Lernkarten

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Lernende 18 Lernende
Sprache Deutsch
Stufe Universität
Erstellt / Aktualisiert 28.09.2016 / 11.12.2021
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29 Exakte Antworten 304 Text Antworten 0 Multiple Choice Antworten
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Merkmale Bundesgesetz

Gesetzgeber: Bundesparlament (evt. Volk)

fakultatives Referendum (50'000 Unterschriften sammeln)

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Merkmale Verordnungen

Verordnungsgeber: Bundesrat (+Parlament + Gerichte)

Rechtsetzungsdelegation

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Wie verläuft der Gesetzgebungsprozess?

Anstoss durch: Parlament / Bundesrat / evtl. Kantone

Bundesrat -> Vorentwurf

Vernehmlassung (Stellungnahme)

definitiver Entwurf

Vorberatung Kommissionen

Plenum Nationalrat / Ständerat

(Eventuell Differenzbereinigung)

Schlussbestimmung / Bundesbeschluss

(Eventuell Referendum )

(Volksmehr)

Publikation, Inkraftsetzen

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supernationale Gemeinschaft

Eigene autonome Rechtsordnung (Bsp.: EU)

Eigene Gerichtsinstanz (Bsp.: Europäischer Gerichtshof)

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Lückenfüllung

Das Gesetz hat eine Lücke -> etwas wurde nicht geregelt.
Unterscheidung zwischen: unechter und echter Lücke


echte Lücke = Parlament hat es vergessen, hätte es aber geregelt
Ausnahmefall: darf die Lücke selber schliessen und eine Bestimmung machen


unechte Lücke = Fallauslegung, passt nicht auf den Fall, jedoch geht man davon aus dass das Gesetz vollständig ist.

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Konkordanzdemokratie

die grossen Parteien versuchen immer einen Kompromiss zu finden

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Kollegialregierung

Art 177 Abs 1 BV

Die Parteien müssen immer eine gemeinsame Lösung und einen gemeinsam Kompromis finden. Die Parteien müssen auch nach aussen diese Meinung vertreten.

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Freiheitsrechte

Wichtigstes Element des Rechtsstaats

Grundlegenede Freiheiten, die den Individuen gegenüber dem Staat zustehen.

Grundrechte ab Art 7 BV bis Art 36 BV

Ausgangspunkt: Menschenwürde