgliederung zu sagen?
- Übertragender RT erlischt nicht:
Abspaltung führt zu einer Erhöhung/Verminderung des Reinvermögens
(ggf. Herabsetzung des Grund- bzw. Stammkapitals) - Übernehmender RT:
Kann erhaltene Vermögensgegenstände zu Buch- oder Zeitwerten ansetzen nach § 25 UmwG
⇒ bei Aufspaltung und Abspaltung sind die AK von A und B auf die neuen Anteile aufzuteilen:
Ansatz der neuen Anteile zu Buch- oder Zeitwerten und sogar zu Zwischenwerten
Was ist ein Formwechsel?
Rechtskleid-Wechsel
- § 202 (1) Nr. 1 UmwG:
identitätswahrender Wechsel der Rechtsform ohne Vermögensübertragung - Grundvorschriften für KapGes sind zu beachten, wenn in eine KapGes umgewandelt wird
- steuerlich hoch problematisch bei Wechsel von Körperschaft in PersGes und umgekehrt wegen unterschiedlicher Besteuerungsregime
- Keine Eigentumsübertragung
Warum ist der Formwechsel von einer Körperschaft in eine PersGes und andersrum so problematisch?
unterschiedliche Steuerregime:
- Körperschaft selbst Steuersubjekt
- PersGes nur für GewSt Steuersubjekt;
für ESt und KSt sind die Gesellschafter selbst Steuersubjekte - latente Steuern in Bilanz
Welche Umwandlungsvorgänge außerhalb des UmwG gibt es?
- Formwechsel durch Tätigkeitswechsel:
GbR wird durch gewerbliche Tätigkeit zu einer oHG - aus einer oHG scheiden alle Gesellschafter bis auf einen aus:
Anwachsung (dem Letzten wächst das Vermögen der oHG an)
Welche Vier sachliche Anwendungsbereiche gibt es um UmwStG?
- Umwandlungsfälle nach dem UmwG,
jedoch nur für bestimmte RT als Beteiligte des Umwandlungsvorgangs - Einbringung eines Betriebes, Teilbtr. oder eines Mitunternehmeranteils in eine KapGes gegen Gewährung von Gesellschaftsanteilen,
auch soweit diese nach dem UmwG erfolgt - Einbringung eines Betriebes, Teilbtr. oder eines Mitunternehmeranteils in eine PerGes,
auch soweit diese nach dem UmwG erfolgt - Formwechsel einer PersGes in eine KapGes
Wie sieht die Systematik des UmwStG aus?
- Von Körp. auf PersGes:
- Verschmelzung: §§ 3-10 u. 18
- Formwechsel: § 14
- Spaltung: § 16
- Einbringung: § 24
- Von PersGes auf Körp.:
- Einbringung eines Betriebs, Teilbetriebes usw.: §§ 20-22
- Formwechsel: § 25
- Zwischen Körp.:
- Verschmelzung: §§ 11-13 u. 19
- Spaltung: § 15
- Einbringung: §§ 20-22
- Zwischen PersGes.:
- Einbringung eines Betriebes, Teilbetriebes usw.: § 24
Siehe auch Bild.
§ 11 UmwStG
Ansatz des gemeinen Wertes in der steuerlichen Schlussbilanz
(§ 11 (1) S. 1 UmwStG)
- aller WG
- einschließlich originärer und derivativer Firmenwert
- Ausnahme Pensionsrückstellungen
- Auf Antrag (§ 11 (2) UmwStG) ansatz:
- des Buchwertes
- des Zwischenwertes
Voraussetzung dafür:
- WG unterliegen bei der übernehmenden KapGes der KSt
- Besteuerungsrecht bleibt bei der BRD
- Gegenleistung erfolgt ausschließlich in Form von Gesellschaftsrechten
- Anknüpfung der Bilanzansätze an die Werte der Schlussbilanz der Überträgerin
(§ 12 (1) S.1 i.V.m. § 4 (1) UmwStG) - Steuerliche Nichtberücksichtigung eines Übernahmegewinns bzw. -verlusts
(§§ 12 (2) S 1 und 19 (1) UmwStG) - Eintritt der übernehmenden Ges. in Rechtstellung der übertragenden Ges., z.B. bezüglich Bemessung von Abschreibungen
- Ggf. Verlust eines bei übertragender Ges. nicht verbrauchten Verlustabzugs
(§12 (3) i.V.m. § 4 (2) UmwStG)
Grds. steuerneutraler Anteilstausch von Anteilen im BV
→ Buchwert der Alt-Anteile wird auf neue Anteile übertragen
Bei Anteilen i.S.d. §§ 17,23 EStG ebenfalls steuerneutraler Anteilstausch
→ AK der Alt-Anteile werden auf neue Anteile übertragen
→Beteiligung iS.v. § 17 EStG bleibt auch bei Absinken der Beteiligung nach Anteilstausch eine Beteiligigung i.S.v. § 17 EStG
Welche Aussage stimmt?
Welche Möglichkeiten zur Einbringung in eine KapGes bestehen?
- Vermögensübertragung im Wege der Gesamtrechtsnachfolge nach UmwG
- Vermögensübertragung außerhalb des UmwG
(Einzelrechtsnachfolge)
Welche Arten der Vermögensübertragung im Wege der Gesamtrechtsnachfolge nach dem UmwG gibt es?
- Verschmelzung:
PersGes/EU → KapGes - Auf-/Abspaltung:
PersGes → KapGes - Ausgliederung:
PersGes → KapGes - [Formwechsel:
PersGes → KapGes (§ 24 i.V.m. § 20 UmwStG)] - Ausgliederung:
KapGes → KapGes
Welche Arten der Vermögensübertragung außerhalb des UmwG gibt es?
Einzelrechtsnachfolge:
- Sachgründung einer KapGes
- Sachkapitalerhöhung bei einer KapGes
Gesamtrechtsnachfolge:
- Erweiterte Anwachsung i.S.v. § 738 BGB
Was sind die Voraussetzungen für die Anwendung von § 20 UmwStG?
- Einbringung eines Betriebes/Teilbetriebes/Mitunternehmeranteile oder von Anteilen an einer KapGes, wenn übernehmende KapGes unmittelbar Stimmrechtsmehrheit hält
- Aufnehmende Gesellschaft:
unbeschränkt steuerpflichtige KapGes - Gegenleistung:
neue Anteile an aufnehmender Gesellschaft - Sicherstellung des Besteuerungsrechts gemäß § 20 (3) UmwStG
Was sind die Rechtsfolgen der §§ 20 ff. UmwStG?
- Wertansatzwahlrecht der aufnehmenden Gesellschaft:
- Buchwert
- Teilwert
- Zwischenwert
- kein Veräußerungsgewinn beim Eindringenden bei Ansatz mit Buchwert, aber:
- spätere Steuerpflicht bei Ansatz der Anteile unter Teilwert, wenn nachfolgend Veräßerung o.ä. erfolgt
(§ 21 UmwStG "einbringungsgeborene Anteile")- natürliche Personen: Hälftige Besteuerung
- Körperschaften: Steuerbefreiung gemäß § 8b (2) KStG, aber beachte § 8b (3);(4) KStG
- spätere Steuerpflicht bei Ansatz der Anteile unter Teilwert, wenn nachfolgend Veräßerung o.ä. erfolgt
Wie wird der Einbringungsgewinn I berechnet?
Gemeiner Wert zum Einbringungszeitpunkt
- bei Einbringung angesetzter Wert
= Differenz
-Differenz * 1/7 * vergangene Zeitjahre
= Einbringungsgewinn I