Steuerlehre III
3. Semester, HWR Berlin, Modul ST-107, GewSt
3. Semester, HWR Berlin, Modul ST-107, GewSt
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Lernkarten
Wie wird die GewSt eingeordnet?
- Gemeindesteuer
- Besitzsteuer
- Real- oder Objektsteuer
- direkte Steuer
- Veranlagungssteuer
Was sind die Merkmale eines Gewerbebetriebes?
§ 15 (2) S. 1 EStG
- positives Merkmal "Selbständigkeit"
- positives Merkmal "Gewinnerzielungsabsicht"
- positives Merkmal "Nachhaltigkeit"
- positives Merkmal "Beteiligung am allg. wrt. Verkehr"
- + 6. negatives Merkmal "Keine Tätigkeit der Land- und Forstwirtschaft oder aus dem Bereich der selbständigen Tätigkeit"
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- negatives Merkmal "Keine Vermögensverwaltung"
Was ist der Unterschied zwischen einem stehenden und einem Reisegewerbebetrieb?
Reisegewerbebetrieb:
- i.d.R. keine feste Betriebsstätte
- nacch § 35a GewStG liegt RGB vor, wenn nach den Vorschriften der Gewerbeordnung eine reisegewerbekarte erforderlich ist
stehende Gewerbebetrieb § 2 (1) S. 1 GewStG:
- wenn kein RGB, dann zwangsläufig stehender GB, §1 GewStDV
Warum wird in stehendem und Reisegewerbebetrieb unterschieden?
- einzige Unterschied besteht in Anwendung der Zerlegungsvorschriften
- beim RGW: hebeberechtigt ist jene Gemeinde, in deren Mittelpunkt sich die gewerbliche Betätigung abspielt
- nach § 35 GewStDV regelmäßig die Wohnsitzgemeinde
- Vorschriften über Zerlegung der GewSt kommen nur beim stehenden GB zur Anwendung
Welche Formen des Gewerbebetriebs gibt es?
- GB kraft gewerblicher Betätigung
= sog. natürliche GB, § 2 (1) GewStG - GB kraft Rechtsform
= sog. fingierter GB, § 2 (2) GewStG
→ KapGes und Genossenschaften - GB kraft wrt. Geschäftsbetrieb
= sog. fingierter GB, § 2 (3) GewStG
Was ist ein Geschäftsbetrieb?
§ 14 AO
- Selbständigkeit
- Nachhaltigkeit
- Erzielung von Einnahmen
- keine Vermögensverwaltung
- Gewinnerzielungsabsicht nicht erforderlich
- Teilnahme am allg. wrt. Verkehr nicht erforderlich
Was ist eine gewerblich geprägte Personengesellschaft?
gewerbesteuerpflichtig, wenn Bedingungen nach § 15 (3) Nr.2 S. 1 EStG:
- pers. haftender Gesellschafter: ausschließlich eine oder mehrere KapGe
- und sind nur diese Personen oder Nichtgesellschafter zur Geschäftsführung befugt
Was ist bei Betrieben verschiedener Art zu beachten?
R 2.4 (1) S.1 GewStR:
- jeder Gewerbebetrieb eines EU ist für sich zu besteuern, wenn es sich um mehrere Betriebe verschiedener Art handelt
- Voraussetzung: beide Betriebe existieren völlig eigenständig
- GewSt-Freibetrag § 11 GewStG kann hier mehrfach angewendet werden
Was ist einheitlicher Gewerbebetrieb?
R 2.4 (1) S. 3 GewStR
- wenn ein Gewerbetreibender in derselben Gemeinde verschieden gewerbliche Tätigkeiten ausübt und die verschiedenen Betriebszweige nach Verkehrauffassung und Betriebsverhältnissen als Teil eines Gewerbebetriebes anzusehen sind
H 2.4 (1) S. 3 GewStR
- auch verschiedenartige Tätigkeiten können einheitlichen GB darstelle, wenn eng organisatorisch, wirtschaftlich oder finanziell verflochten
Welche Besonderheiten gibt es bei der Mehrheit von Betrieben bei Personengesellschaften udn Kapitalgesellschaften?
Personengesellschaften:
- immer einheitlicher Gewerbebetrieb, R 2.4 (3) GewStR
Kapitalgesellschaften:
- immer und im vollen Umfang Gewerbebetrieb, R 2.4 (4) GewStR
Was gilt als Indiz für den gewerblichen Grundstückshandel?
Die "Drei-Objekt-Grenze"
- Veräußerung von > 3 Objekten innerhalb 5 Jahre bzw 10 Jahren bei Branchenkundigen
Was versteht man unter der Einkünfteinfektion bzw. Abfärbetheorie?
Die Abfärbetheorie nach § 15 (3) Nr.1 EStG bewirkt bei einer Personengesellschaft (nicht bei EU), die nur teilweise gewerblich tätig ist, eine Infizierung der nichtgewerblichen Einkünfte mit der Folge, dass sämtliche Einkünfte gewerblich sind.
Aber geringfügige gewerbliche Tätigkeit: Infizierung findet nicht statt, bei einem Anteil von 1,25%
In welchem Paragraphen findet man die wesentlichen Steuerbefreiungen von der GewSt?
§ 3 GewStG
Was gehört zum Gewerbeertrag bei natürlichen Personen?
Gewinn aus der Veräußerung eines Teils eines Mitunternehmeranteils
(weniger als 100% der Beteiligung)
→ Begründung: Die teilweiseVeräußerung eines Teils eines Mitunternehmeranteils durch eine natürliche Person stellt nach § 16 (1) S.2 EStG laufenden Gewinn dar und gehört damit zum Gewerbeertrag
Gewinn aus der Veräußerung einer zum Betriebsvermögen gehörenden Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft
→ Begründung: Unabhängig von der Beteiligungshöhe unterliegt dieser Gewinn immer der GewSt
Was gehört zum Gewerbertrag bei Kapitalgesellschaften?
alle Einkünfte
auch der Gewinn aus der Aufgabe des Betriebes
Wieso wird die Veräußerung eines Teilbetriebes nicht der GewSt unterworfen, obwohl sie gem. § 16 EStG zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb gehört?
Weil R 7.1 (3) Nr. 1 GewStR den Paragraphen aushebelt
Ausnahme: Efolgt die Veräußerung an sich selbst als natürliche Person, dann greift Steuerfreiheit nicht.
→ Identität von Veräußerer und Erwerber
Wo findet man die Hinzurechnungen im GewStG?
§ 8 GewStG
Wo findet man die Kürzungen?
§ 9 GewStG
Warum gibt es Hinzurechnungen und Kürzungen?
Besteuerung soll unabhängig davon erfolgen, ob mit eigenen oder fremden Mitteln und WG gewirtschaftet wurde.
Deshalb sind solche Elemente zu neutralisieren, die den objektiv erzielbaren Ertrag verändert haben.
Welche Hinzurechnungen gibt es und wie wird der Hinzurechnungsfreibetrag errechnet?
Welche Kürzung gibt es?
- § 9 Nr. 1 S. 1 GewStG: Kürzung für Grundstücke im BV
- 1,2 % des maßgeblichen Einheitswertes (Einheitswert ist mit 140% anzusetzen, § 121a BewG)
- im Beitrittsgebiet:
- bei Mietwohngrundstücken mit 100%
- bei Geschäftsgrundstücken mit 400%
- bei gemischt genutzten Grundstücken, Einfamilienhäusern und sonst. bebauten Grundstücken mit 250%
- bei unbebauten Grundstücken mit 600%
- § 9 Nr.1 S. 2 GewStG: Erweiterte Kürzung bei Grundstücksunternehmen
- § 9 Nr. 2 GewStG: Gewinne aus Beteiligungen an PersG (Pendant zu § 8 Nr. 8)
- § 9 Nr. 3 GewStG: ausländische Betriebsstätte
- § 9 Nr. 5 S. 1 GewStG: Spenden
- 20% des Gewinns aus Gewerbebetrieb oder
- 4º% der Summe der ges. Umsätze und der im WJ aufgewendeten Löhne und Gehälter
- § 9 Nr. 2a und Nr. 7 GewStG: Schachtelprivileg
(Kürzung um die im Gewinn enthaltene Dividende bei Beteiligung von 15% und mehr)