Staatsrecht
Definitionen
Definitionen
-
- 1 / 13
-
Flashcards
Klausurschema, Persönlicher Schutzbereich
ist eröffnet, wenn der Beschwerdeführer als Grundrechtsträger in Frage kommt
Klausurschema, Rechtfertigung
liegt vor, wenn die für die Maßnahme eine nach dem Vorbehalt des Gesetzes für belastendes staatliches Handeln, nötige Ermächtigungsgrundlage existiert, die ihrerseits dem Gesetzesvorbehalt entspricht und daürber hinaus die Schranken-Schranken gewahrt sind
Klausurschema, Eingriffsdefinition
liegt vor, wenn ein Rechtsakt final und unmittelbar freiheitsverkürzen in die Rechtsphäre des Bürgers eingreift und mit Zwang oder Befehl durchgesetzt wird
Art. 1 I GG Menschenwürde
In sachlicher Hinsicht erfasst die durch Art. 1 I GG geschützte Menschenwürde den sozialen Wert- und Achtungsanspruch, der dem Mensch wegen seines Menschseins zukommt und damit die sittliche Persönlichkeit
Art. 2 I iVm Art. 1 I GG Allgemeines Persönlichkeitsrecht
In sachlicher Hinsicht erfasst das durch Art. 2 I iVm Art. 1 I GG geschützte APR die engere persönliche Lebensspähre eines Menschen. Dabei werden üblicherweise Fallgruppen unterschieden. So umfasst das APR u.a. auch [...]
Art. 2 I iVm Art. 1 I GG Recht auf informationelle Selbstbestimmung
[...] ein Recht auf informationelle Selbstbestimmung (R.i.S.). Es schützt den Grundrechtsberechtigten davor, dass seine personenbezogenen Daten erhoben, gespeichert und weitergegeben werden
Art. 2 I iVm Art. 1 I GG Intims- und Privatssphäre
[...] ein Recht auf Intimsphäre (enge persönliche Lebenssphäre). Es schützt den Grundrechtsberechtigten in seiner Befugnis sich abzuschirmen, zurückzuziehen, für sich und allein zu bleiben
Art. 2 II 1 GG Recht auf Leben
In sachlicher Hinsicht erfasst das durch Art. 2 II 1 GG geschützte Leben das körperliche Dasein und die biologisch physische Existenz. Das Leben beginnt nach überwiegender Auffassung mit der Nidation, also der Einnistung der befruchteten Eizelle in der Gebärmutter und endet mit dem (Hirn-) Tod, also dem Erläschen der Gehirnströme
Klausurschema, Schranke (EGL)
Welche Schranke (EGL) für die Aufforderung [...] maßgeblich ist, hängt davon ab, ob es sich um eine repressive polizeiliche Maßnahme oder um eine präventive polizeiliche Maßnahme handelt
Klausurschema, Gesetzesvorbehalt
Der entsprechende § als Grundrechtsschranke müsste seinerseits von einem Gesetzesvorbehalt im Grundgesetz gedeckt sein, da auch insoweit der rechtsstaatliche Grundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes gilt
Klausurschema, Schranken-Schranken
Dies ist dann der Fall, wenn das ermächtigende Gesetz, als auch seine Anwendung im konkreten Einzelfall verfassungsgemäß sind
Klausurschema, Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes
Dies ist dann der Fall, wenn die einfachgesetzliche EGL formell und materiell verfassungsgemäß ist
Klausurschema, Verfassungsmäßigkeit des Einzelaktes
Dies ist dann der Fall, wenn die Anwendung der Polizisten formell und materiell verfassungsgemäß ist