Staatsrecht

Der Glaube wird dadurch gekennzeichnet, dass er die Ziele des Menschen bestimmt, in seinem Kern seine Persönlichkeit anspricht und auf eine umfassende Weise den Sinn der Welt und des menschlichen Lebens erklärt. Der Glaube löst für den Gläubigen bindende Verpflichtungen aus, die er nicht ohne einen erheblichen inneren Konflikt missachten kann.

Die Glaubensfreiheit schützt einmal die innere Freiheit, einen Glauben zu bilden und zu haben.

Die Glaubensfreiheit schützt das Recht, seine Überzeugungen nach außen hin zu leben, sich zu der Religion oder Weltanschauung zu bekennen und sie weiterzuverbreiten und sein gesamtes Verhalten an den Lehren dieser Überzeugung auzurichten und danach zu handeln.

Eine Gewissensentscheidung ist jede ernstliche sittliche, d. h. an den Kategorien „Gut“ und „Böse“ orientierte Entscheidung, die der Einzelne in einer bestimmten Lage als für sich binden und unbedingt verpflichtend erfährt, so dass er gegen sie nicht ohne ernste Gewissensnot handeln könnte. Ein Abweichen muss die Identität des Grundrechtsträgers gefährden.

Der Begriff der Meinung im engeren Sinne umfasst Werturteile aller Art. Eine Meinung wird durch das Element der Stellungnahme im Rahmen einer geistigen Auseinandersetzung gekennzeichnet.Unerheblich ist, ob die Äußerung als wertlos oder abwegig eingestuft wird. Auch die Emotionalität oder Rationalität einer Äußerung sind für den Meinungsbegriff bedeutungslos.

 Presse iSd Art. 5 I 2 Alt. 1 GG sind alle zur Verbreitung an einen unbestimmten Personenkreis geeigneten und bestimmten Druckerzeugnisse (zB Bücher, Zeitungen, Plakate, Hörbücher, …) 

Rundfunk ist jede an einen unbestimmten Adressatenkreis gerichtete drahtlose oder drahtgebundene Übertragung von Gedankeninhalten durch elektromagnetische Wellen (zB Fernsehen, Radio, Internet).

Film ist zumindest ein Massenmedium, bei dem ein Bildträger, dem meist eine Tonspur beigefügt ist, in der Öffentlichkeit vorgeführt wird.Darüber hinaus werden wohl auch Bild-Ton-Träger erfasst, die zwar massenhaft hergestellt werden, aber im Regelfall nicht öffentlich vorgeführt, sondern vielmehr privat konsumiert werden. Insoweit lässt sich aber ohne weiteres auch vertreten, die Pressefreiheit als einschlägig zu erachten.

Quellen iSd Art. 5 I 1 Hs. 2 GG sind alle Träger von Informationen, unabhängig davon, ob sie öffentliche oder private Angelegenheiten betreffen. Auf den Inhalt der Information kommt es ebenfalls nicht an.

Kunst iSd Art. 5 III GG wird durch einen Akt freier schöpferischer Gestaltung gekennzeichnet, in dem Eindrücke, Erfahrungen, Erlebnisse des Künstlers durch das Medium einer bestimmten Formensprache zur unmittelbaren Anschauung gebracht werden (materieller Kunstbegriff).

Für ein Kunstwerk ist weiter kennzeichnend, dass es sich im Wege einer fortgesetzten Interpretation immer wieder neuen Deutungen erschließt (offener Kunstbegriff).

Schließlich kann es als Indiz für das Vorliegen von Kunst iSd Art. 5 III GG gewertet werden, wenn eine typische Werkform wie Malen, Bildhauern, Dichten oder Singen verwendet wurde (Formaler Kunstbegriff).