Staatsrecht

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Staatsrecht


Andre Ennen
Diese Lernkarten bieten einen grundlegenden Überblick über das Staatsrecht, mit Fokus auf den Bundestag, seine Zusammensetzung, Geschäftsordnung und Prüfungsrechte. Sie behandeln Themen wie die Ernennung des Bundeskanzlers, Rederecht, Gegenrede und die Bedeutung von Artikeln wie Art. 64 GG und Art. 20 III GG. Die Karteikarten sind ideal für Schüler, die die Grundlagen des Staatsrechts verstehen und die Funktionsweise des Bundestags sowie die Rolle des Bundespräsidenten in der Gesetzgebung erlernen möchten.
Flashcards
25
Students
5
Language
German
Category
Law
Created / Updated
19.09.2013 / 14.06.2025

Flashcards

Nach welcher Rechtsnorm gibt sich der BT eine Geschäftsordnugn?

Art. 40 Abs. 1 Satz 2 GG

Was bedeutet Bundestag im Sinne des Art. 40 GG ?

Besteht immer, aber in unterschiedlicher Besetzung und muss in immer eigene Gesetztesvorlagen einbringen, jede Vorlage endet mit der jeweiligen Wahlperiode und verfällt.

Was bedeutet Organkontinuität?

Bezogen auf dem BT das dieser als "Organ" ständig besteht.

Was ist die personelle Diskontinuität?

Personelle Diskontinuität bezieht sich auf die je nach Wahlperiode andere Zusammensetzung des BT. Es kommt bei allen Vorlagen auf die konkrete Zusammensetzung an (Parteipolitik etc.)

Was ist die sachliche Diskontinuität?

Mit dem Ende der Wahlperiode des BT werden alle noch nicht entschiedenen Vorlagen verworfen. Ein neuer BT muss dann auch entsprechend alle Vorlagen neu einbringen.

Woraus ergibt sich die Autonomie des BT?

Art. 39 III und Art. 44 GG

Wann muss eine GeschO BT erlassen werden?

 

Bei jedem neuen BT

Wann und warum endet jede GeschO BT?

Nach Ende der Wahlperiode, alle vier Jahr nach Art. 39 GG. Denn die Autonomiebefügnisse, deren Ausdruck die GeschO BT ist, stehen dem BT in seiner konrekt-personelle Besetzung zu.

Was ist im Bezug auf die GeschO BT überlich?

Das der neue BT die alte GeschO BT durch einfache Mehrheit übernimmt.

Was darf die Gesch BT regeln?

Nur eigene Angelegenheit des BT (reines Innenverhältnis)

Welchen Rechtscharakter hat die GeschO BT?

Den einer Satzung die auf das Innenrecht beschränkt ist.

Muss der BP jedes Gesetz ausfertigen?

Ja, nach Art. 82 GG

Welche Prüfungsrechte hat der BP?

Ein materielles und ein formelles.

Was beinhaltet die formelle Gesetzesprüfung beim BP?

Einmal muss er Prüfen ob der Text mit dem beschlossenen Inhalt übereinstimmt (staatsnotarielle Komponente). Zweitens muss er Prüfen ob das neue Gesetz nach dem "Ablauf" des GG zustande gekommen ist (alle Instanten etc.).

Hat der BP ein materielles Prüfungsrecht bei der Verkündung von Gesetzen?

Dies ergibt sich nur aus herschender Meinung, abgeleitet aus Art. 20 III, wenn der BP von einem offensichtlichen Gesetzesverstoß überzeugt ist.

Was ist der Bundestag (verfassunsgrechtlich)?

Die Einrichtung in der Fragen der Staatsführung und Gesetzgebung in Rede und Gegenrede erörtert werden.

Woher leitet sich das Rederecht des Abgeordneten ab?

Art. 38 GG aus dem "freien Mandat"

Kann das Rederecht der Abgeordneten eingeschränkt werden?

Ja, um eine geordnete Debatte im Bundestag zu ermöglichen. Andernfalls wäre die Willensbildung des BT beeinflusst. Daher gibt es eine Reihenfolge der Redner

Wann dard jemand im BT sprechen?

Nach Erteilung des Wortes durch den Bundestagspräsidenden (§27 GeschO BT)

Besteht eine Bindung an die Rednerliste im BT?

Nein, Sie ist übersicht für den Bundestagespräsidenten, er entscheidet letzendlich gestützt auf die Fraktionsstärke und den Grds. der "Rede und Gegenrede" nach § 28 GeschO BT

Wann kann der Bundestagspräsident die Aussprache für geschlossen erklären?

Wenn die Rednerliste erschöft ist oder sich niemand mehr zu Wort meldet.

Wenn die Aussprache nicht beendet werden kann ( weitere Meldungen etc.) wie kann Sie dennoch geschlossen werden?

Durch Vertagung ( nach Abstimmung). Eine solche Abstimmung kann nur von 5% der Mitglieder des BT oder einer gesamten Fraktion gestellt werden.

Kann der BP eine Kanzlerernennung verweigern?

Zwar sieht Art. 64 GG dies nicht vor, dennoch kann im eine Ernennung nicht immer zugemutet werden.

Unter welchen Bedingungen kann der BP die Kanzlerernennung verweigern?

Bei einer rechtswidirgen Ernennung ( Art. 20 III) oder nach herschender Meinung bei offensichtlicher Unzweckmäßigkeit.

Warum gibt Art. 64 GG kein direktes Weigerungsrecht des BP her?

Widerspruch zwischen "ernannt werden" und "auf Vorschlag"

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