Staatskunde
Kontrollfragen aus dem Repe Buch - Parteien - Gewaltentrennung und Behörden - Abstimmungsverfahren . Politische Rechte
Kontrollfragen aus dem Repe Buch - Parteien - Gewaltentrennung und Behörden - Abstimmungsverfahren . Politische Rechte
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Cartes-fiches
Was ist eine politische Partei?
Zusammenschluss von gleich gesinnten Menschen, um das öffentliche Leben in Bund, Kanton und Gemeinde nach ihren Vorstellungen zu gestalten
Nennen Sie drei bürgerliche Parteien
SVP, BDP, FDP, CVP, Gründliberale Partei...
Nennen Sie die fünf wichtigsten politiscen Parteien der Schweiz
Grüne = Grüne Partei der Schweiz
SP = Sozialdemokratische Partei
CVP = Christlichdemokratische Volkspartei
FDP = Freisinnig-Demokratische Partei
SVP = Schweierische Volkspartei
Die BDP (Bürgerlich-Demokratische Partei) ist eine Abspaltung der SVP und wurde im Jahr 2008 gegründet. Wo ist die BDP im Links-Rechts-Schema einzuordnen?
Rechts
Nennen Sie drei gemeinsame Anliegen der SP und der Grünene Partei
- Für eine starke Rolle des Staates
- Gegen Steuersenkungen
- Für den Ausbau des Sozialstaates
- Für aussenpolitische Öffnung der Schweiz usw.
Nennen Sie zwei gemeinsame Anliegen der FDP und der SVP
- Für Steuersekung
- Gegen Ausbau des Sozialstaates
Nennen Sie zwei gemeinsame Anliegen der CVP und der FDP
- Für eine Förderung der Bildung und Forschung
- Für eine moderme, leistungsfähige Armee usw.
Die politischen Spnnenprofile der Gründen Partei und der SP sind sich sehr ähnlich. Beschreiben Sie dennoch den Unterschied zwischen diesen beiden Parteien
Für beide Parteien sind Umweltschutz und soziale Gerechtikeit wichtige Hauptanliegen. Während bei der Grünen Partei der Umweltschutzgedanke der Hauptleitfaden für die Politik darstellt, steht für die SP die soziale Gerechtigkeit (sichere Sozialwerke, Umverteilung von Reich und Arm) im Vordergrund.
Nennen Sie die Regierungsparteien auf Bundesebene
Folgende Parteien sind im Bundesrat vertreten: SP, CVP, FDP, BDP, und SVP
Charakteriseren Sie die Wähler der SP, FDP und SVP
SP: Sozial Schwächere, Arbeitnehmer (v.a. Staatsangestellte)
FDP: Manager, Arbeitgeber, Spitzenverdiener
SVP: Breite Wählerschicht, v.a. auch ländliche Bevölkerung, Arbeitnehmer, viele ältere Menschen und jugendliche
Nennen Sie drei Beispiele von Verbänden
UNiA, KV Schweiz, Scweizerischer Gewerbeverband, TCS, VCS, Mieterverband
Nennen Sie zwei wichtige Aufgaben von Verbänden
- Information der Mitglieder
- Dienstleistungen für die Mitglieder
- Interessen der Mitglieder wahrnehmen
Erklären Sie den Unterschied zwischen einem Zentralstaat, einem Bundesstaat und einem Staatenbund. Nennen Sie zu jeder Form ein konkretes Beispiel.
Zentralstaat: Staat wird von einem Zentrum regiert, keine souveräne Teilstaaten. Bsp. Frankreich
Bundesstaart: Zusammenschluss von Teilstaaten zu einem selbsständigen Staatsgebilde. Bsp. Schweiz
Staatenbund: Lockerer Zusammenschluss selbstständiger Staaten zu einem bestimmten Zweck. Bsp. Uno
Beschreiben Sie drei Unterschiede zwischen einer Diktatur und einer Demokratie
Unterschiede bezüglich
- Einhaltung der Menschenrechte
- Gewaltentrennung
- Mitbestimmung des Volkes
- Existenz der Opposition
- Schutz der Privatsphäre
- Pluralismus
Nennen Sie zwei Bispiele von direkter Demokratie, die in der Schweiz praktiziert werden
- Landsgemeinden in den Kantinen AI und GL
- Gemeindeversammlungen in den (kleineren) Gemeinden
Erklären Sie, warum die Demokratie in der Schweiz (auf Bundesebene) auch als halbdirekte Demokratie bezeichnet wird.
Volk hat die Möglichkeit, mit den politischen Rechten der Volksinitiative und des Gesetzesreferndums direkt auf Verfassung und Gesetz Einfluss zu nehmen. Auf die Wahl des Bundesrats und des obersten Gerichts hingegen hat das Volk keinen einfluss.
Was verstehtm man unter einer indirekten Demokratie?
Das Volk wählt zwar die Volksvertreter (Parlament). Auf Verfassung un Gesetz hat das Volk jedoch keinen direkten Einfluss
Nennen Sie de drei Stufen der horizontalen Gewaltentrennung
- Legislative
- Exekutive
- Judikative
Nennen Sie die drei Stufen der horizontalen Gewaltentrennung
- Bund
- Kanton
- Gemeinde
Erklären Sie das Subsidiaritätsprinzip
Die Bundesverfassung regelt, welche Aufgaben der Bund und welche die Kantone übernehmen müssen. Der Bund greift nur ein, wenn eine gesamtschweizerische Lösung sinvoll ist.
Was versteht man unter dem Grundsatz "Bundesrecht bricht kantonales Recht"?
Falls Bund und Kanton gesetzliche Regelungen im gleichen Bereich erlassen, geht das Bundesrecht vor
Nennen Sie die drei Gewalten (Behörden) auf Bundesebene und beschreiben Sie deren Aufgaben kurz
Bundesversammlung
- Gesetzgebung (Verfassung, Bundesgesetze)
- Wahlen (Bundesrat, Bundesrichter)
- Kontrolle der Bundesverwaltung
Bundesrat
- bestimmt die Regierungspolitik
- setzt Recht und sorgt für den Vollzug der Gesetze
- verwaltet die Bundesfinanzen
- pflegt Beziehungen zum Ausland
Bundesgericht
- Als oberstes Gericht in der Schweiz urteilt das Bundesgericht letztinstanzlich
Warum besteht das Bundesparlament aus zwei Kammern?
Nationalrat
- repräsentiert das Vold
- Sitzzahl der Kanton nach Bevölkerungsstärke
- bevölkerungsstarke Kantone (wie ZH, BE, VD) haben die Mehrheit
Ständerat
- repräsentiert die Kantone
- 2 Vertreter pro Vollkanton, 1 Vertreter pro Halbkanton
- kleinere Kantone erhalten dadurch mehr gewicht
Welche Aufgaben haben National- und Ständerat?
- Gesetzgebung (Verfassung, Bundesgesetze
- Wahlen (Bundesrat Bundesrichter)
- Kontrolle der Bundesverwaltung
Nennen Sie die sieben Bundesräte und deren Parteizugehörigkeit
- Simonetta Sommaruga (SP)
- Alain Berset (SP)
- Doris Leuthard (CVP)
- Didier Burkhalter (FDP)
- Johann Schneider-Ammann (FDP)
- Eveline Widmer-Schlumpf (BDP)
- Ueli Maurer (SVP)
Welche Aufgaben hat der Bundesrat?
- bestimmt die Regierungspolitik
- setzt Recht und sorgt für den Vollzug der Gesetze
- verwaltet die Bundesfinanzen
- pflegt Beziehungen zum Ausland
Der Bundesrat ist eine Konkordanzregierung. Was heisst das?
Bundesrat setzt sich aus den wahlstärksten Parteinen zusammen und spiegelt somit die Mehrheitsverhältnisse im Parlament wieder
Gemäss Bundesverfassung ist der Bundesrat eine Kollegialbehörde. Was heisst das?
Der Bundesrat berät und beschliesst alle Geschäfte gemeinsam. Bundesratsmitglieder, die nicht dr Meinung der Mehrheit sind, müssen die Beschlüsse mittragen
Erklären Sie den Unterschied zwischen einer Proporzwahl und einer Majorzwahl. Nennen Sie zu jeder Wahlart ein Beispiel
Bei der Majorzwahl ist die Person gewählt, welche die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Die Minderheit geht leer aus. Bsp: Wahl des Bundesrats
Bei der Proporzwahl erfolgt die Sitzverteilung im Verhältnis zum Stimmenanteil der Parteien. Bsp: Wahl des Nationalrats
Bei welchem Wahlverfahren kann es zu einem 2. Wahlgang kommen? Begründen Sie Ihre Antwort
Bei einer Majorzwahl.
Im 1. Wahlgang muss normalerweise das absolute Mehr erreicht werden. Falls dieses nicht erreicht wird, kommt es zu einem 2. Wahlgang.
Welche allgemeinen Voraussetzungen müssen Sie beachten, damit der abgegebene Wahlzettel auch gültig ist? Nennen Sie zwei Voraussetzungen.
- Nur amtliche Zettel verwenden
- Abänderungen des Wahlzettels nur handschriftlich vornehmen.
- Ein Name darf nicht mehr als zweimal auf dem Wahlzettel aufgeführt werden.
- Keine ehrverletzenden Äusserungen notieren
Als Wähler haben Sie verschiedene Wahlmöglichkeiten. Beschreiben Sie kurz die Varianten "kumulieren" und "panaschieren"
- Kumulieren: Ausgewählte Namen auf der vorgedruckten Liste ein zweites Mal aufführen
- Panaschieren: Name, der auf einer anderen Wahlliste steht, in der vorgedruckten Wahlliste ergänzen
Was bezeichnet man als Stille Wahl?
Falls sich nicht mehr Kandidaten zur Wahl stellen, als Ämter zu besetzen sind, gelten die Kandidaten ohne Wahlgang als gewählt.
Erklären Sie die folgenden Arten von "Mehr"
1.) absolutes Mehr
2.) Relatives Mehr
3.) Volksmehr
4.) Ständemehr
5.) doppeltes Mehr
1.) Die Hälfte der gültigen Stimmen +1 = absolutes Mehr. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte aller gültigen Stimmen erreicht.
2.) Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält.
3.) Mehrheit der stimmenden Bevölkerung
4.) Mehrheit der Kantone (Stände)
5.) Volks- und Ständemehr müssen erreicht werden. z.B. bei Verfassungsänderungen
Nennen Sie mindestens drei politische Rechte
- Stimm- und Wahlrecht
- Initiativrecht
- Referendumsrecht
- Petitionsrecht
Erklären Sie den Unterschied zwischen dem aktiven und dem passiven Wahlrecht an Ihren eigenen Person.
Aktives Wahlrecht mein das Recht, dass Sie jemanden in ein Amt wählen können.
Passives Wahlrecht ist das Recht, sich selbser für ein Amt wählen zu lassen.
Nennen Sie die verschiedenen Stufen der Rechtserlasse gemäss rechtlicher Bedeuting. Nennen Sie zu jeder Stufe ein wichtiges Merkmal
1. Verfassung ► Oberstes Gesetz
2. Gesetz ► Ausführung des Verfassungsartikels
3. Verordnung ► nähere Ausführungen zum Gesetz
4. Reglement ► nähere Ausführungen zum Gesetz oder zur Verordnung
Die kursiv gedruckten Begriff stellen Stationen im Ablauf der Gesetzgebung auf Bundesebene dar. Ordnen Sie die Begriffe in der zeitlich korrekten Reihenfolge.
Vernehmlassung, Inkrafttreten, Entwurf, Behandlung in den Räten, fakultatives Referendum
- Entwurf
- Vernehmlassung
- Behandlung in den Räten
- Fakultatives Referndum
- Inkrafttreten
Von wem stammen die Anregungen für neue Gesetze auf Bundesebene? Nennen Sie mindestens drei Quellen.
- Bundesrat
- Parlament
- Kantone
- Interessengruppen (Parteien, Verbände)
Mittels Motion oder parlamentarischer Initiative können Mitglieder des National- und Ständerats Anregungen für neue Gesetze auf Bundesebene geben. Erklären Sie den Unterschied zwischen den beiden Instrumenten
Während bei der Motion der Bundesrat mit der Ausarbeitung eines neun Bundesgesetzes beauftragt wird, arbeitet das Parlament bei der parlamentarischen Initiative den Entwurf für ein neues Bundesgesetz selber aus.
