Staatsrecht I und II
Staatsrecht Unilu HS 16 & FS 17
Staatsrecht Unilu HS 16 & FS 17
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Lernkarten
Hallo und <3 willkommen zum Staatsrecht, wie sehr freuen sie sich die folgenden Karten auswendig zu lernen?
Aufgrund welcher Merkmale kann man einen Verband als Staat bezeichnen?
Was unterscheidet der Staat von anderen Personenverbänden? (5)
- Gebietsbezogenheit
- Entscheidungs-
- Wirkungsbefugnisse
- Höchstmächtigkeit
- Zwangsbewehrung
Warum kann der Staat Rechtsverhältnisse eingehen?
Er ist durch Träger von Rechten und Pflichten als juristische Person anerkannt und wird durch seine Organe verwaltet.
Was umschreibt einen allgemeinen Staatszweck?
- Sicherheit und Ordnung soll gewährleistet werden
- Integrität des Staatsgebiets zu wahren
- Wohlergehen des Staatsvolks zu sichern.
Welche zwei Aspekte umfasst die Staatsgewalt?
- Kompetenzhoheit
- Staatsgewalt
Erläutere die Kompetenzhoheit
Der staat besitzt die Höchstmächtigkeit in der Definition und Regulierung der gemeinrelevanten Fragen. Es darf im Innern keine Ordnungsinstanz geben, die der Staat nicht kontrollieren kann. die Staatsgewalt ist deshalb niemals geteilt.
Erläutere den Begriff Staatsgewalt
Der Staat besitzt das Vollstreckungsmonopol (Gewaltmonopol). Nur der Staat kann Rechte und Pflichten zwangsweise durchsetzen.
Was verstehen wir unter Staatsvolk?
Gemeinschaft von Menschen mit subjektiven Zusammengehörigkeitsgefühl. Es zählen auch Kinder, nicht aber Ausländer.
Die Verfassung ist die ________ der Normenhierarchie. Das steht sogar _________
Spitze
in der Verfassung selber.
Welche Elemente umfasst die Verfassung? (3)
Geschriebenen und ungeschriebenen Teile
Konvetnionen ohne Rechtscharakter (z.B. Zauberformel des BR)
Was ist die Wichtigste Funktion der Verfassung?
Machtbegrenzung, BV hat die grösste demokratische Zustimmung, eine Art Gesetz für Gestze
Staat muss die Grundrechte der Bürger achten und die Gewaltentrennung wird in der BV festgehalten
Erläutere die Normenhierarchie
In der BV wird die grobe Grundlage erfasst, in den Gesetzen wird es allgemeiner und bei den Verordnungen findet man die Feinarbeit. Die unterste Stufe sind die Verwaltungsentscheidungen, diese sind Einzelentscheidungen aufgrund von Verordnungen.
Die Normenhierarchie dient der Machtdurchsetzung
nenne drei weitere formale Funktionen der Verfassung
- Sicherung der demokratischen Legitimation durch die Normenhierarchie
- Herstellung politischer Einheit (man kann sich mit der BV identifizieren)
- Ermöglichung & Einbingung gesellschaftlichen Wandels (offene Normenformulierung)
Nenne die Materiale Funktionen der BV
- Identifizieren und Etablierung gemeinsamer Werte
- Schutz der Grundrechte
- Programmierung der Sozialordnung
- Integrationsfunktion
Was umfasst der Formelle Verfassungsbegriff?
Alle Rechtsätze, die im Verfahren der Verfassungsgebung erlassen worden sind. Auch Entscheide des Bundesgerichtes weches Lücken in der Verfassung schliesst wird dazugezählt.
Aufgrund des Verfahrens
Wie defeinieren wir die Verfassung im materiellen Sinn?
Aufgrund des Inhalts
Alle Rechtssätze deren Inahlt als Grundlage für freiheitlichen, demokratischen und sozialen Bundesstaat angesprochen werden können. --> Verfassungswürdig
Erläutere den Begriff Verfassungswürdig.
Alle Rechtssätze deren Inahlt als Grundlage für freiheitlichen, demokratischen und sozialen Bundesstaat angesprochen werden können. --> Verfassungswürdig
Was ist Verfassungsunwürdig?
Recht, das zwar in der Verfassung steht, aber eigentlich in die Gesetze gehört, da es punktuelle Regelungen sind. (Ausschaffungsinitiative)
Kennen wir Verfassungswürdiges Recht? wie nennt man es?
Ja, es gibt Grundlegende Prinzipien, die man vergessen hat in die Verfassung zu schreiben, die aber später in den Gesetzen geregelt wurden. Man nennt dies auch ungeschriebenes Verfassungsrecht?
Was verstehen wir unter ungeschriebenen Verfassungsrecht und wer verfasst es?
Rechtssätze von Verfassungsrang, die weder in der Verfasungsurkunde noch sonst wo im Gesetzes- oder Verordnungsrecht zu finden sind.
Das Bundesgericht (und der Verfassungsgeber) ist befugt in der Verfassungsurkunde nicht enthaltenen Ansprüchen oder Grundsätzen autoratativ Verfassungsqualität zu verleihen.
skript 2 - II der begriff des Staatsrechts fehlt
Tja, wer kei Notize macht und nix derzüä im Büäch findet, der cha schlecht Karteicharte erstelle.
Fuck this Sh!t, enjoy the sun :)
Was fällt dir zum Stichwort Akzeptanz und Recht ein?
Das Recht muss zum grösstenteil akzeptiert werden, es wäre unmöglich das ganze Recht durchzusetzen.
Was ist die Verbindung zwischen Recht und Gerechtigkeit?
Recht und Gerechtigkeit müssen nicht übereinstimmen. Individualles Gerechtigkeitsgefühl - allgem. Rechtsregelung.
Was ist legitimes Recht?
Recht, das überzeugend / einleuchtend ist nenn man legitim.
formelle Legitimität des Rechts?
Die richtige Person hat die Entscheidung getroffen, unabhängig davon was das Ergebnis ist.
Nenne die Verbindung zwischen Legalität und Gerechtigkeit.
Wenn Recht auf dem ordentlichen Weg erlassen wurde, kommt es zur Anwendung, egal wie ungerecht das es ist.
Wie funktioniert die kontinentaleuropäische Rechtskonzeption?
Recht im vorhinein gesetzt. Mit der Zeit wird die Diskrepanz zw. Recht & Gerechtigkeit grösser --> Anpassung des Gesetzes.
Richter wenden die Gerechtigkeitsvorstellung des Volkes ein.
Wie funktioniert die kontinentaleuropäische Konzeption?
Es gibt nur common law. kein geschriebens Recht. Recht wird nach der Rechtsempfindung des Richter + ähnlichen Fällen gesetzt.
Was gibt es bei der Rechtsanwendung zu beachten? (Form & Inhalt betreffend)
Es sind nicht nur die Gesetze zu beachten, sondern auch die Vorgaben der Normenhierarchie. Wurde das geltende Gesetz im ordentlichen Verfahren erlassen.
Was lernen wir aus den Kriegsverbrecherprozesse von Nürnberg und Tokio?
Es gibt ungeschriebene, unantastbare Werte der Welt --> zwingendes Völkerrecht
Warum gibt es bei der Rechtssprechung kein Unentschieden?
Das Gericht muss immer jemandem Recht geben, es wird nicht die Wahrheit ermittelt sondern wer Recht hat.
Was verstehen wir unter Dogmatik?
Nenne Eigenschaften der Dogmatik (4)
- Keine erzeugung von Wahrheit (nur Vermutung und Indizien)
- Es sind Lehrentscheidungen
- Ungeschrieben
- Sie gilt immer gleich
Wie funktioniert das mit der Beweislast in der CH?
Man muss seinen Anspruch beweisen können damit man Recht kriegt.
--> Anspruchssteller muss die anspruchsbegründende Tatsache beweisen.
--> Anspruchsablehner muss die anspruchsvernichtende Tatsache beweisen.
Was sind Eigenschaften der Dogmatik in der Rechtslehre? (3)
- Keine Sonderrechte
- Legalität
- Gleichbehandlung
Was ist der Dogmatik Gegenüberzustellen und was sind dessen Eigenschaften?
die Pragmatik
Ungleichbehandlung, Anpassung der Härte an den Fall
Wie nennen wir den juristischen Schluss und wie ist er gegeliedert (3) ?
Subsumtion
- Obersatz: Die rechtliche Regel abstrakt
- Untersatz: Die Fakten des Falls
- Subsumtion: Anwendung der Regel auf den Fall
Was ist das Ziel und die Werkzeuge der Auslegungsmethoden?
Ziel: Mutmasslichen Willen des Gesetzgebers zu ergründen
Auslegungsmethode: Methodenvielfalt, es gibt keine absolut bevorzugte Methode
Welche Auslegungsmethoden gibt es? (5)
- Historische
- Zeitgemäss
- Wörtlich
- Systematisch
- Teleologische
