Steuerlehre IV
4. Semester, HWR Berlin, Modul ST-108, KSt/BewR/GrESt/ErbSt
4. Semester, HWR Berlin, Modul ST-108, KSt/BewR/GrESt/ErbSt
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BewR Einheitswertermittlung
Nach welchen Verfahren erfolgt die Einheitswertermittlung des Grundvermögens?
- Sachwertverfahren
- Ertragswertverfahren
BewR Einheitswertermittlung
Wie erfolgt die Einheitswertermittlung für unbebaute Grundstücke?
Bodenrichtwert
x Fläche
= gemeiner Wert §9 BewG (Bodenwert)
+ Wert der Außenanlagen
nach §89 BewG i.V. A45(2) BewRG
=Einheitswert
►Einheitswert in DM nach §30 BewG , abzurunden auf volle 100 DM - erst danach in € umzurechnen
BewR Einheitswertermittlung
Wie erfolgt die Einheitswertermittlung für bebaute Grundstücke?
- erfolgt nach dem Ertragswertverfahren
Jahresrohmiete 1964 nach §79 BewG
x Vervielfältiger (§80 BewG i.V. Anl. 3-8 BewG)
= kapitalisierter Reinertrag (=Grundstückswert)
+/- Zu- und Abschläge nach §§81, 82 BewG
= Einheitswert
(nach §30 BewG auf volle 100 DM abgerundet)
Beachte: §77 BewG Mindestwert
(Wert darf nicht geringer sein als 50% des Wertes mit dem der Grund und Boden als unbebautes Grdst. allein bewertet worden wäre)
GrSt
Wie wird die Grundsteuer berechnet?
Einheitswert
x Steuermesszahl §§ 14 bzw. 15 GrStG
=Steuermessbetrag §13 GrStG
x Hebesatz der Gemeinde §25 GrStG
= Grundsteuer
GrSt
Wann sind die Zahlungstermine der Grundsteuer?
nach §28 GrStG:
- zu je einem Viertel des Jahresbetrages zum
- 15.02.
- 15.05.
- 15.08.
- 15.11.
BewR
Bedarfsbewertung
Wie wird der Grundbesitzwert für unbebaute Grundstücke ermittelt?
nach §145 BewG:
Fläche
x 80% des Bodenrichtwertes
=Grundbesitzwert
►Abrunden auf volle 500 € nach §139 BewG
BewR Bedarfsbewertung
Wie wird der Grundbesitzwert für bebaute Grundstücke ermittelt?
nach §146 BewG:
Jahresnettokaltmiete
x 12,5
- Wertminderung wegen Alters
+20% Zuschlag bei EFH/ZFH (§146(5) BewG)
=Grundbesitzwert
►Beachte: Mindestwertvergleich nach §146(6) BewG
Grundbesitzwert muss mind. dem Wert des unbebauten Grund und Bodens entsprechen
BewR
Bedarfsbewertung
Wo findet sich die Öffnungsklausel der Bedarfsrechnung und was umfasst diese?
§ 138(4) BewG:
- gemeiner Wert kann statt Grundbesitzwert angesetzt werden, wenn dieser niedriger ist
BewR
Bedarfsbewertung
Wann kommt das Ertragswertverfahren in Betracht?
Nach §182(3) BewG bei Grundstücken mit feststellbarer üblicher Marktmiete:
- Mietwohngrundstücke
- Geschäftsgrundstücke
- gemischt genutzte Grundstücke
BewR
Betriebsvermögen
Was ist das vereinfachte Ertragswertverfahren?
gemäß §§ 200-203 BewG
ertragssteuerlicher Gewinn der letzten 3 Jahre
+Hinzurechnungen
-Kürzungen
=Summe der Betriebsergebnisse
/ 3
=Jahresbetrag
x Kapitalisierungsfaktor
=Ertragswert des Unternehmens
+ zusätzliche Ansätze
=gemeiner Wert des Unternehmens
Beachte: §202(3) BewG: pos. Summe der Bebsergebnisse ist um 30% zu mindern
BewR
Betriebsvermögen
Wie wird Betriebsvermögen bewertet?
§109 BewG ► §11(2) BewG ► §§199-203 BewG
- zum gemeinen Wert
Rangfolge der Bewertungsverfahren:
- Börsen- oder Kurswerte
- Ableitung des gemeinen Wertes ausVerkäufen
- Wahlrecht:
vereinfachtes Ertragswertverfahren
Beachte: Mindestwert(Substanzwert) nach §11(2)S.3 BewG
ErbSt
Wie wird die ErbSt eingeordnet?
- Besitzsteuer (auch Substanzsteuer)
- direkte Steuer
- Festsetzungssteuer
- Personensteuer
- Ländersteuer
ErbSt
Welche steuerpflichtigen Vorgänge gibt es und in welchen §§ sind sie zu finden?
§1(1)Nr.1-4 ErbStG:
- Erwerbe von Todes wegen §3 ErbStG
- Schenkungen §7 ErbStG
- Zweckzuwendungen §8 ErbStG
- Familienstiftungen alle 30 Jahre
ErbSt
Was sind die Voraussetzungen für eine freigebige Zuwendung unter lebenden?
gem. R 7.1 ErbStR
freigebige Zuwendung
= Unentgeltlichkeit (ohne Gegenleistung)
objektive Bereicherung
= Vermögensmehrung beim Beschenkten
auf Kosten des Zuwendenden
= Entreicherung des Zuwendenden
Bereicherungswille des Zuwendenden
= Wille zur Begründung eines wrt. Vorteils beim Empfänger
ErbSt
Was ist eine mittelbare Schenkung?
i.d.R. mittelbare Grundstücksschenkung
Es wird ein Geldbetrag mit der Bestimmung zugewandt, das Geld für einen konkreten Gegenstand (Grundstück) zu zu verwenden.
Dieser Gegenstand gilt als zugewendet
ErbSt
Was ist eine Schenkung unter Auflage?
Schenkung, die an eine Bedingung geknüpft ist.
Der Beschenkte wird mit Schenkung verpflichtet.
Bsp:
bei einer Grundstücksschenkung soll ein bestimmtes Familienmitglied an den Mieterträgen beteiligt sein
ErbSt
Was ist ein Ersatzanspruch?
- veraltete Regelung, die nur noch in Altfällen gilt
- uneheliche Kinder erhalten ihren Erbanteil in Form von Geld
ErbSt
Was ist ein Vermächtnis?
- im Regelfall testamentarisch verfügt
- Einzelzuwendung eines Vermögensvorteils, der keine Erbeinsetzung darstellt
- Bedachte wird nicht Erbe, sondern erlangt schuldrechtlichen Anspruch auf Übertragung des Vermögensvorteils
ErbSt
Was ist ein Pflichtteilsanspruch?
- nahe Angehörige haben, wenn sie durch das Testament oder Erbvertrag von der Erbfolge ausgeschlossen sind, einen Pflichtteilanspruch
- ist Hälfte des gesetzlichen Erbteils
- stets in Form von Geld
ErbSt
Was ist die Schenkung auf den Todesfall?
= Schenkungsversprechen mit der Bedingung, dass der Beschenkte den Schenker überlebt
Bsp:
"Ich schenke Dir für den Fall meines Todes meine Yacht unter der Bedingung, dass Du mich überlebst"
ErbSt
Wo werden noch weitere Erwerbstatbestände von Todes wegen erfasst?
§ 3 Abs. 2 ErbStG
ErbSt
Wo findet man die Vorgänge, die als Schenkungen unter Lebenden gem. § 1(1) Nr. 2 ErbStG?
§ 7 ErbStG
ErbSt
Was ist unter "Verträgen zu Gunsten Dritter" zu verstehen?
= sind in erster Linie vom Erblasser auf den Todesfall abgeschlossene Renten- oder Lebensversicherungen
ErbSt
Was ist eine gemischte Schenkung?
liegt vor, wenn bei einem gegenseitigen Vertrag Leistung und Gegenleistung in einem offenen Missverhältnis stehen
ErbSt
Was sind Zweckzuwendungen?
- gem. § 1 (1) Nr. 3 ErbStG ebenfalls steuerpflichtig
- § 8 ErbStG
- sind Zuwendungen (unter Lebenden oder von Todes wegen) an eine bestimmte Person mit der Verpflichtung, das zugewendete vermögn nicht für eigene, sondern für bestimmte Zwecke zu verwenden
- Bsp:
für gemeinnützige Zwecke
ErbSt
Was sind Familienstiftungen und was ist das Besondere daran?
- Zweck = Förderung des Wohls der Familie
- verwaltet das Familienvermögen
- leistet aus Erträgen Unterhaltszahlungen an vom Stifter bestimmte Familienmitglieder
Besonderheit:
- Stiftung ist juristische Person , die nie verstirbt
- deshalb wird Vermögen alle 30 Jahre der ErbSt unterworfen
= alle 30 jahre wird ein Übergang auf die nächste Generation fingiert
ErbSt
Wann besteht eine unbeschränkte oder beschränkte Steuerpflicht?
Nach §2(1)Nr.1 ErbStG unbeschränkt, wenn:
- Erblasser zur Zeit seines Todes
- Schenker zum Zeitpunkt der Ausführung der Schenkung
- Erwerber im Zeitpunkt der Entstehung der Steuer
Inländer ist
(es reicht aus, wenn nur einer der Beteiligten Inländer)
Welteinkommen
Nach §2(1)Nr.3 ErbStG beschränkt:
- in allen anderen Fällen
Inlandsvermögen
ErbSt
Wie wird der steuerpflichtige Erwerb ermittelt?
Nach §10 ErbStG:
Steuerwert des Vermögensanfalss gem. §12 ErbStG
- Nachlassverbindlichkeiten gem- §10(5)-(9) ErbStG
= Bereicherung
- Steuerbefreiungen gem. §§ 5,13,13a,13c,16,17,18 ErbStG
= Steuerpflichtiger Erwerb
► wird auf volle 100€ abgerundet nach §10(1)S.5 ErbStG
ErbSt
Was ist als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig?
§ 10 (5) Nr. (..) ErbStG:
- die vom Erblasser herrührenden Schulden, sofern diese nicht bereits bei der Ermittlung der einzelnen Vermögensarten berücksichtigt wurden
- Verbindlichkeiten aus Vermächtnissen, Auflagen und geltend gemachten Pflichtteilen
- die Kosten der Bestattung und Grabpflege, der Abwicklung des Erbes, etc. ohne nachweis pauschal 10.300€
ErbSt
Was besagt §9 ErbStG?
befasst sich mit der Entstehung der Steuer
ErbSt
Wann entsteht die ErbSt?
§ 11 ErbStG:
Zeitpunkt der Entstehung ist der Bewertungsstichtag
ErbSt
Wie wird der Vermögensanfall bewertet?
§ 12 ErbStG
Verweis auf das BewG
ErbSt
Wo finden sich die Steuerbefreiungen im ErbStG?
§ 13 ErbStG
ErbSt
Wie viele Steuerklassen gibt es im ErbStG?
§ 15 ErbStG: 3
ErbSt
Wo stehen die Freibeträge im ErbStG?
§§ 16, 17
ErbSt
Was besagt § 19a ErbStG?
Traifbegrenzung
Gehört der erwerber von Betriebsvermögen zur Steuerklasse II oder III, so wird der Erwerb in der Form begünstigt, dass die Steuersätze der Steuerklasse I Anwendung finden.
ErbSt
Wer ist Steuerschuldner?
§20(1) ErbStG:
- bei Erwerb von Todes wegen: der Erwerber
- bei Schenkungen: Erwerber+Schenker als Gesamtschuldner
- bei zweckzuwendungen: der mit der Ausführung der Zuwendungen Beschwerte
- bei Familienstiftungen und -vereine: die Stiftung oder der Verein