Staats- und Verwaltungsrecht

Staats- und Verwaltungsrecht 1. Semester

Staats- und Verwaltungsrecht 1. Semester

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A. B.

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Diese Karteikarten bieten einen umfassenden Überblick über das Staats- und Verwaltungsrecht auf Universitätsniveau. Sie decken zentrale Themen wie Grundrechte, Verfassungsprinzipien, Staatshaftung und Abgaberecht ab, wobei besonders die schweizerische Rechtsordnung im Fokus steht. Die Lernkarten sind ideal für Studierende der Rechtswissenschaften, die sich auf Prüfungen vorbereiten oder ihr Verständnis der rechtlichen Grundlagen vertiefen möchten.

Flashcards

333

Students

18

Language

German

Category

Law

Level

University

Created / Updated

28.09.2016 / 21.06.2024

Um welche öffentlichen Abgaben handelt es sich bei den folgenden Beispielen?

Gebühr für das Recht, während 50 Jahren ein Flughafen zu betreiben

Konzessionsgebühr

Was sind die Voraussetzungen bei der Staatshaftung?

Art. 146 BV
Schaden
Amtliche Tätigkeit
Widerrechtlichkeit
Kausalzusammehang
Herabsetzungsgründe
(Verschulden -> nur bei Genugtuung!)

Wann kommt die Beamtenhaftung zum zug?

Wenn sich der Beamte verschuldet hat, kann sich der Staat intern auf eine Beamtenhaftung berufen.

Was bedeutet das verfassungsrechtliche Legalitätsprinzip im Allgemeinen (Art. 5 Abs. 1 BV)?

Der Staat muss sich ans Recht halten d.h ein Handeln setzt ein formelles Gesetz (Verordnung, Gesetzt) voraus.

Was bedeutet das verfassungsrechtliche Legalitätsprinzip im Zusammenhang mit den Grundrechten (Art. 36 Abs. 1 BV)?

Bei schwerwiegenden Eingriffe in die Grundrechte benötigt man eine höhere Normstufe = Gesetz, ansonsten reicht eine Verordnung.

Was bedeutet das verfassungsrechtliche Legalitätsprinzip im Abgaberecht (Art. 127 Abs. 1 BV)?

Es muss im Gesetz angegeben sein, wer das Steuern zahlen muss, Worauf man Steuern zahlen muss und die Steuerbemessung. -> Ausser bei den Kausalabgaben

Was bedeutet das verfassungsrechtliche Legalitätsprinzip im Strafrecht (Art. 1 StGB)?

Keine Strafe ohne Gesetzte

Welche Anforderungen an die kantonale Volksinitiative müssen gegeben sein?

inhaltliche Anforderungen Art. 51 BV
formelle Anforderungen: Einhalt der Form und Materie Art.34 abs. 2 BV

Kantonale Volksinitiative: Das fakultative Referendum gegen Gesetze, die das Kantonsparlament erlassen hat, wird abgeschafft.

Gültig oder ungültig?

Die Initiative ist zulässig, da sie nicht nach Art. 51 BV verstösst.
Kantonsverfassungen bedürfen eine Volksabstimmung.

Eidgenössische Volksinitiative: Das fakultative Referendum gegen Gesetze, die die Bundesversammlung erlassen hat, wird abgeschafft.

Gültig oder ungültig?

Es ist keine Verletzung des Art. 139 Abs. 3 BV und ist zulässig.

Kantonale Volksinitiative: Einführung einer Hundesteuer sowie der Volkswahl der kantonalen Richter/innen.

Gültig oder ungültig?

Die Einheit der Materie nach Art. 34 Abs. 2 BV ist nicht gegeben.
Die Hundesteuer und die Wahl des kantonalen Richters führen nicht zu einer unverfälschten Stimmabgabe.

Eidgenössische Volksinitiative: Einführung einer Hundesteuer sowie der Volkswahl der eidgenössischen Richter/innen.

Gültig oder ungültig?

Einheit der Materie nach Art. 139 Abs. 3 BV ist nicht gegeben. Man kann nicht über zwei unterschiedliche Themen gleichzeitig abstimmen.

Nennen Sie die Voraussetzung für die Rechtsdelegation.

Das übergeordnete Recht enthält kein Delegationsverbot (Kein Ausschluss durch Verfassung)
Die Delegation ist im formellen Gesetz enthalten (Delegationsnorm)
Die Delegation betrifft eine umgrenzte, bestimmte Materie
in der Delegationsnorm werden die Grundzüge der zu delegierenden Materie geregelt

Nennen Sie je zwei Elemente, die typisch sind für das parlamentarische Regierungssystem.

Regierung wird aus der Parlamentsmehrheit gebildet
Parlament kann eine Neuwahl der Regierung erzwingen

Nennen Sie je zwei Elemente, die typisch sind für das präsidiale Regierungssystem.

Präsident wird für eine bestimmte Amtsdauer von der Bevölkerung gewählt
Präsident ist nicht vom Parlament abhängig

Nennen Sie je zwei Elemente, die typisch sind für das schweizerische Regierungssystem.

Die Bevölkerung hat mit initiativen, Reformen und Wahlen Mitspracherecht an den Entscheidungen = Opposition
Das Parlament (Bundesversammlung) wählt die Regierung
Konkurdanzsystem = Mehrparteien-Parlament

Nennen Sie stichwortartig die Neuerung im Bereich des Strukturprinzips Demokratie, die im betreffenden Jahr eingeführt wurde: 1848.

Gründung der Bundesverfassung und Einführung des Männerwahlrechts

Nennen Sie stichwortartig die Neuerung im Bereich des Strukturprinzips Demokratie, die im betreffenden Jahr eingeführt wurde: 1874.

Fakultatives Verfassungsreferendum wurde eingeführt

Nennen Sie stichwortartig die Neuerung im Bereich des Strukturprinzips Demokratie, die im betreffenden Jahr eingeführt wurde: 1918.

Einführung der Proporzwahl für die Nationalratswahlen

Nennen Sie stichwortartig die Neuerung im Bereich des Strukturprinzips Demokratie, die im betreffenden Jahr eingeführt wurde: 1971.

Einführung des Frauenstimm- und Wahlrecht in der Bundesverfassung

Was ist ein Staat?

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Das Volk zusammen gründet einen Vertag und gibt die Macht einem einzelnen.
Erweiterung des Vertrages durch Freiheiten des Einzelnen.
Machtformen teilen: Judikative, Exekutive und Legislative.

Welches sind die Merkmale eines Staates? (Drei-Elemente-Lehre)

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Staatsvolk, Staatsgebiet und Staatsgewalt

Was ist ein Rechtsstaat?

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1. alles stattliche Handeln muss auf Gesetz basierend sein / Legalitätsprinzip

2. Gewaltenteilung

3. Grundrechte

Welche innere Gliederungen gibt es?

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3 Gliederungen: Staatenbund, Bundesstaat, Einheitsstaat

Staatenbund

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Einzelne unabhängige Staaten, die sich mit 1. Vertrag binden.

Bsp.: Schweiz 1845

Bundesstaat

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Souveräner Staat, autonome Gebiete

Bsp.: Schweiz heute

Einheitsstaat

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unteilbare Einheit, Zentralstaat

Bsp.: Frankreich

Merkmale Verfassungsgebung

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Verfassungsgeber = Volk + Stände

Obligatorisches Referendum

Volksinitiative

Merkmale Bundesgesetz

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Gesetzgeber: Bundesparlament (evt. Volk)

fakultatives Referendum (50'000 Unterschriften sammeln)

Merkmale Verordnungen

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Verordnungsgeber: Bundesrat (+Parlament + Gerichte)

Rechtsetzungsdelegation

Wie verläuft der Gesetzgebungsprozess?

Anstoss durch: Parlament / Bundesrat / evtl. Kantone

Bundesrat -> Vorentwurf

Vernehmlassung (Stellungnahme)

definitiver Entwurf

Vorberatung Kommissionen

Plenum Nationalrat / Ständerat

(Eventuell Differenzbereinigung)

Schlussbestimmung / Bundesbeschluss

(Eventuell Referendum )

(Volksmehr)

Publikation, Inkraftsetzen

supernationale Gemeinschaft

Eigene autonome Rechtsordnung (Bsp.: EU)

Eigene Gerichtsinstanz (Bsp.: Europäischer Gerichtshof)

Lückenfüllung

Das Gesetz hat eine Lücke -> etwas wurde nicht geregelt.
Unterscheidung zwischen: unechter und echter Lücke

echte Lücke = Parlament hat es vergessen, hätte es aber geregelt
Ausnahmefall: darf die Lücke selber schliessen und eine Bestimmung machen

unechte Lücke = Fallauslegung, passt nicht auf den Fall, jedoch geht man davon aus dass das Gesetz vollständig ist.

Konkordanzdemokratie

die grossen Parteien versuchen immer einen Kompromiss zu finden

Kollegialregierung

Art 177 Abs 1 BV

Die Parteien müssen immer eine gemeinsame Lösung und einen gemeinsam Kompromis finden. Die Parteien müssen auch nach aussen diese Meinung vertreten.

Freiheitsrechte

Wichtigstes Element des Rechtsstaats

Grundlegenede Freiheiten, die den Individuen gegenüber dem Staat zustehen.

Grundrechte ab Art 7 BV bis Art 36 BV

Ausgangspunkt: Menschenwürde

Kategorien der Grundrechte

Rechtsstaatliche Garantien (Rechtsgleichheit, Willkürverbot, Verfahrensgaranten etc)
Freiheitsrechte
Politische Grundrechte (Mitwirkung am politischem Prozess)
Sozialrechte

Wie kann man prüfen, ob der Staat in die Freiheitsrechte eingreifen darf?

Art 36 BV Einschränkungen von Grundrechten
jeder Absatz einzeln prüfen
Abs 1: Gesetzliche Grundlage (schwerwiegende Einschränkung und Aussnahme)
Abs 2: öffentliches Interesse
Abs 3: Verhältnismässigkeit (Eignung, Erforderlichkeit und Zumutbarkeit)
Abs 4: Kerngehalt

Normdichte

hinreichend bestimmter Rechtsatz!

Gesetzliche Grundlage muss genügend bestimmt sein (d.h. ein Normalbürger muss verstehen, was von ihm verlangt wird und was die Folgen sind)

Wird bei Art 36 Abs 1 geprüft

Normstufe

schwerwiegende Einschränkung: Gesetz im formellen Sinn
leichte Einschränkungen: Verordnungen

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Nennen Sie je zwei Elemente, die typisch sind für das schweizerische Regierungssystem.

Die Bevölkerung hat mit initiativen, Reformen und Wahlen Mitspracherecht an den Entscheidungen = Opposition
Das Parlament (Bundesversammlung) wählt die Regierung
Konkurdanzsystem = Mehrparteien-Parlament

Nennen Sie stichwortartig die Neuerung im Bereich des Strukturprinzips Demokratie, die im betreffenden Jahr eingeführt wurde: 1848.

Gründung der Bundesverfassung und Einführung des Männerwahlrechts

Nennen Sie stichwortartig die Neuerung im Bereich des Strukturprinzips Demokratie, die im betreffenden Jahr eingeführt wurde: 1874.

Fakultatives Verfassungsreferendum wurde eingeführt

Nennen Sie stichwortartig die Neuerung im Bereich des Strukturprinzips Demokratie, die im betreffenden Jahr eingeführt wurde: 1918.

Einführung der Proporzwahl für die Nationalratswahlen

Nennen Sie stichwortartig die Neuerung im Bereich des Strukturprinzips Demokratie, die im betreffenden Jahr eingeführt wurde: 1971.

Einführung des Frauenstimm- und Wahlrecht in der Bundesverfassung

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