Staatsorganisationsrecht

Art. 93 Nr.1 GG,§§ 13 Nr.5, 63ff BVerfGG

• Parteifähigkeit im Sinne des:                                  Art. 93 Nr.1 GG, §§ 13 Nr.5, 63ff BVerfGG
• § 63 BVerfGG + Bundesversammlung + gemeinsamer Ausschuss

Eine rechtserhebliche Maßnahme oder Unterlassen des Antragsgegners, die die verfassungsmäßigen Rechte u. Pflichten des Antragstellers verletzt oder unmittelbar gefährdet (§ 64 I BVerfGG)

• Antragsbefugnis wenn das vorliegen einer Rechts-/Pflichtsverletzung zumindest möglich ist
• Bei Maßnahme des Antragsgegners muss diese zumindest geeignet sein die geltend gemachten Rechte oder Pflichten unmittelbar zu gefährden
• Bei Unterlassen muss eine Handlungspflicht des Antragsgegners vorgelegen haben

• Der Antrag muss schriftlich mit einer Begründung versehen beim BVerfG eingehen (§ 23 I BVerfGG)
• Die Vorschrift, die der Antragsteller durch den Antragsgegner gefährdet oder verletzt sieht ist zu benennen, weil sich aus dem Antrag der detailierte Streitgegensand ergibt                      (§ 64 II BVerfGG)

• Die Frist beträgt 6 Monate, nachdem die beanstandete Maßnahme oder Unterlassung dem Antragstellers bekannt geworden ist              (§ 64 II BVerfGG)
• Bei Unterlassung beginnt die Frist in dem Moment, in dem der Antragsgegner sich erkennbar, eindeutig und endgültig weigert, in der vom Antragsteller begehrten Weise tätig zu werden

Fehlt, wenn es eine einfachere Möglichkeit gibt, Rechtsschutz zu erlangen, als das BVerfGG anzurufen

1. I. Verfassungsrechtlich geschützte Rechtsposition des Antragstellers
2. II. Beeinträchtigung dieser Rechtsposition durch den Antragsgegner
3. III. Mögliche Rechtfertigung der Beeinträchtigung

1. I. Zuständigkeit
2. II. Antragsberechtigung
3. III. Antragsgegenstand
4. IV. Antragsgrund
5. V. Form und Frist

Art. 93 I Nr. 2 GG, §§ 13 Nr.6, 76ff BVerfGG

• Ergibt sich aus Art. 93 I Nr.2 GG, §§ 13 Nr.6,         76 I BVerfGG
• Bundesregierung (Art. 62 GG)
• Landesregierungen
• 1/4 des aller Bundestagsmitglieder

• Art. 93 I Nr. 2, §§ 13 Nr. 6, 76 I BVerfGG
• Alles geltenden Bundes- oder Landesrechtsnormen
• Das Gesetzt muss schon in Kraft getreten sein

• Meinungsverschiedenheiten und Zweifel über formelle oder materielle Rechtmäßigkeit des Gesetzes beim Antragsteller (Art. 93 I Nr.2 GG)
• Für nichtig halten gem. § 76 I Nr. 1 wird vom BVerfG verfassungskonform im sinne des Art. 92 GG ausgelegt

Gem. § 23 I BVerfGG muss der Antrag schriftlich und begründet beim BVerfG eingehen

I. Formelle Verfassungsmäßigkeit                                                       a) Kompetenz (Gesetzgebung Art. 70ff GG)                       b)Verfahren                                                                                    c) Form

II. Materielle Verfassungsmäßigkeit (jede in Frage stehende Vorschrift des zu überprüfenden Gesetzes auf Verfassungsmäßigkeit hin testen)

1. I. Zuständigkeit
2. II. Vorlageberechtigung
3. III. Vorlagegegenstand
4. IV. Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit
5. V. Entscheidungserheblichkeit
6. VI. Form
    

Art. 100 I GG, §§ 13 Nr. 11, 80ff BVerfGG

Vorlageberechtigt sind lediglich Gerichte (§ 12 Gerichtsverfassungsgesetz)

Vorlagegegenstand können nur bereits verkündete Gesetzte sein

• Gem. Art. 100 I 1 GG muss das vorlegende Gericht von der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes überzeugt sein
• Eine möglichkeit der verfassungskonformen Auslegung darf nicht bestehen

• Art 100 I 1 GG, § 80 II BVerfGG
• "auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt"

§§ 23 I, 80 II BVerfGG

I. Formelle Verfassungsmäßigkeit

1. 1. Kompetenz
2. 2. Verfahren
3. a) Gesetzesinitiative
4. b) Gesetzesbeschluss
5. c) Bundesratsbeteiligung
6. 3. Form

II. Materielle Verfassungsmäßigkeit                                    Inhalt des Gesetzes auf Verfassungskonormität hin überprüfen
 

1 Anträge, die das Verfahren einleiten, sind schriftlich beim BVerfG einzureichen

2 Sie sind zu begründen; die erforderlichen Beweismittel sind anzugeben

Form Organstreit

II. Im Antrag ist die Bestimmung des GG zu bezeichnen, gegen die dur die beanstandete Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners verstoßen wird

Antragsgegenstand Organstreit

I. Der Antrag ist nur zulässig, wenn der Antragsteller geltend macht, dass der oder das Organ, dem er angehört, durch eine Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners in seinen ihm durch das GG übertragenen Rechten und Pflichten verletzt oder unmittelbar gefährdet ist

Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit

I 1. Hält ein Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig [...]