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Staatsorganisationsrecht

Entstehung, Durchsetzung und Schutz der Gesetze

Entstehung, Durchsetzung und Schutz der Gesetze

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J. L.
Lernen
J. L.
Diese Karteikarten bieten einen umfassenden Überblick über das Staatsorganisationsrecht auf Universitätsniveau. Sie behandeln zentrale Themen wie die Rolle des Bundestags, Bundesrats, Bundespräsidenten und Bundesverfassungsgerichts im Gesetzgebungsverfahren. Die Lernkarten erklären die Schritte der Gesetzesberatung, die Bedeutung von Lesungen und die Zustimmung des Bundesrats. Besonders hervorgehoben werden die Unterschiede zwischen Leistungs- und Eingriffsverwaltung sowie die Besonderheiten des Bundesverfassungsgerichts. Diese Karteikarten sind ideal für Studierende der Rechtswissenschaften, die sich auf Prüfungen im öffentlichen Recht vorbereiten.
Karten
19
Lernende
2
Sprache
Deutsch
Kategorie
Recht
Stufe
Universität
Erstellt / Aktualisiert
29.05.2016 / 07.02.2017
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Lernkarten

Nennen Sie die Verfassungsorgane.

  1. Bundestag
  2. Bundesrat
  3. Bundespräsident
  4. Bundesregierung
  5. Bundesverfassungsgericht

Wer hat die Gesetzgebungskompetenz?

Grundsätzlich der Bund, außer die Länder werden ausdrücklich im Gesetz dazu ermächtigt.

Was bedeutet "Initiativrecht"?

Das Recht, einen Gesetzeseentwurf zur Abstimmung vorzulegen.

Wer hat Initiativrecht?

  • Bundesregierung
  • Bundesrat
  • Mitglieder des Bundestags

Wie ist der Weg des Gesetzesentwurfes?

  1. Bundesregierung
  2. Bundesrat
  3. Bundesregierung
  4. Bundestag

--> Es kann auch bei Bundesrat oder Bundestag gestartet werden, Die vorherigen Positionen fallen das weg.

Wie erfolgt die Beratung über die Gesetzesentwürfe im Bundestag?

  1. Lesung
    • Grundzüge und Verweisung an die Fachausschüsse
  2. Lesung
    • Bericht und Änderung
  3. Lesung
    • unmittelbar nach 2. Lesung, wenn keine Änderungen beschlossen wurden
    • Erneute Aussprache, Änderungen aber nur hinsichtlich Änderungen aus 2. Lesung
  4. Schlussabstimmung
    • unmittelbar nach 3. Lesung, wenn keine Änderungen beschlossen wurden
    • Beschlussfassung mit einfacher Mehrheit der Abgeordneten

--> Das Gesetz ist durch den Bunestag formell beschlossen, es tritt aber noch nicht in Kraft!

 

Was passiert mit formell beschlossenen, zustimmungsbedürftigen Gesetzen?

Die Gesetze müssen vom Bundesrat die Zustimmung erhalten. Welche Gesetze das betrifft ist im Grundgesetz abschließend geregelt (z.B. Übertragung von Hoheitsrechten, Maßnahmen zur Abwehr des internationelen Terrorismus.)

Wenn die Zustimmung verweigert passiert folgendes:

  1. Vermittlungsausschuss bekommt Gesetzesentwurf
  2. bei einer 4. Lesung im Bundestag wird über die Änderungsvorschläge beraten
  3. Bundestag gibt Vorschlag an Bundesrat
  4. Wenn wieder keine Zustimmung erteilt wird, kommt das Gesetz nicht zustande.

Wie versucht der Bundestag eine 4. Lesung zu vermeiden?

Sie sorgen dafür, dass es sich um keine zustimmungsbedürftigen Gesetze handelt, der Gesetzesvorschlag also nicht die im GG aufgezählten Gesetzesnormen berührt.

Was passiert mit formell beschlossenen Einspruchsgesetzen?

  • Wenn der Bundesrat einspruch einlegt, tritt das Gesetz durch eine erneute Abstimmung im Bundestag in Kraft.
  • Vermittlungsausschuss wird nur auf Antrag des Bundesrates tätig
  • einspruch des Bunestages oder Vorschlag des Vermittlungsausschusses kann mit Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag überstimmt werden

Was muss der Bundespräsident bei seiner Unterzeichnung prüfen?

Er prüft den Gesetzeshergang formell, also ob alle Schritte richtig eingehalten wurden.

Außerdem prüft er materiell, ob das Gesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Was können die Folgen sein, wenn der Bundespräsident einen Gesetztesentwurf nicht unterzeichnet?

  • Anklage des Bundespräsidenten vor dem Bundesverfassungsgericht (prüft das Gesetz auf Zulässigkeit)
  • Grundgesetzänderung
  • Erneutes Gesetzgebungsverfahren

Was passiert, wenn der Bundespräsident den Gesetzesentwurf unterzeichnet?

  1. Verkündung im Bundesgesetzblatt
  2. Inkrafttreten des Gesetzes (entweder laut Gesetz oder 14 Tage nach Verkündung)

Nennen Sie die Schritte des Gesetzgebungsverfahrens.

  1. Gesetztesentwurf durch Bundesregierung, Bundesrat oder Mitglieder des Bundestages
  2. Beratung über Gesetzesentwürfe innerhalb von 3 Lesungen im Bundestag
  3. Weitergabe des formell beschlossenen Gesetzes an des Bundesrat
  4. Gegenzeichnung des Bundesregierung (Fachminister und Kanzler)
  5. Unterzeichnung durch Bundespräsidenten

Was ist die Besonderheit beim Bundesverfassungsgericht?

  • Sie sind die sog. Hüter der Verfassung (Urteile über Verfassungsbeschwerden für die einzelnen Bürger, Urteile über Normenkontrollverfahren für Staatsorgane untereinander
  • Oberstes Bundesorgan
  • Spezielrechtsprechung auf dem Gebiet des Völker- und Staatsrechts
  • Wirkung:
    • Beim Streitfall wirkt es nur in den konkreten Fall
    • Ansonsten ist Entscheidung bindend für alle Verfassungsorgane

Was versteht man unter Eingriffsverwaltung?

Der Bürger wird vom Verwaltungshandeln in seiner rechtlichen Integrität berührt, d.h. in der Regel belastet?

Was versteht man unter Leistungsverwaltung?

Der Bürger erfährt eine Erweiterung seines Rechtskreises, d.h. der Bürger wird begünstigt.

Nennen Sie Beispiele für die Eingriffsverwaltung.

  • Ordnende Verwaltung (Polizei, zur Verhinderung und Beseitigung von Störungen)
  • Abgabenverwaltung (zur Deckung des staatlichen Finanzbedarfs)
  • Bewirtschaftungsverwaltung (Schutz und Bewirtschaftung von Ressourcen)

Nennen Sie Beispiele für Leistungsverwaltung.

  • Sozialhilfe, Arbeitslosengeld
  • Betrieb von Schulen, Bibliotheken, Museen, Infrastruktur

sieWas versteht man unter Mischformen der Verwaltung? - Nennen Sie ein Beispiel

Zum Beispiel bei Baugenehmigungen. Wenn Sie versagt wird ist es en Eigriff, wenn Sie uneingeschränt erteilt wird ist es eine Leistung, wenn Sie allerdings unter Auflagen erteilt wird ist es eine Mischung aus Leistung und Eingriff.

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