Staatskunde Schweiz - Basics

Gericht des Europarats, Sitz in Strassburg. Kann bei Fragen der Menschenrechte als letzte Instanz angerufen werden.

Zuständige Behörde; zuständige Stufe des gerichtlichen Verfahrens

Vorsitzende(r) des Bundesrats, funktionell Staatsoberhaupt. "Primus inter pares" (lateinisch für „Erster unter Gleichen“, weiblich prima inter pares). Das Votum des Bundespräsidenten gilt bei Stimmengleichheit als ausschlaggebend. usätzlich zur Leitung seines Departements (Ministeriums) übernimmt der Bundespräsident lediglich einige Repräsentationsaufgaben eines Staatsoberhaupts.

Der Bundespräsident wird in der Wintersession Anfang Dezember jedes Jahres von der Vereinigten Bundesversammlung jeweils für ein Jahr aus dem Kreis der Bundesräte gewählt. Die Amtszeit des Bundespräsidenten dauert vom 1. Januar bis 31. Dezember eines Kalenderjahres.

Ebenfalls jährlich gewählt wird der Vizepräsident des Bundesrates. Dieser ist der Stellvertreter des Bundespräsidenten und wird gewöhnlich im darauffolgenden Jahr zum Bundespräsidenten gewählt.

Einholen von Stellungnahmen vor Erlass eines neuen Gesetzes bei den zuständigen Organisationen der Wirtschaft (Verbände) und den Kantonen (Regierungsrat).

Direktdemokratisches Element, das Volk hat das letzte Wort.

Recht der Stimmbürger, über Gesetze, Verfassungsartikel und Vorlagen, die vom Parlament bereits angenommen worden sind, abzustimmen.

Das Referendum kann obligatorisch (bei Verfassungsänderungen, eine Abstimmung ist Pflicht) oder fakultativ (bei Gesetzesbeschlüssen oder völkerrechtlichen Verträgen, eine Abstimmung kann verlangt werden) sein.

Bund: Bei Eingang des faktultativen Referendums laufen 100 Tage, in denen 50'000 Unterschriften gesammelt werden müssen, damit es zu einer Abstimmung kommt.

Prinzip wonach gemeinsam entschieden (Konsens anstelle einer einfachen Mehrheitsabstimmung) und dieser Entscheid gegen aussen gemeinsam vertreten wird. Die politische Verantwortung wird gemeinsam getragen, selbst dann wenn die persönliche Meinung abweicht.

Konkordanz, auf die Politik bezogen, ist ein Prinzip, das möglichst alle wichtigen politischen Exponenten in den Prozess der Entscheidungsfindung mit einbeziehen will.

In der Schweiz äussert sich die Konkordanzdemokratie darin, dass alle Parteien, welche den notwendigen Wähleranteil für einen Bundesratssitz inne haben, in die Regierung mit einbezogen werden.

Dem schweizerischen Bundeskanzler bzw. der Bundeskanzlerin obliegt die Leitung der Bundeskanzlei. In dieser Funktion als Leiter der Stabsstelle kommt dem Bundeskanzler grosse Bedeutung zu, weshalb er teilweise auch als "achter Bundesrat" betitelt wird. Der Bundeskanzler hat aber kein Stimmrecht im Kollegium.

Gewählt wird der Bundeskanzler wie der Bundesrat von der Vereinigten Bundesversammlung.