Staats- und Verwaltungsrecht

Konzessionsgebühr

• Art. 146 BV
• Schaden
• Amtliche Tätigkeit
• Widerrechtlichkeit
• Kausalzusammehang
• Herabsetzungsgründe
• (Verschulden -> nur bei Genugtuung!)

Wenn sich der Beamte verschuldet hat, kann sich der Staat intern auf eine Beamtenhaftung berufen.

Der Staat muss sich ans Recht halten d.h ein Handeln setzt ein formelles Gesetz (Verordnung, Gesetzt) voraus.

Bei schwerwiegenden Eingriffe in die Grundrechte benötigt man eine höhere Normstufe = Gesetz, ansonsten reicht eine Verordnung.

Es muss im Gesetz angegeben sein, wer das Steuern zahlen muss, Worauf man Steuern zahlen muss und die Steuerbemessung. -> Ausser bei den Kausalabgaben

Keine Strafe ohne Gesetzte

• inhaltliche Anforderungen Art. 51 BV
• formelle Anforderungen: Einhalt der Form und Materie Art.34 abs. 2 BV

Die Initiative ist zulässig, da sie nicht nach Art. 51 BV verstösst.
Kantonsverfassungen bedürfen eine Volksabstimmung.

Es ist keine Verletzung des Art. 139 Abs. 3 BV und ist zulässig.

Die Einheit der Materie nach Art. 34 Abs. 2 BV ist nicht gegeben.
Die Hundesteuer und die Wahl des kantonalen Richters führen nicht zu einer unverfälschten Stimmabgabe.    

Einheit der Materie nach Art. 139 Abs. 3 BV ist nicht gegeben. Man kann nicht über zwei unterschiedliche Themen gleichzeitig abstimmen.

• Das übergeordnete Recht enthält kein Delegationsverbot (Kein Ausschluss durch Verfassung)
• Die Delegation ist im formellen Gesetz enthalten (Delegationsnorm)
• Die Delegation betrifft eine umgrenzte, bestimmte Materie
• in der Delegationsnorm werden die Grundzüge der zu delegierenden Materie geregelt

• Regierung wird aus der Parlamentsmehrheit gebildet
• Parlament kann eine Neuwahl der Regierung erzwingen

• Präsident wird für eine bestimmte Amtsdauer von der Bevölkerung gewählt
• Präsident ist nicht vom Parlament abhängig

• Die Bevölkerung hat mit initiativen, Reformen und Wahlen Mitspracherecht an den Entscheidungen = Opposition
• Das Parlament (Bundesversammlung) wählt die Regierung
• Konkurdanzsystem = Mehrparteien-Parlament

Gründung der Bundesverfassung und Einführung des Männerwahlrechts

Fakultatives Verfassungsreferendum wurde eingeführt

Einführung der Proporzwahl für die Nationalratswahlen

Einführung des Frauenstimm- und Wahlrecht in der Bundesverfassung

Staatsvolk, Staatsgebiet und Staatsgewalt

1. alles stattliche Handeln muss auf Gesetz basierend sein / Legalitätsprinzip

2. Gewaltenteilung

3. Grundrechte

3 Gliederungen: Staatenbund, Bundesstaat, Einheitsstaat

Einzelne unabhängige Staaten, die sich mit 1. Vertrag binden.

Bsp.: Schweiz 1845

Souveräner Staat, autonome Gebiete

Bsp.: Schweiz heute

unteilbare Einheit, Zentralstaat

Bsp.: Frankreich

Verfassungsgeber = Volk + Stände

Obligatorisches Referendum

Volksinitiative

Gesetzgeber: Bundesparlament (evt. Volk)

fakultatives Referendum (50'000 Unterschriften sammeln)

Verordnungsgeber: Bundesrat (+Parlament + Gerichte)

Rechtsetzungsdelegation

Anstoss durch: Parlament / Bundesrat / evtl. Kantone

Bundesrat -> Vorentwurf

Vernehmlassung (Stellungnahme)

definitiver Entwurf

Vorberatung Kommissionen

Plenum Nationalrat / Ständerat

(Eventuell Differenzbereinigung)

Schlussbestimmung / Bundesbeschluss

(Eventuell Referendum )

(Volksmehr)

Publikation, Inkraftsetzen

Eigene autonome Rechtsordnung (Bsp.: EU)

Eigene Gerichtsinstanz (Bsp.: Europäischer Gerichtshof)

Das Gesetz hat eine Lücke -> etwas wurde nicht geregelt.
Unterscheidung zwischen: unechter und echter Lücke

echte Lücke = Parlament hat es vergessen, hätte es aber geregelt
Ausnahmefall: darf die Lücke selber schliessen und eine Bestimmung machen

unechte Lücke = Fallauslegung, passt nicht auf den Fall, jedoch geht man davon aus dass das Gesetz vollständig ist.

die grossen Parteien versuchen immer einen Kompromiss zu finden

Art 177 Abs 1 BV

Die Parteien müssen immer eine gemeinsame Lösung und einen gemeinsam Kompromis finden. Die Parteien müssen auch nach aussen diese Meinung vertreten.

Wichtigstes Element des Rechtsstaats

Grundlegenede Freiheiten, die den Individuen gegenüber dem Staat zustehen.

Grundrechte ab Art 7 BV bis Art 36 BV

Ausgangspunkt: Menschenwürde

1. Rechtsstaatliche Garantien (Rechtsgleichheit, Willkürverbot, Verfahrensgaranten etc)
2. Freiheitsrechte
3. Politische Grundrechte (Mitwirkung am politischem Prozess)
4. Sozialrechte

• Art 36 BV Einschränkungen von Grundrechten
• jeder Absatz einzeln prüfen
• Abs 1: Gesetzliche Grundlage (schwerwiegende Einschränkung und Aussnahme)
• Abs 2: öffentliches Interesse
• Abs 3: Verhältnismässigkeit (Eignung, Erforderlichkeit und Zumutbarkeit)
• Abs 4: Kerngehalt

hinreichend bestimmter Rechtsatz!

Gesetzliche Grundlage muss genügend bestimmt sein (d.h. ein Normalbürger muss verstehen, was von ihm verlangt wird und was die Folgen sind)

Wird bei Art 36 Abs 1 geprüft

• schwerwiegende Einschränkung: Gesetz im formellen Sinn
• leichte Einschränkungen: Verordnungen