BV


G. W.
Diese Lernkarten bieten einen Überblick über die Staatskunde in Bayern, insbesondere auf Berufsschulniveau. Sie behandeln Themen wie die Struktur und Funktionen des Landtags, die Rolle des Ministerpräsidenten, das Wahlrecht und die unmittelbare Demokratie durch Volksbegehren und Volksentscheide. Auch die Zusammensetzung und Aufgaben des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs sowie die Gesetzgebung und Finanzpolitik werden erläutert. Besonders nützlich sind diese Karteikarten für Schüler und Auszubildende, die sich auf Prüfungen im Bereich Staatskunde vorbereiten.
Karten
76
Lernende
2
Sprache
Deutsch
Kategorie
Finanzen
Stufe
Berufslehre
Erstellt / Aktualisiert
15.01.2015 / 04.07.2019

Lernkarten

Was liegt in der Zuständigkeit des BayVerfGH? (fundstellen)

- Anklagen gegen minister und Abgeordnete Art 61

- Organstreitigkeiten Art 64

- (konkrete) Normenkontrolle Art 65, Art 92

- Verfassungsbeschwerde Art 66, 120 (nach Ablauf aller Instanzen)

- Popularklage Art 98S4

Wer kann Gesetzesentwürfe in den Landtag einbringe? (Fundstelle)

Art 71

- MinPräs im Namen der Staatsregierung

- aus der Mitte des Landtages - Fraktionen oder einzelne Abgeordnete

- Volk durch Volksbegehren

In wievile Lesungen werden Gesetzesvorlagen im Landtag behandelt, wie und wann wird darüber abgesitmmt? Fundstellen

2 Lesungen

nach der 2. Lesung kommt es zu Abstimmung - einfache Mehrheit Art 23(1)

bei Verfassungsänderungen 2/3Mehrheit Art 75(2)
+ Volksentscheid darüber

Ab wann hat das Gesetz seine Gültigkeit? Fundstellen

mit Ausfertigung

durch den MinPräs

im Gesetzes- und Verordungsblatt

Art 76(1)

wie wird die unmittelbare Demokratie in Bayern praktizier?

Volksbegehren / Volksentscheid

Was ist Voraussetzung für einen Antrag auf ein Volksbegehren?

und in welcher Form muss dies geschehn? Fundstellen?

von mind. 25000 Staatsbürder Art.7 beantragt

Form: ausgearbeiteter und begründeter Gesetzesentwurf Art 74(2)

Wann ist ein Antrag auf ein Volksbegehren zulässig und wann nicht?

Wer entscheidet darüber?

fundstellen?

zulässig: Erlass, Änderung, Aufhebung eines Gesetzes, Änderung, Ergänzung Verfassung

nicht zulässig: Erlass einer Rechsverordnung da Executive, wenn Verfassungswidrig

Nur im Rahmen der Landesgesetzgebung nicht Bund

 

Innenministerium entscheidet
ggf. Vorlage BayVerfGH

 

Ablauf Gesetzgebungsverfahren in Bayern? Fundstellen

gem. Art. 70ff BV Art 5(1)

1. Gesetzesentwurf durch:
   - MinPräs im Namen der Staatsregierung Art.71,54,55Nr.3, 74(5)  ODER
   - Mitte des Landtages durch Fraktion/Abgeordnete Art 71

2. 2 Lesungen im Landtag Art72 mit
   - Beschluss Art23(1) (einfache Mehrheit) für Gesetze
   - Beschluss Art75(2) 2/3Mehrheit für Verfassungsänderungen

3. Bei Verfassungsänderung Volksentscheid Art 72(1), 74(7)
   - Qurum erforderlich
   - relative Mehrheit erforderlich

4. Ausfertigung und Verkündung im Bayerischen Gesetzes und Verordnungsblatt Art.76

Wie heißen die Vorgänger von Joachim Gauck?

richtige Reihenfolge

1. Theodor Heuss FDP

2. Heinrich Lübke CDU

3. Gustav Heinemann SPD

4. Walter Scheel FDP

5 Karl Carstens CDU

6. Richard v. Weizsäcker

7. Roman Herzog CDU

8. Johannes Rau SPD

9. Horst Köhler CDU

10. Christian Wulff CDU

Bundeskanzler?

Angela Merkel CDU

 

BMin Wirtschaft und Energie

Sigmar Gabriel SPD

BMin des Auswärtigen

Franz-Walter Steinmeier SPD

Bmin des Inneren

Thomas de Maiziere CDU

BMin der Justiz und Verbraucherschutz

Heiko Maas SPD

BMin Gesundheit

Hermann Gröhe CDU

BMin Gesundheit

Hermann Gröhe CDU

 BMin für Verkehr und digitale Infrastruktur

Alexander Dobrindt CSU

BMin Umwelt Naturschutz Bau und Reaktorsicherheit?

Barbara Hendricks SPD

BMin Bildung und Forschung

Johanna Wanka

BMin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Gerd Müller CSU

BMin der Finanzen

Wolfgang Schäuble CDU

BMin Arbeit und Soziales

Andrea Nahles SPD

BMin Ernährung und Landwirtschaft

Christian Schmidt CSU

BMin Verteidigung

Usula von der Leyen CDU

BMin Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Manuela Schwesig SPD

BMin besondere Aufgaben und BKanzleramtchef?

Peter Altmaier CDU

MinPräs Bayern?

Horst Seehofer

STMin Wirtschaft Medien Energie und Technologie

Ilse Aigner

Leiter Staatskanzlei StMin Bundesangelegenheiten und Sonderaufgaben

Marcel Huber

StMin Europaangelegenheiten und regionale Beziehungen

Beate Merk

StMin des Innern, Bau und Verkehr

Joachim Herrmann

StMin Justiz

Winfried Bausback

StMin Bildung Kultus Wissenschaft und Kunst

Ludwig Spaenle

StMin Finanzen Landesentwickllung und Heimat

Markus Söder

StMin Umwelt und Verbraucherschutz

Ulrike Scharf

StMin Gesundheit und Pflege

Melanie Huml

StMin Ernährung Landwirtschaft und Forsten

Helmut Brunner

StMin Arbeit und Soziales, Familien und Integration

Emilia Müller

StSek Innern Bau Verkehr

Gerhard Eck

StSek Bildung Kultus Wissenschaft Kunst

Georg Eisenreich

Bernd Sibler

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