Staats- und Verwaltungsrecht
Staats- und Verwaltungsrecht 1. Semester
Staats- und Verwaltungsrecht 1. Semester
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Cartes-fiches
Wie lautet die Rechtsakt-Regel?
Sobald eine Behörde Privaten Rechte und Pflichten auferlegen will, muss sie ein förmliches (Rechtsakt-) Verfahren durchführen.
Dies bedeutet:
- Rechtliches Gehör
- Begründungspflicht
- Anfechtbarkeit
= lange Dauer dieses Verfahrens.
Warum gibt es solche Formvorschriften um Privaten Rechte und Pflichten aufzuerlegen?
Wegen des Gewaltmonopols, dass der Staat gegenüber der Privaten ausübt.
Wann ist es ein Realakt?
- wenn es Formungebunden ist = informell
- ohne Absicht Dritte zu verpflichten
- Realakte können als Nebenfolge die Interessen Privater berühren
- nur falls schützwürdige Interessen Privater berührt sind, sind sie anfechtbar
Welche Möglichkeiten gibt es, wenn eine fehlerhafte Verfügung innert der Anfechtungsfrist besteht?
- Privater kann die Verfügung bei einer oberen Instanz anfechten.
- Privater kann die Verfügungsbehörde darum ersuchen, die Verfügung zu korrigieren.
- Die Verfügungsbehörde kann die Verfügung selber korrigieren (wenn nicht zu ungunsten des Privaten)
Welche Möglichkeiten gibt es, wenn eine fehlerhafte Verfügung nach Ablauf der Anfechtungsfrist besteht?
Die fehlerhafte Verfügung kann - auf Antrag der Verfügungsbehörde oder des Verfügungadressaten hin - geändert werden, wenn
- ein Rückkommenstitel besteht und
- der Vertrauensschutz höher wiegt als das Interesse an der Durchsetzung der Rechtsordnung (Legalitätsprnzip)
Welche Möglichkeiten gibt es, wenn es schwerwiegende und offensichtlche erkennbare Mängel in der Verfügung bestehen?
- Nichtigkeit (absolute Ungültigkeit von Anfang an)
- Bsp.: ZHAW erteilt eine Baubewilligung
- Wenn eine Behörde eine Verfügung erlässt, die gar nicht dafür zuständig ist.
Rückkommenstitel
- Revisionsgründe oder
- Unrichtige Rechtsanwendung oder
- Änderung des Sachverhaltes oder der Rechtsgrundlage (nur bei Dauerverfügungen)
Interessenabwägung
- Vertrauensschutz: spricht für den Fortbestand der fehlerhaften Verfügung
- umfassende Interessenabwägung
- von der Befugnis wurde bereits Gebrauch gemacht (Einmalerlaubnis)
- Legalitätsprinzip: spricht für die Änderung der fehlerhaften Verfügung.
- Gewichtige öffentliche Interessen (Sicherheit)
- Gefahr einer langen Dauer des Zustandes
- Verfügung, die durch unrichtige erwirkt wurde
Darf die Behörde folgende rechtskräftige Verfügungen ändern?
Arzt X erhielt eine Praxisbewilligung, nachdem er einem Mitglied der Gesundheitsbehörde eine unentgeltliche Schönheitsoperation versprochen hatte.
Ja, weil:
- Rückkommenstitel gegeben
- Bestechung ist ein Revisionsgrund
- Legalitätsprinzip
- ist höher zu gewichten, da ein langandauernder Zustand
- Öffentliches Interesse (Schutz der Patienten)
Darf die Behörde folgende rechtskräftige Verfügungen ändern?
Y erschlich eine Einbürgerung, indem er unwahrerweise angab, in den letzten fünf Jahren keine Sozialhilfegelder bezogen zu haben.
Ja, weil:
- Rückkommenstitel
- unrichtige Rechtsanwendung
- Legalitätsprinzip
- überwiegt, da er eine Falschangabe gemacht hat
Arten des Verwaltungshandelns.
Sachverhalt: Die Gemeinde Biberberg betreibt das Hotel Wasserburg.
wirtschaftende Verwaltung
Arten des Verwaltungshandelns.
Ein Sozialhilfebezüger wird von der Gemeinde aufgefordert, für 2008 eine Personalsteuer von CHF 25 zu bezahlen.
Eingriffsverwaltung
Arten des Verwaltungshandelns.
Ein Bundesangestellter wird infolge Rekrutierungsmassnahmen frühzeitig pensioniert.
Bedarfsverwaltung
Arten des Verwaltungshandelns.
Einer ausgesteuerten Person wird aufgrund ihrer prekären finanziellen Lage ein monatlicher Sozialhilfebeitrag von CHF 1’000 zugesprochen.
Leistungsverwaltung
Ist der Flughafen Zürich an die Grundrechte gebunden?
Er muss die Grundrechte einhalten, da er eine staatliche Aufgabe ausübt.
Luftfahrtinfrastruktur = staatliche Aufgabe
Gemischtwirtschaftliches Unternehmen!
Ist die Migros an die Grundrechte gebunden?
st nicht an die Grundrechte gebunden, da es keine staatliche Aufgaben ausführt.
Ausnahme: Rechtsgleichheit Art. 8 Abs. 3 BV
Wie kann man sich gegen folgende Verwaltungshandlung wehren?
Die Polizei kesselt am 1. mai Demonstranten ein und nimmt Personenkontrollen vor.
Informell -> Realakt -> eine tatsächliche Handlung.
Man kann sich gegen Realakte wehren, aber nur wenn es der Vertrauensschutz höher wiegt als das Legalitätsprinzip.
Was beinhaltet das Verfassungsrecht?
Im Verfassungsrecht geht es darum, wie ein Staat aufgebaut ist und nach welchen Regeln die politische Willensbildung erfolgt.
Was beinhaltet das Verwaltungsrecht?
Die Regeln für das Handeln des Staates gegenüber den Privaten.
Was ist das öffentliche Recht im engeren Sinn?
Verfassungs- und Verwaltungsrecht bezeichnet man als öffentliches Recht im engeren Sinn.
Was ist das öffentliche Recht im weiteren Sinne?
- Mit dem Strafrecht stellt der Staat verbindliche Verhaltensnormen auf
- Die Rechtsdurchsetzung geschieht durch das Prozessrecht
- Das Eintreiben von Forderungen geschieht durch das Betreibungs- und Konkursrecht
Der Staat ist nicht nur Regelsetzer und Schiedsrichter, sondern auch Mitspieler.
Was ist die echte Rückwirkung?
Wenn ein neues Recht angewendet wird, der Sachverhalt war jedoch noch unter altem Recht bereits abgeschlossen.
-> Ist grundsätzlich unzulässig, nur ausnahmsweise, nur wenn 5 Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind.
Nennen Sie die 5 Voraussetzungen die ein echtes Rückwirkung möglich machen.
- ausdrücklich angeordnet oder nach dem Sinn des Erlasses klar gewollt ist (gesetzliche Grundlage)
- durch tritige Gründe gerechtfertigt ist (öffentliches Interesse)
- in zeitlicher Hinsicht mässig ist (Verhältnismässigkeit)
- keine stossenden Rechtungleichheiten zur Folge haben
- keinen Eingriff in wohlerworbene Rechte darstellt
Was ist die unechte Rückwirkung?
Zeitlich offener Dauersachverhalt ist zu beurteilen, auf den das neue Recht - gestützt auf Sachverhalte, die früher eingetretten sind - lediglich für die Zeit seit Inkrafttreten Anwednung findet.
Was ist eine positive Vorwirkung?
Wenn ein Erlass massgebend ist, der noch gar nicht in Kraft ist.
-> Ist grundsätzlich unzulässig. Um stossende Ergebnisse zu vermeiden, kann sie jedoch ausnahmsweise zulässig sein.
Was ist eine negative Vorwirkung?
Wenn das alte Recht, das dem neuen, noch nicht geltenden Recht widerspricht, bereits nicht mehr angewendet wird.
-> ist beschränkt zulässig.
Gleiche und gerechte Behandlung im Verfahren (Art. 29 Abs. 1 BV). Was beinhaltet dies?
- Rechsverweigerungsverbot
- Rechtsverzögerungsverbot
- Verbot des überspitzten Formalismus
- Anspruch auf richtige Zusammensetzung der Behörden
Rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV).
Was beinhaltet dies?
- Vorgängige Anhörung
- Mitwirkung an Beweiserhebung
- Akteneinsicht
- Begründung
- Vetretung
Welche Verfahrensgarantie ist betroffen?
Nach einer polizeilichen Durchsuchung an einem Fussballspiel ersucht F um Erlass einer Feststellungsverfügung, wonach er in seinen Grundrechten verletzt worden sei. Ein Polizeibeamter teilt ihm telefonisch mit, dass die Polizei keine Verfügung erlassen werde.
Art. 29 Abs. 1 BV: Rechtsverweigerungsverbot
F hat keine Verfügung erhalten, daher hat er keine Möglichkeit dies anzufechten.
Welche Verfahrensgarantie ist betroffen?
Im Gartenrestaurant X geht es an schönen Sommerabenden laut zu und her. Aufgrund von Lärmbeschwerden eröffnet die Baubehörde ein Verfahren zur Überprüfung der Betriebszeiten. Um sich ein Bild von der Situation zu machen, verbringt die Baubehörde «inkognito» einen Sommerabend im Gartenrestaurant.
Art. 29 Abs. 2 BV: Mitwirkung bei Beweiserhebung
Bei der Beweismittelerhebung haben die Parteien das Recht teilzunehmen.
In diesem Fall war es zulässig, da ansonsten Möglichkeiten von Beweisvereitelung bestanden. Rechtliches Gehör muss im nachhinein trotzdem gegeben sein mit der möglichkeit der Stellungnahme.
Welche Verfahrensmaximen gibt es?
- Offizalprinzip
- Dispositionsprinzip
- Untersuchungsprinzip
- Verhandlungsprinzip
- Rechtsanwendung von Amtes wegen
Was ist das Offizialprinzip der Verfahrensmaximen?
- Verfahrensherrschaft der Behörden
- d.h. Einleitung und Beendigung der Behörden
- Wenn kein Gesuch vorliegt
- Bsp.: Führerausweisentzug
Was ist das Dispositionsprinzip der Verfahrensmaximen?
- Verfahrensherschaft der Privaten / Parteien
- d.h. Einleitung oder Rückzug des Gesuchs durch Private
- Bsp.: Einbürgerungsgesuche; Rechtsmittelverfahren
Was ist das Untersuchungsprinzip der Verfahrensmaximen?
- Sachverhaltsabklärung durch Behörden
- Gilt im öffentlichen Recht
- Ziel: Wahrheit
- Mitwirkung von Privaten -> Mitwirkungspflicht
Was ist das Verhandlungsprinzip der Verfahrensmaximen?
- Sachverhaltsdarlegung durch die Privaten / Parteien
- Gilt im Privatrecht d.h. zwischen Privaten
- Ziel: Rechtsfrieden
Was ist die Rechtsanwendung vom Amtes wegen der Verfahrensmaximen?
- Ermittlung der Rechtsformen durch die Behörden
- Gilt grundsätzlich im gesamten Verfahren
- Auf welche Bestimmungen man sich stützt
- Bsp.: Rügepflicht vor Bundesgericht
Wie ist der Ablauf des anfechtungs Verfahren?
1a) Nichtstreitiges Verfahren (untere Verwaltungsbehörde) -> Einleitung des Verfahrens
1b) Nur kantonal: Verwaltungsinterne Anfechtung (obere Verwaltungsbehörde) -> Anfechtung Verfügung
2.) Justizverfahren (verwaltungsexternes bzw. gerichtliches Verfahren) -> Anfechtung Verfügung bzw. Entscheids
3.) Vollstreckung des rechtkräftigen Entscheids / Urteils (Exekutive)
Was beinhaltet das nichtstreitige Verfahren (untere Verwaltungsbehörde)?
- Einleitung des Verfahrens (Durch ein Gesuch oder des Amtes wegen)
- Feststellung des Sachverhalts
- Erlass einer Verfügung
Was beinhaltet die Verwaltungsinterne Anfechtung (obere Verwaltungsbehörde)?
- Anfechtung der erstinstanzlichen Verfügung bei der Verwaltungsbehörde
- Streitiges Verfahren vor einer nicht-gerichtlichen Behörde
- Abschluss durch Entscheid
Wie kommt es zu einem verwaltungsexterne bzw. gerichtliches Verfahren? Und was beinhaltet es?
- Anfechtung der Verfügung bzw. des Entscheids bei einem Gericht
- Streitiges Verfahren vor einer gerichtlichen Instanz
- Abschluss durch Urteil
- Kantone haben zum Tiel mehrere gerichtliche instanzen (Z.B. Baurekursgericht / Verwaltungsgericht)
