Staats- und Verwaltungsrecht
Staats- und Verwaltungsrecht 1. Semester
Staats- und Verwaltungsrecht 1. Semester
-
- 1 / 333
-
Cartes-fiches
Nennen Sie die zetiliche Abfolge von welchen Ideen unser heutige Staat geprägt wurde.
- Sicherheit: Erstes Anliegen nach aussen und innen, die durch die absolute Herrschaft gewährleistet werden sollte.
- Freiheit: des Individuums durch Einführung der ersten Grundrechte.
- Gerechtigkeit: dass alle Menschen als solche respektiert werden, an der Gestaltung des Gemeinwesens teilhaben (Volkssouveränität, Demokratie) und gleiche Chancen haben, sich zu entfalten (Sozialstaat)
Was ist eine Rechtsetzungsdeligation?
Dabei handelt es sich um die Übertragung von Rechtsetzungskompetenzen vom gesetzgebenden Organ (Legislative) an eine anderes Organ, meistens die Exekutive.
Welche Bedinungen müssen für eine zulässig deligierte Rechtsetzung gegeben sein?
- Das übergeordnete Recht (Verfassung) enthält kein Deligationsverbot
- Die Delegation ist im formellen Gesetz enthalten (Delegationsnorm)
- Die Delegation betrifft eine bestimmte Materie
Was sind öffentliche Abgaben?
Geldleistungen, die der Staat von natürlichen Personen (gestützt auf das öffentliche Recht) verlangt.
Welche Funktionen haben die öffentlichen Abgaben?
- Fiskalfunktion
- Lenkungsfunktion
- Kostendeckungsfunktion
- Ausgleichsfunktion
Welche Abgrenzungen von öffentlichen Abgaben gibt es?
- Steuer
- Kausalabgabe
Was sind Steuern?
- Ohne konkrete Gegenleistung
- öffentliche Abgabe, die die Privaten unabhängig davon bezahlen, ob sie die bestimmte Leisung in Anspruch nehmen oder nicht.
- unabhängig vom Wert einer Gegenleitung
Was ist eine Kausalabgabe?
- mit konkreter Gegenleistung
- öffentliche Abgae, die Private bezahlen, damit sie vom Staat eine bestimmte Leistung erhalten
- im Verhältnis zum Wert der Gegenleistung
Was sind direkte Steuern?
Steuersubjekt = Steuerträger
Bsp.: Einkommens- und Vermögenssteuer
Was sind indirekte Steuern?
Steuersubjekt ist nicht Steuerträger
Das Steuersubjekt (Unternehmen) wälzt die Steuer auf die Steuerträger (Konsumenten) ab.
Bsp.: Mehrwertsteuer, Tabaksteuer, Zölle
Was sind Steuern für den Fiskalzweck?
- Allgemeine Steuern
- Dienen der allgemeinen Mittelbeschaffung
Bsp.: Einkommenssteuer (direkt) ; Mehrwertsteuer (indirekt)
Was sind Steuern für den Lenchungsweck?
- Lenkungssteuern
- Im Vordergrund steht die Verhaltungslenkung
- Zweckgebundene Verwendung der Steuereinnahmen
Bsp.: Tabaksteuer, Alkoholsteuer, CO2-Abgabe
Was sind Steuern für den Kostendeckungszweck?
- Kostenanlastungssteuern
- Die Steuerpflichtigen profitieren stärker von bestimmen Leistungen oder verursachen hauptsächlich die Kosten
- sachliche Gründe sprechen gegen Finanzierung durch allgemeine Steuern
- Der Nutzen kann hypothetisch sein
Bsp.: Motorfahrzeugsteuer, Kurtaxe
In welche Kategorien werden die Kausalabgaben unterteilt?
- Gebühr
- Beirtrag
- Ersatzabgabe
Nennen Sie die Unterkategorien von den Gebühren.
- Verwaltungsgebühr (Kontroll- und Kanzleigebühren)
- Benutzungsgebühr
- Konzessionsgebühr (bei Sondernutzung)
Nennen Sie mir ein Beispiel für die Verwaltungsgebühr
- Erteilung von Bewilligung
- Strafregisterauszug
- Fotokopien
- Gerichtsgebühr
- Kontrollgang auf Baustelle
Nennen Sie mir ein Beispiel für die Benutzungsgebühr
- Badi- oder Museumeintritt
- Spitaltaxe
Nennen Sie mir ein Beispiel für den Beitrag (Kausalabgabe).
- Beitrag für Grundeigentümer, die von einem Kanalisationsanschluss profitieren
Nennen Sie mir ein Beispiel für die Ersatzabgabe.
- Feuerwehrpflicht-Ersatzabgabe
- Militätpflicht-Ersatzabgabe
Was sind die Grundsätze des Abgaberechts (Art. 127 BV)?
- Legalitätsprinzip (Abs. 1):
- Kreis der Agbagepflichtigen
- Gegenstand der Abgabe
- Grundzüge der Bemessung
- Bemessung von allgemein direkten Steuern (Abs. 2)
- Grundsatz der Allgemeinheit der Besteuerung
- Grundsatz der Gleichmässigkeit der Besteuerung
- Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit
- Verbot der Doppelbesteuerung (Abs. 3)
Wie bemisst man die Kausalabgaben?
- Kostendeckungsprinzip: Der Gesamtbetrag der Gebühren / Beiträge darf die gesamt Kosten nicht übersteigen d.h. es darf kein Gewinn geschöpft werden.
- Gilt i.d.R. für Verwaltungsgebühren und Beiträge
- schwieriger Nachweis
- Äquivalenzprinzip: Die Gebühr muss im Einzelfall in einem vernünftigen Verhältnis stehen zum Wert bzw. Nutzen
- Schematisierung bis zu einem gewissen Grad erlaubt
Um welche öffentlichen Abgaben handelt es sich bei den folgenden Beispielen?
Fr 120.- für die Ausstellung eines Passes
Verwaltungsgebühr
Um welche öffentlichen Abgaben handelt es sich bei den folgenden Beispielen?
Abgabe für die Erstellung eines Trottoirs
Beitrag
Um welche öffentlichen Abgaben handelt es sich bei den folgenden Beispielen?
Abgaben infolge Militärdienstuntauglichkeit
Ersatzabgabe
Um welche öffentlichen Abgaben handelt es sich bei den folgenden Beispielen?
Semesterpauschale
Benutzungsgebühr
Um welche öffentlichen Abgaben handelt es sich bei den folgenden Beispielen?
Gebühr für das Recht, während 50 Jahren ein Flughafen zu betreiben
Konzessionsgebühr
Was sind die Voraussetzungen bei der Staatshaftung?
- Art. 146 BV
- Schaden
- Amtliche Tätigkeit
- Widerrechtlichkeit
- Kausalzusammehang
- Herabsetzungsgründe
- (Verschulden -> nur bei Genugtuung!)
Wann kommt die Beamtenhaftung zum zug?
Wenn sich der Beamte verschuldet hat, kann sich der Staat intern auf eine Beamtenhaftung berufen.
Was bedeutet das verfassungsrechtliche Legalitätsprinzip im Allgemeinen (Art. 5 Abs. 1 BV)?
Der Staat muss sich ans Recht halten d.h ein Handeln setzt ein formelles Gesetz (Verordnung, Gesetzt) voraus.
Was bedeutet das verfassungsrechtliche Legalitätsprinzip im Zusammenhang mit den Grundrechten (Art. 36 Abs. 1 BV)?
Bei schwerwiegenden Eingriffe in die Grundrechte benötigt man eine höhere Normstufe = Gesetz, ansonsten reicht eine Verordnung.
Was bedeutet das verfassungsrechtliche Legalitätsprinzip im Abgaberecht (Art. 127 Abs. 1 BV)?
Es muss im Gesetz angegeben sein, wer das Steuern zahlen muss, Worauf man Steuern zahlen muss und die Steuerbemessung. -> Ausser bei den Kausalabgaben
Was bedeutet das verfassungsrechtliche Legalitätsprinzip im Strafrecht (Art. 1 StGB)?
Keine Strafe ohne Gesetzte
Welche Anforderungen an die kantonale Volksinitiative müssen gegeben sein?
- inhaltliche Anforderungen Art. 51 BV
- formelle Anforderungen: Einhalt der Form und Materie Art.34 abs. 2 BV
Kantonale Volksinitiative: Das fakultative Referendum gegen Gesetze, die das Kantonsparlament erlassen hat, wird abgeschafft.
Gültig oder ungültig?
Die Initiative ist zulässig, da sie nicht nach Art. 51 BV verstösst.
Kantonsverfassungen bedürfen eine Volksabstimmung.
Eidgenössische Volksinitiative: Das fakultative Referendum gegen Gesetze, die die Bundesversammlung erlassen hat, wird abgeschafft.
Gültig oder ungültig?
Es ist keine Verletzung des Art. 139 Abs. 3 BV und ist zulässig.
Kantonale Volksinitiative: Einführung einer Hundesteuer sowie der Volkswahl der kantonalen Richter/innen.
Gültig oder ungültig?
Die Einheit der Materie nach Art. 34 Abs. 2 BV ist nicht gegeben.
Die Hundesteuer und die Wahl des kantonalen Richters führen nicht zu einer unverfälschten Stimmabgabe.
Eidgenössische Volksinitiative: Einführung einer Hundesteuer sowie der Volkswahl der eidgenössischen Richter/innen.
Gültig oder ungültig?
Einheit der Materie nach Art. 139 Abs. 3 BV ist nicht gegeben. Man kann nicht über zwei unterschiedliche Themen gleichzeitig abstimmen.
Nennen Sie die Voraussetzung für die Rechtsdelegation.
- Das übergeordnete Recht enthält kein Delegationsverbot (Kein Ausschluss durch Verfassung)
- Die Delegation ist im formellen Gesetz enthalten (Delegationsnorm)
- Die Delegation betrifft eine umgrenzte, bestimmte Materie
- in der Delegationsnorm werden die Grundzüge der zu delegierenden Materie geregelt
Nennen Sie je zwei Elemente, die typisch sind für das parlamentarische Regierungssystem.
- Regierung wird aus der Parlamentsmehrheit gebildet
- Parlament kann eine Neuwahl der Regierung erzwingen
Nennen Sie je zwei Elemente, die typisch sind für das präsidiale Regierungssystem.
- Präsident wird für eine bestimmte Amtsdauer von der Bevölkerung gewählt
- Präsident ist nicht vom Parlament abhängig
