Staatskunde, Überbau_Bund
QV, Staatskundew / Branche Bundesverwaltung ■Legislative – Exekutive – Judikative ■National- und Ständerat ■Bundesrat ■Bundesgericht
QV, Staatskundew / Branche Bundesverwaltung ■Legislative – Exekutive – Judikative ■National- und Ständerat ■Bundesrat ■Bundesgericht
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Cartes-fiches
Was ist die Gewaltenteilung?
- Staatsgewalt ist horizontal in drei von einander unabhängigen Gewalten geteilt
- Prinzip der Gewaltentrennung: Person darf nicht in Behörde gleicher Ebene(Bund, Kanton, Gemeinde) tätig sein
- Es gibt drei Gewalten: rechtsgebende(Legislative), rechtsanwendende(Exekutive), rechtssprechende(Judikative)
Was ist die Legislative?
- Parlament
- rechtsgebende Gewalt
- Erlässt vorallem Gesetze
Was ist die Exekutive?
- Regierung / Bundesrat
- Staatslenkung, Durchführung von Gesetzen
- vollziehende Gewalt
Was ist die Judikative?
- Bundesgericht
- schlichtet, entscheidet und straft bei Gesetzesübertretung
- rechtssprechende Gewalt
Was ist der Nationalrat?
- 200 Mitglieder(Abgeordnete des Volkes)
- Grosse Kammer
- Sitzverteilung steht im Verhältnis zur Einwohnerzahl der Kantone
- Jeder Kanton hat das Recht auf mindestens einen SItz im Nationalrat
- Wird auch Volksvertretung genannt
- Wählt für jeweils ein Jahr einen Nationalpräsident, der den Rat leitet, ihn nach aussen vertritt und zugleich der ranghöste Politiker der Schweiz ist
Was ist der Ständerat?
- kleine Kammer
- 46 Vertreter der Kantone
- 20 Kantone je zwei Mitglieder
- 6 Kantone je ein Mitglied(Obwalden, Nidwalden, Basel-Stadt, Basel-Land, Appenzell Ausserhoden, Appenzell Innerhoden)
Zusammmensetzung des National- und Ständerats..
Wahlen finden alle vier Jahre statt.
Jeweils am zweitletzten Sonntag im Oktober.
Alle Ratsmitglieder werden jeweils für eine Legislaturperiode von vier Jahren gewählt und können beliebig wiedergewählt werden.
Was sind Sessionen?
National und Ständerat tagen gleichzeitig während sogenannten Sessionen, aber in verschiedenen Räumen.(Nationalratssaal + Ständeratssaal)
Pro Jahr gibt es 4 dreiwöchige ordentliche Sessionen.
Diese Plenar- oder Vollversammlungen der Räte sind in der Regel öffentlich.
Welches sind die Untergruppen des National und Ständerats?
Fraktionen, Kommissionen, Delegationen
Was sind Fraktionen?
Zusammenschlüsse von Mitgliedern der Räte, in denen Vertreter gleicher Parteien oder Personen mit ähnlichen politischen Ausrichtungen vertreten sind.
Mindestens fünf Nationalräte bzw drei Ständeräte für Anerkennung der Fraktion.
Machen zB Wahlvorschläge oder starten neue Gesetzesinitiativen.
Was sind Kommissionen?
Kommissionen gibt es für alle wichtigen politischen Bereiche
Arbeitsgruppe, die sich aus Parlamentariern verschiedener Parteien zusammensetzt und ein Geschäft, zb einen Gesetzesentwurf im Detail berät.
Zweck ist die Entlastung der Räte und dass sich nicht alle mit dem gleichen auseinandersetzen müssen.
Nach Beratung der Kommission, soll dem Rat ein nach Möglichkeit mehrheitsfähiger Antrag vorgelegt werden.
Dieser Antrag kann auf ''Nichteintreten'',''Eintreten'' und ''Rückweisung'' der Vorlage lauten.
Ein Sitz i eine Kommission kann nur nehmen, wer einer Fraktion angehört.
Sessionen finden drei bis vier mal pro Quartal statt.
Sie sind nicht öffentlich.
Was sind Delegationen?
- Gruppe von Abgesandten.
- Delegationen werden eingesetzt, um Beziehungen mit anderen Staaten zu pflegen oder das parlament in internationalen Organisationen zu vertreten.
Was sind Parlamentarier?
- In der Schweiz gibt es Milizparlament und Halbberufsparlament
- besitzen politische Immunität
- nicht an Weisungen von Parteien, Kantonen oder anderen Instanzen gebunden
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Was sind die wichtigsten Aufgaben des Parlaments?
- Gesetzgebung
- Räte äussern sich zu den Bundesausgaben, gewähren oder verweigern Kredite und genehmigen die Staatsrechnung
- Beteiligung an der Gestaltung der schweizerischen Aussenpolitik
- genehmigen völkerrechtliche Verträge
- Entscheidung über Verlauf von Nationalstrassen und Bewilligung zum Bau von Atomkraftwerken
- üben die Oberaufsicht über den Bundesrat die Bundesverwaltung und die Gerichte
Was ist die vereinigte Bundesversammlung?
- Zusammenkunft des national und Ständerats unter dem Vorsitz des Nationalpräsidenten
- Bundesversammlung wählt die Bundesräte, Bundeskanzler, Mitglieder des Bundesgerichts sowie wenn nötig den General
- hat Oberaufsicht über diese Behörden
Was sind die Parlamentsdienste?
- Unterstützung der Parlamentsdienste
- 300 Mitarbeitende unter Leitung des Generalsekretärs
- zb organisieren sie Sessionen, Kommissionssitzungen und Auslandsbesuche, erledigen die Sekretariatsgeschäfte, erstellen Berichte, Protokolle und Übersetzungen und beraten Parlamentarier in Fach- und Verfahrensfragen
