Staatsrechtliche Gliederung der Schweiz
Staats- und Verwaltungsrecht SZ
Staats- und Verwaltungsrecht SZ
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Lernkarten
Nenne die drei Elemente eines Staates
- Staatsgebiet
- Staatsvolk
- Staatsgewalt
Wie ist die Staatsgewalt aufgeteilt?
- Exekutive (Bundesverwaltung)
- Legislative (National- / Ständerat)
- Judikative (Bundesgericht...)
Was ist ein Einheitsstaat?
Auch Zentralismus genannt. Wird alles von einem Zentrum aus regiert. Die einzelnen Regionen sind nicht selbständig, sondern blosse Verwaltungsbezirke.
Für das ganze Staatsgebit gibt es eine einheitliche Regierung, Verwaltung und Gesetzgebung (z.B. Frankreich, Spanien, Italien, GB, China, Japan)
Was ist ein Staatenbund?
z.B. EU
Mehrere Staaten schliessen sich zusammen, um gewisse Aufgaben gemeinsam zu lösen. Die einzelnen Staaten bleiden jedoch selbständig und souverän.
Was ist ein Bundesstaat?
Mehrere Gliedstaaten schliessen sich zu einem neuen Oberstaat (Bund) zusammen und treten einen Teil ihrer Selbstständigkeit ab. Zwischen Oberstaat (Bund) und Gliedstaaten (Kantone) findet eine Aufgabenteilung statt. Relativ grosse Selbstständigkeit der Gliedstaaten. (z.B. Schweiz, BRD, USA)
Es gibt ca. 2400 Gemeinden in der Schweiz. Wie sieht der Aufgabenkatolog einer Gemeinde aus?
- Schulwesen
- Baupolizei (Baureglement, Zonenplan)
- Bau und Unterhalt von Strassen
- lokale Verkehrsmittel
- soziale Fürsorge
- Erholung
- Ordnung und Sicherheit
- Kehrichtbeseitigung usw.
Nenne 4 Staatsformen
- Monarchi
- Oligarchi
- Diktatur
- Demokratie
Was ist eine Monarchie?
Die Herrschaft einer Einzelperson, wird i.d.R. durch Erbfolge bestimmt (König). Heute fast nur noch repräsentative Funktionen in Form einer parlamentarischen Monarchie.
Was ist eine Oligarchie?
Die Herrschaft einer Personenmehrheit. Macht liegt bei einer herrschenden Schicht, z.B. Plutokratie (Reiche) oder Militär. Häufig mit gleicher Konsequenz wie bei Diktatur.
Was ist eine Diktatur?
Gewaltenteilung wird aufgehoben, Volk hat keine oder nur geringe Mitspracherechte, Wille des Volkes und Menschenrechte werden missachtet.
Was ist eine Demokratie?
Herrschaft des Volkes. Es entscheidet der Wille der Mehrheit. Es gibt indirekte und direkte Demokratie.
- indirekte: repräsentative, parlamentarische Demokratie. Das volk wählt Vertreter, die in seinem Namen regieren.
- direkte: Das Volk wählt die obersten Behörden (Parlament, Regierung, Richter), wirkt bei der Gesetzgebung mit und entscheidet auch bei Sachfragen.
Die Schweiz hat eine Mischung zwischen indirekter und direkter Demokratie.
Ein paar Merkmale zur Regierungsform der Schweiz.
Auf Gemeindestufe ist die direkte Demokratie vorherrschend. Auf Bundesebene überwiegend indirekte. Dank dem Referendums- und Initiativrecht ist das letzte Wort aber grundsätzlich beim Volk = Die Schweiz wird deshalb auch als Referendumgsdemokratie bezeichnet.
Was ist die Bundesverfassung?
Die Bundesverfassung bildet die rechtliche Grundordnung der Eidgenossenschaft. Enthält wichtigsten Regeln für unser staatliches Zusammenleben, gewährleistet Grundrechte und Mitwirkung des Volkes, verteilt Aufgaben zwischen Bund und Kantone und umschreibt Zuständigkeiten.
Werdegang der Bundesverfassung
1848 hatte die Schweiz eine der ältesten Verfassungen der Welt.
1874 Totalrevision
01.01.2000 neue Bundesverfassung in Kraft getreten
Was ist eine dezentralisierte Verwaltungsorganisation?
Bund stellt Zentralverwaltung dar. Aufgaben sind Rechtsetzung, Verwaltung und Rechtsprechung. Mit solchen Aufgaben sind aber auch die Kantone und im geringem Mass die Gemeinden betraut.
Was ist die derogatorische Kraft des Bundesrechts?
Bundesrecht bricht kantonales Recht, Art. 49 Abs. 1 BV
Nenne ein paar Bundeskompetenzen:
Gesetzgebungskompetens bezüglich Zivilrecht, Finanz-, Verekrh-, Wirtschafts-, Sozialpolitik und Umweltschutz
- Aussenpolitik und Abschluss von Staatsverträgen
- Öffentliche Sicherheit, SBB, ETH
- Rechtsprechungskompetens, Bundesrecht, Bundesstrafgericht, Bundesverwaltungsgericht, Militärgerichtsbarkeit.
Wie lauten die Organe der Bundesaufsicht?
- Bundesrat
- Bundesversammlung
- Bundesgericht
Vom Bund an die Kantone übertragene Aufgaben sind?
- Vollzug der Bundesgesetze (ZGB, StGB, SchKG, USG, usw.)
- Organisation und Ausübung der Rechtspflege
Selbständige kantonale Zuständigkeiten bestehen z.B. in folgenden Bereichen:
- Erlass der Kantonsverfassungen
- Führung des Staatshaushaltes
- Sozialhilfe
- Natur- und Heimatschutz
Was sind Konkordate?
Gemeinsame Wahrnehmung von im regionalen Interesse liegenden Aufgaben. Sie sind dem Bund zur Kenntnis zu bringen. Z.B. zur gemeinsame Betreibung öffentlicher Werke (Hochschule) oder gewisser Aufgaben sowie im Bereich des Strafvollzugs abgeschlossen.
Wie viele Bezirke und Gemeinden hat der Kanton Schwyz?
6 Bezirke
30 Gemeinden
Bezirke und Gemeinden stehe im Kanton Schwyz rechtlich auf gleicher Stufe.
Was sind die Gemeindeaufgaben?
- Organisation der eigenen Gemeinde
- Verwaltung des Vermögens
- Gemeindebürgerrecht
- Öffentliches Baurecht
- Umweltschutz und Gesundheitswesen
- Fürsorgewesen
- Feuerschutz und Sicherheitspolizei
- Schulwesen
- Rechtspflege (Vermittler)
Wer ist das oberste gesetzgebende Organ einer Gemeinde?
Es gibt zwei Formen zur Willensbildung in der Gemeinde, die heissen?
- Versammlungssystem (offenes Handmehr oder auf Antrag hin auch geheimer Abstimmung)
- Unrnensystem
Wer gehört alles zum Gemeinderat?
- Präsidenten
- Säckelmeister
- mindestens drei und höchstens zehn Mitglieder
- drittes, Recht sprechendes Organ ist der Vermittler. Dieser ist nicht für gemeinderechtliche, sondern für zivilrechtliche Streitigkeiten zuständig
Aufgaben des Gemeinderates:
- Vollzug und Verwaltung
- Vollzug von Beschlüssen aller Art der Gemeindeversammlung sowie den Gesetzen, Verordnungen, Weisungen
- Wahl der Beamten und Angestellten (§ 59 GOG) sowie Lehrer (§ 60 GOG)
- Bestellung der Kommissionen (§ 45 GOG)
- Finanzverwaltung
- Gewisse Rechtsprechungskompetenzen in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
- Kompetenzvermutung: Stehen alle Befugnisse zu, die nicht durch kantonales Recht einem andern Organ zugewiesen sind.
Wer leitet die Gemeindeversammlung?
Wie ist die Verhandlungsleitung?
- Gemeindepräsident (§ 21 GOG)
- Gemeindepräsident, Stimmenzähler und Gemeindeschreiber bilen zusammen das Büro (§ 22 GOG) Dieses ist für die Erfüllung des Abstimmungs- und Wahlergebnisses sowie zur Erledigung von Anständen zuständig.
Formelle Anträge sind:
- Rückweisung
- Verschiebung
- Trennung eines Geschäfts
Wird die Rückweisung oder Verschiebung beschlossen, so geht das Geschäft an den Gemeinderat zurück. § 26 Abs. 2 GOG.
Materiell Anträge sind:
- Nichteintreten
- Abänderung (Abänderungsanträge)
- Annahme oder Verwerfung
Anträge auf Annahme oder Verwerfung sind nur im Versammlungssystem gestattet. Abänderungsanträge sind nicht zulässig, wenn sie den Verhandlungsgegenstand wesentlich verändern. Der Zusammenhang zwischen Haupt- und Abänderungsantrag muss eng sein, da an der GV keine neuen oder selbständigen Anträge gestellt werden dürfen. Gegenüber Zonen- und Erschliessungsplänen sind Abänderungsanträge nicht möglich (§ 27 Abs. 2 PBG).
Wie sieht die Reihenfolge der Diskussions- und Abstimmungsgegenstände an einer Gemeindeversammlung aus?
- Formelle Anträge (Ordnungsanträge) auf Rückweisung
- Verschiebung und Trennung
erst danach kommen materielle Anträge (Sachgeschäfte):
- Eintreten und Nichteintreten
- Abänderungsanträge