Staats- und Verwaltungsrecht
Staats- und Verwaltungsrecht 1. Semester
Staats- und Verwaltungsrecht 1. Semester
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Cartes-fiches
Darf der Kanton Zürich für die Ständeratswahlen vorschreiben, dass alle in Zürich wohnhaften urteilsfähigen Personen ab 16 Jahren wählen und gewählt werden dürfen?
Ja, Ständeratswahlen sind kantonal geregelt. Daher könnte der Kanton Zürich dies vorschreiben.
Darf der Kanton Zürich für die Regierungsrats-wahlen vorschreiben, dass alle in Zürich wohnhaften urteilsfähigen Personen ab 16 Jahren wählen und gewählt werden dürfen?
Ja, da Regierungswahlen kantonal geregelt werden. Der Kanton Zürich kann dies vorschreiben.
Was beinhaltet "Freie Willensbildung und unverfälschte Stimmabgabe (Art. 34 Abs. 2 BV)"?
- Schutz vor Beeinflussung durch die Behörden (Den Willen aufgrund der Informationen, ohne Beeinflussung und keine unklare, suggestive Fragen)
- Grundsatz der Einheit der Materie (Beachtung des zwingenden Völkerrechts. Mehrere Fragen in einer Inititive sind nicht zulässig)
- korrekte Ermittlung von Wahl- und Abstimmungsergebnissen
- geheime Stimmabgabe
Majorzwahlen
- "The winner takes it all"
- Persönlichkeitswahlen
Bsp.: Wahl vom Mai 2015 für das britische Unterhaus 650 Einerwahlkreise
Konservative: 37% der Stimmen -> 51% der 650 Sitze
Labour: 30% der Stimmen -> 36% der 650 Sitze Nationalpartei: 5% der Stimmen -> 9% der 650 Sitze
Ukip: 13 % der Stimmen -> 0,2% der 650 Sitze
Proporzwahlen
- Proportionale Verteilung der Sitze nach Wähler-%
- Parteilistenwahl
- Nationalrat muss mit Proporz gewählt werden
Wahlgrösse und natürliches Quorum
Je kleiner der Wahlkreis desto weniger Sitze.
Problem von Kleinerparteien: findest Stimmenzahl das natürliche Quorum, damit man überhaupt einen Sitz erhält.
Mind. 9 Sitze und 10% müssen gegeben sein!
Natürliche Quorum berechnen: 100%/Anzahlsitze+1
Darf der Kanton Zürich den Kantonsrat in 36 Fünferwahökreisen wählen, nach dem Proporzverfahren gemäss Hagenbach-Bischoff/D'Hondt?
100%/5+1=17%
es ist nicht zulässig, da Quorium maximal 10% sein darf.
Rechte und Pflichten des Bürgerrechts
- Politische Rechte (Bund; Mehrzahl der Kantone)
- Einzelne Freiheitsrechte (Art 24 f. BV)
- Militärdienstpflicht (Art 59 BV)
Möglichkeit des Erwerbs der Staatsbürgerschaft
- jus sanguinis = Abstammungsprinzip (Schweizer Eltern, dann hat man auch CH-Bürgerrechte)
- jus soli = Geburtsortprinzip
Kompetenzen bezüglich Rechtsetzung im Bereich Bürgerrecht
- Bund: Umfassend - ausser bei Einbürgerung: nur Mindestanforderungen
- Kantone: Ergänzende Vorschriften bezüglich der Einbürgerung (Erleichterte Einbürgerung, wenn bereits Familie CH-Bürger)
Erwerb des Bürgerrechts
- von Gesetzes wegen: Kind einer Schweizer Mutter; Mutter mit CH-Vater verheiratet, anerkannte Vaterschaft eines Schweizers; Adoption; Findelkind
Verlust des Bürgerrechts
- Von Gesetzes wegen (z.B. Adoption durch Ausländer)
- durch behördlichen Beschluss (Entlassung auf Gesuch hin / Entzug von Amtes wegen)
- Grundsatz der Vermeidung von Staatenlosen
Was ist der Unterschied zwischen "Sozialeziele" und "Sozialenrechte"?
Sozialeziele sind keine einklagbaren Rechte, es sind Pflichten von Kanton und Bund.
Sozialerechte sind Art. 12, 19 und 29 Abs. 3 BV es sind durchsetzbare Ansprüche auf bestimmte Leistungen.
Soziale Grundrechte
- Recht auf Hilfe in Notlagen (Art. 12 BV)
- Grundschulunterricht (Art. 19 BV)
- Unentgeltliche Rechtspflege / -vertretung (Art. 29 Abs. 3 BV)
- Schutz von Kindern und Jugentlichen (Art. 11 BV)
Recht auf Nothilfe (Art. 12 BV): Was gehört zur Existenzsicherung?
- Nahrung
- Kleidung
- Obdach (Notschlafstellen)
- Medizin (Grundversorgung)
Diese Leistungen können via Geldleistung erbracht werden oder durch Naturleistungen erbracht werden.
Recht auf Nothilfe (Art. 12 BV): Wer gehört zur Trägerschaft?
Alle Personen.
Selbst abgewiesene Asylbewerber, die sich in der Scheriz befinden.
Recht auf Nothilfe (Art. 12 BV): Was sind die Voraussetzungen?
- Notlage
- Aufenthalt in der CH
- Subsidiarität (keine Selbsthilfe möglich) -> d.h. wenn einem vom Kanton eine Arbeit angeboten wird, ist man dazu verpflichtet sie anzunehmen
Sind die sozialen Grundrechte mit Art. 36 BV einzuschräken?
Das gesamte Grundrecht ist ein Kerngehalt und ist deshalb unantastbar.
Sozialhilfe
Sozialhilfe ist gesetzlich von den Kantonen geregelt. Es hat die Aufgabe eine Person wieder in den Alltag zu integrieren. Für Personen die längerfristig in der Scheriz wohnen. Sozialhilfe gibt es nur für die CH und Ausländer die vorläufig bereits aufgenommen sind.
Der abgewiesene Asylbewerber A hat im Kanton K Anspruch auf Nothilfe. Darf der Kanton den Asylbewerber in einer unbeheizten Zivilschutzanlage unterbringen?
Im Sommer ist es grundsätzlich in Ordnung. Im Winter jedoch müssen die Unterkünfte beheizt sein.
Grundschulunterricht (Art 19 und 62 Abs. 2 BV): Was sind die Voraussetzungen?
- Beschränkt auf Grundschule (Abschluss Sekundarschule)
Grundschulunterricht (Art 19 und 62 Abs. 2 BV): Wer sind die Träger?
Träger sind alle, die in der Schweiz leben, unabhängig des Aufenthaltsstatuses.
Grundschulunterricht (Art 19 und 62 Abs. 2 BV): Was sind sind die Rechte?
- Chancengleichheit
- unentgeltlich (an öffentlichen Schulen)
- Ausreichender (nicht idealer) Unterricht
- zumutbare Distanz
Staatsaufbau der Schweiz
- Bund -> Staat der Schweiz: Staatsvolk (Schweizervolk), Staatsgebiet (Kantone, Gewalt (Bund)
- Kantone: Autonomie, Gleichheit (Ausnahme: Halbkantone, Bevölkerung kleiner), beschränkte Staatsqualtät
- Gemeinden: Gemeindeautonomie (Häufige Bereiche: Baurecht, Polizeirecht, Gemeindestrassen, Organisation)
Föderalismus
Aufteilung der Kompetenzen.
DIes ist wichtig, da die Schweiz in 3 Teile geteilt -> Deutsche Schweiz, Französische Schweiz und Italienische Schweiz .
Welche Durchsetzungs- und Schutzmassnahmen von Bund gegen Kantone gibt es?
- Präventive Aufsichtsmittel -> Bund kann selber Mittel wählen, um die Kantone zu überwachen.
- Repressive Aufsichtsmittel -> Ersatzvornahme, Bundesexekution -> Zwangsmassnahmen gegen einen Kanton
- Bundesintervention (Schutz der kantonalen Ordnung) -> Bundesversammlung und Bundesrat können in die kantonale Ordnung eingreifen
Bestandes- und Gebietsgarantie, wer muss Zustimmen?
- Art. 53 BV:
- Bestandesänderung nur mit Zustimmung von Bevölkerung, betroffenen Kantone, Volk und Stände.
- Gebietveränderung mit Zustimmung von Volk und Ständen + Bund.
- Grenzbereinigungen können Kantone untereinander regeln.
Wer muss zustimmen, wenn scih die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt zu einem Kanton Basel vereinigen möchten?
Art 53 Abs 2 BV
Bestandesänderung -> Bevölkerung, Kantone, Volk und Stände müssen zustimmen
Wer muss zustimmen, wenn der Bezirk Moutier zum Kanton Jura wechseln möchte?
Art 53 Abs 3 BV
Gebietsveränderung -> Bevölkerung und Kantone + Genhemigung des Bundesparlaments
Wer muss zustimmen, wenn der Kanton Tessin einen eigenen Staat bilden möchte?
Art 53 Abs 2 BV
Bestandesänderung -> Bevölkerung, Kantone, Volk und Stände
Wer muss zustimmen, wenn Voralberg der Schweiz beitreten möchte?
Art 53 Abs 3 BV
Gebietsänderung + Staatsvertrag mit Österreich + Abstimmung in Österreich
Kann eine Aktiengesellschaft Anspruch auf unentgeltliche Rechtsvertretung haben?
Juristische Personen haben keinen Anspruch auf Art 29 Abs 3 BV.
Ausnahme: Es handelt sich dabei um das Geld der AG und alle Beteiligten Personen der AG haben kein Geld.
Darf die Ausrichtung von Nothilfe nach Art 12 BV verweigert werden, wenn die gesuchstellende Person nicht bereit ist, vollständige Angaben zu ihren finanziellen Verhältnissen zu machen?
Es gibt 2 Voraussetzungen für die Nothilfe -> wenn man diese Angaben nicht beweisen kann, darf die Nothilfe verweigert werden.
Darf die Ausrichtung von Nothilfe nach Art 12 BV verweigert werden, wenn ein arbeitsfähiger Jurist nicht dazu bereit ist, an einem einmonatigen Beschäftigungsprogramm in einem Reinigungsunternehmen teilzunehmen?
Wenn es dem Jurist gesundheitlich möglich ist diese Aufgabe wahrzunehmen, muss er diesen Job annehmen. -> er kann sich so selber aus der Notlage befreien. -> Wenn er sich weigert, kann man ihm die Nothilfe verweigern.
Darf die Ausrichtung von Nothilfe nach Art 12 BV verweigert werden, wenn sich eine asylsuchende Person trotz gesetzlicher Auskunftspflicht weigert, ihr Herkunftsland bekanntzugeben?
Er befindet sich in der Schweiz und hat Anrecht auf Nothilfe, egal wo er herkommt. Alle sind Träger!-> Nothilfe darf nicht verweigert werden.
Darf die Ausrichtung von Nothilfe nach Art 12 BV verweigert werden, wenn die gesuchstellende Person selbstverschuldet – wegen Drogenkonsums – in eine Notlage geraten ist?
Selbst wenn er durch sein Selbstverschulden in die Notlage geraten ist, hat er Anrecht auf Nothilfe.
Inwiefern unterscheiden sich Sozialversicherung-, Sozialhilfe- und Nothilfeleistungen?
Nothilfe ist ein Grundrecht und alle sind Träger. -> Existenz -> muss man nicht zurückzahlen
Sozialhilfe ist gesetzlich vom Kanton geregelt. -> zielt auf Integration -> möglich dass man es zurückzahlen muss
Sozialversicherung -> Arbeitslosenversicherung -> gesetzlich Geregelt -> haben nichts mit einer Notlage zutun
Welche Gemeinsamkeiten und welche Unterschiede gibt es zwischen dem Recht auf Hilfe in Notlagen, der Niederlassungsfreiheit und der Abstimmungsfreiheit in Bezug auf die Trägerinnen und Träger der Grundrechte?
Notlage ist ein soziales Grundrecht. -> Träger sind alle
Niederlassungsfreiheit ist ein Freiheitsrecht -> Träger sind Schweizer
Abstimmungsfreiheit ist ein politisches Grundrecht -> Träger sind Schweizer ab 18 Jahren
Welche Gemeinsamkeiten und welche Unterschiede gibt es zwischen dem Recht auf Hilfe in Notlagen, der Niederlassungsfreiheit und der Abstimmungsfreiheit in Bezug auf die Voraussetzungen für Grundrechteinschränkungen?
Notlage -> nicht einschränkbar
Niederlassungsfreiheit -> Art 36 BV
Abstimmungsfreiheit -> Voraussetzungen müssen erfüllt sein -> wenn gegeben sind sie nicht einschränkbar
Wann gilt in der Schweiz das «ius soli», wann das «ius sanguinis»?
jus soli = Geburtsort
jus sanguinis = Abstammung der Eltern
Bürgerrecht in der Schweiz: Erhält man nach der Abstammung der Eltern (mind. ein Elternteil). Ausnahme: bei Findelkinder (Babys die nach der Geburt weggegeben wurden -> Babyklappe)
