Staatskunde (Schweiz)

Es gibt 20 Ganz- und 6 Halbkantone (AI, AR, BL, BS, NW, OW). Die 26 Kantone (in der Mehrzahl Stände genannt) sind die Gliedstaaten der Schweizerischen Eidgenossenschaft.

Der Nationalrat ist die grosse Kammer des Parlaments der Schweizerischen Eidgenossenschaft und besteht aus 200 Mitgliedern. Die Sitze werden proportional zur Einwohnerzahl (inkl. AusländerInnen) der Kantone verteilt.

Der Ständerat ist die kleine Kammer des Parlaments der Schweizerischen Eidgenossenschaft und besteht aus 46 Mitgliedern, je zwei für jeden Kanton und je ein Mitglied für jeden Halbkanton. Der Kanton Zürich hat mit 1,2 Millionen Einwohnern also im Ständerat das gleiche Gewicht wie Uri mit 35'000 Einwohnern.

Die Bundesversammlung ist die gesetzgebende Behörde (Legislative) auf eidgenössischer Ebene - bestehend aus National- und Ständerat. Beide Räte müssen einem Gesetz zustimmen, damit es in Kraft tritt.

Der Bundesrat ist die Landesregierung und umfasst 7 Mitglieder, die von der Vereinigten Bundesversammlung (National- und Ständerat) für eine Dauer von vier Jahren gewählt werden. Alle wichtigen Entscheidungen werden vom Gesamtbundesrat gefasst (die Entschlüsse werden nach außen mit einer Stimme vertreten -> Kollegialitätsprinzip), die Schweiz kennt deshalb keinen Regierungschef.

Jeder Bundesrat, jede Bundesrätin ist Vorsteherin eines Departementes, die sieben Departemente lauten wie folgt: (1) Departement für auswärtige Angelegenheiten (2) Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (3) Departement des Innern (4) Justiz- und Polizeidepartement (5) Volkwirtschaftsdepartement (6) Finanzdepartement (7) Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.

Das Bundesgericht ist das oberste Gericht der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Das Bundesgericht entscheidet als letzte Instanz über Rechtsstreitigkeiten im zivilrechtlichen Bereich (Bürger-Bürger), im öffentlich-rechtlichen Bereich (Bürger-Staat), aber auch bei Streitigkeiten zwischen Kantonen oder zwischen Kantonen und dem Bund. Entscheide im Bereich Menschenrechtsverletzung können am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg zur letztinstanzlichen Beurteilung unterbreitet werden.

Von einer Konkordanzdemokratie spricht man dann, wenn alle grossen Parteien in der Regierung vertreten sind (das Gegenteil wäre eine Konkurrenzdemokratie oder Mehrheitsdemokratie. Die Regierung eines Staates mit einer Konkurrenzdemokratie besteht aus einer Partei, welche die Mehrheit im Parlament besitzt oder einer Koalition von wenigen Parteien, die zusammen meistens knapp die Mehrheit stellen). Diese politischen Parteien können sehr unterschiedlich sein und müssen versuchen, sich zu einigen und Lösungen zu finden, die von allen mitgetragen werden können (Kollegialbehörde). Die Opposition wird durch das Volk wahrgenommen (Referendum, Initiative).

Die Mehrheit der gültig stimmenden Personen. Daneben ist bei wichtigen Abstimmungen auch das Ständemehr notwendig (doppeltes Mehr).

Die Mehrheit der Kantone. Damit das Ständemehr erreicht wird, muss das Volk in mindestens 12 der 23 Kantone der Vorlage zugestimmt haben. Es gibt keine Abstimmung, bei der nur das Ständemehr alleine erforderlich wäre. Bei wichtigen Abstimmungen (Änderung der Verfassung) ist immer das doppelte Mehr (Volks-und Ständemehr notwendig).

Mit dem Referendum kann das Volk das Inkrafttreten staatlicher Erlasse verhindern. Dabei unterscheidet man zwei Referenden: a) Obligatorisches Referendum: Dem Referendum unterstehen auf jeden Fall Verfassungsänderungen. Die Unterschriftensammlung entfällt. Zur Annahme sind auf Bundesebene sowohl das Volks- und das Ständemehr nötig. b) Fakultatives Referendum: Eine Volksabstimmung über Gesetze und Beschlüsse findet nur statt, wenn sie verlangt wird. Dazu müssen 50'000 Unterschriften in 90 Tagen gesammelt werden (Bundesebene). Zur Annahme der Vorlage genügt das Volksmehr.

Das Recht des Volkes, in der Bundesverfassung einen neuen Artikel oder eine Änderung eines Artikels anzuregen. Auf Bundesebene sind für eine Initiative 100'000 Unterschriften, die innerhalb von 18 Monaten gesammelt werden müssen. Ist dies erreicht, so kann schliesslich das gesamte Schweizer Stimmvolk an der Urne zur entsprechenden Vorlage Stellung nehmen. Wie jede Verfassungsänderung erfordert auch die Annahme einer eidgenössischen Volksinitiative nebst der Zustimmung der Mehrheit der Abstimmenden ebenfalls das Ständemehr (Mehrheit der Kantone).

Die Politik der SVP ist geprägt durch nationalkonservative Positionen für den Erhalt einer uneingeschränkten politischen Souveränität der Schweiz und ein betont konservatives Gesellschaftsmodell. Darüber hinaus orientiert sich die Partei stark am Prinzip der Eigenverantwortung des Einzelnen und zeigt sich skeptisch gegenüber jeglicher Ausweitung staatlicher Kompetenzen. Diese Haltung kommt in der kategorischen Absage an einen EU-Beitritt und an militärische Engagements im Ausland wie auch an staatliche Ausbauprojekte in der Sozial- und Bildungspolitik zum Ausdruck. Die Schwerpunkte der politischen Arbeit liegen in den Bereichen Aussenpolitik, Einwanderung und innere Sicherheit sowie Steuer- und Sozialpolitik.

Die FDP als liberale Partei will die Freiheit der Bürger zur persönlichen Entfaltung fördern und ihnen möglichst viel Selbstverantwortung überlassen. Der Staat soll nur solche Aufgaben erhalten, welche die Bürger einzeln nicht erfüllen können. Die FDP tritt für "urliberale Werte" ein, darunter versteht sie: individuelle Freiheitsrechte, Respekt, gegenseitige Toleranz von unterschiedlichen Meinungen und Identitäten, freies Unternehmertum, soziale Verantwortung, Solidarität, Gerechtigkeit, Rechtsstaatlichkeit und eine breite Bürgerbeteiligung an der Demokratie der Schweiz. Die Partei ist der Meinung, dass eine freiheitliche Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung mehr Wohlfahrt und Prosperität, sowie mehr wirtschaftliche und soziale Stabilität garantiert, als ein Staat mit starker Umverteilung und Regulierung.

Die Christlichdemokratische Volkspartei der Schweiz ist eine Wirtschaftspartei. Als liberal-soziale Kraft sucht sie den Ausgleich zwischen Individuum und Gemeinschaft, Eigenverantwortung und Solidarität. Sie gestaltet das Zusammenleben gemäss einem christlichen Menschen- und Gesellschaftsbild. Die Partei steht ein für die innere und äussere Sicherheit unseres Landes.

Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz vertritt in ihrer aktueller Politik klassisch sozialdemokratische Positionen. Dazu gehört ihr Eintreten für einen starken Staat und den Service public, gegen weitgehende wirtschaftliche, aber für gesellschaftliche Liberalisierungen, für mehr Umwelt- und Klimaschutz, für eine aussenpolitische Öffnung der Schweiz und eine auf dem Pazifismus beruhende Sicherheitspolitik.