Staatskunde

unabhängigkeit eines staates von anderen Staaten

gleichstellung aller souveränen Staaten

allumfassende, nicht abgeleitete Hoheitsgewalt, nur durch Völker- und Grundrecht begrenzbar

Bei einem Problem (erfüllung einer Aufgabe) muss nur die obere gesellschaftliche Gewalt oder staatliche Einheit dazugezogen werden, wenn man keine Lösung findet..

z.B Gemiende hat Problem, kann es nicht lösen, erst dann holt sie hilfe vom Kanton

Legislative : Gesetzgebende Gewalt (Bundesversammlung)

Exekutive: Ausführende Gewalt (Bundesrat)

Judikative: Rechtsprechende Gewalt (Bundesgericht)

Versucht, dass die alle Macht nur durch eine Person vertreten wird, zu verhindern.

Wahlen durch ''Handaufstrecken''

in Gemeineversammlungen bspw. Ittigen... oder so

Volk ist oberster Entscheidungsträger

wählt seine Abgeordneten

entscheiden über Verfassung und gesetze entgültig (vorbereitet durchs Parlament)
 

Volk wählt abgeordnete, welche über Verfassung und Gesetze definitiv entscheiden

Volk wählt abgeordnete

Volk hat direkte Einflussmöglichkeiten auf Verfassung und Gesetzgebung (Initiative, Referendum)

Eifluss auf Parlamentsentsdheide nehmen

50 000 Unterschriften

100 Tage ach Puplizierung

alle Personen

schriftliche Bitten, Anregungen, Beschwerden

Behörde muss diese zur Kentnis nehmen, möglichst behandeln und beantworten

Möglichkeit referendum zu ergreiffen steht, wird aber nicht immer angenommen

bei annahme= Volksabstimmung

Bundesgesetze und Beschlüsse

völkerrechtliche Verträge

Müssen dem Volk zur Abstimmung gegeben werden

änderung Bundesverfassung

Betritte zu gewissen Organisationen (kollektive Sicherheit, supernationalen Gemeinschaften

dringlich erklärte Bundesgesetze die keine Verfassungsgrundlagen haben und 1 Jahr dauer überschreiten

Volk und Ständemehr

Mandate werden auf grund der erzielten Stimmen vergeben

Zu vergebendes Mandat gehört der Mehrheit, auch wenn Minderheit Leer ausgeht.

(in kantonen wählen wer ständerat wird)

ab Mündigkeit

aktives, passives Wahlrecht (a= wählen SR und NR, p=für NR und SR wählen lassen)

alle 4 Jahre(Nationalrat)

ab mündigkeit

4x im jahr 3-4Geschäfte

über Verfassung, interne organisationen (doppeltes Mehr)

über Gesetze, parlamentsbeschlüsse (voksmehr genügt)
 

Möglichkeit des Volkes etwas zu fordern

änderung Bundesverfassung

100 000 Unterschriften, 18 Monate

doppeltes Mehr erforderlich (Voks und ständemehr)

abstimmung durchs Volk

Vorentwurf eines Gesetzes wird zur Meinungsäusserung an Kantone, Parteien und Verbände geschickt und anschliessend im Bundesrat ein definitiver Entwurf erstellt und eine Botschaft ans Parlament erlassen

Erstrat bespricht Gesetz, ändert es nach gutheissen

Zweitrat bespricht gesetz, ändert es nach gutheissen und schaut ob man mit erstrat übereinstimmt.

Rotation weiter bis zur einigung

Kommen Erstrat und Zweitrat über die Form eines Gesetzes (nach drei mal oder so),

kommt es zu einer Einigungskonferenz

SR und NR haben Kommissionen zusammengesetzt aus jeweiligen mitglieder

Aufgabe dieser: Geschäfte vorbereiten, Rat antrag stellen, Lösungen finden

arbeiten eng mit Bundesrat zusammen

Angehöriger gleicher oder gleichgesinnter Partei

für Meinungsbildung wichtig

Beraten Ratsgeschäfte und probieren sich zu einigen

Min. 5 Mitglieder erforderlich

Eine über längere Zeit andauernde Tagungs oder Sitzungsperiode.

in Schweiz 4 mal im Jahr
 

National und Ständerat tagen zusammen

Wahlen

Zuständigkeitskonflikte,

Begnadigungen und bestimmte Anlässe

Erklärungen des Bundesrates entgegennehmen

Auftrag an Bundesrat Erlassentwurf vorzulegen oder Massnahmen zu treffen

von Ratsmitgliedern vorgebracht

Beauftargung an Bundesrat zu prüfen und Berichten, ob ein Entwurf zum erlass der Bundesversammlung vorzulegen oder zu treffen sei.

Verlangt Auskunft über innen-, und aussenpolitische Ereignisse des Bundesrates

über Antwort Diskussion möglich

2:2:2:1 Verteilung im Bundesrat

2 FDP, 2SP, 2CVP, 1SVP 1959 gebildet

Entscheide des Bundesrates werden von jedem der sieben Personen vertreten und akzeptiert.
 

Nicht nur Mehrheit sondernd auch Minderheit sollte hinter einer Entscheidung stehen, damit diese auf Dauer ist

Typus der Volkswirtschaft zur einbeziehung möglichst vieler Akteure in den Prozess

sucht für Entscheidung den Konsens
 

Anstoss: indirekt (interessengruppen, Kantone, Medien) direkt (Parlamentsmitglieder(Motion), Bundesrat)

Vorparlamentarische Phase: Ausarbeitung in der Verwaltung (mit Fachleuten), Vernehmlassng, Behandlung im Bundesrat

Parlamentarische Phase: Behandlung im erst und Zweitrat, evt. Differenzvereinigung dann Schlussabstimmung

Nachparlamentarische Phase:

1. obligatorische Abstimmung: betrifft Verfassung, Volks und Ständemehr nötig- Annahme

2. fakultative Absimmung: bei Gesetzen, 1.Referenum nicht ergiffen, 2. Referendum wird ergriffen (50000/100), abstimmung im Volk

---> inkraft treten

FDP