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Sprache Deutsch
Stufe Universität
Erstellt / Aktualisiert 28.09.2016 / 11.12.2021
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29 Exakte Antworten 304 Text Antworten 0 Multiple Choice Antworten
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Was ist ein Staat?

Das Volk zusammen gründet einen Vertag und gibt die Macht einem einzelnen.
Erweiterung des Vertrages durch Freiheiten des Einzelnen.
Machtformen teilen: Judikative, Exekutive und Legislative.

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Welches sind die Merkmale eines Staates? (Drei-Elemente-Lehre)

Staatsvolk, Staatsgebiet und Staatsgewalt

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Was ist ein Rechtsstaat?

1. alles stattliche Handeln muss auf Gesetz basierend sein / Legalitätsprinzip

2. Gewaltenteilung

3. Grundrechte

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Welche innere Gliederungen gibt es?

3 Gliederungen: Staatenbund, Bundesstaat, Einheitsstaat

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Staatenbund

Einzelne unabhängige Staaten, die sich mit 1. Vertrag binden.

Bsp.: Schweiz 1845

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Bundesstaat

Souveräner Staat, autonome Gebiete

Bsp.: Schweiz heute

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Einheitsstaat

unteilbare Einheit, Zentralstaat

Bsp.: Frankreich

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Merkmale Verfassungsgebung

Verfassungsgeber = Volk + Stände

Obligatorisches Referendum

Volksinitiative

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Merkmale Bundesgesetz

Gesetzgeber: Bundesparlament (evt. Volk)

fakultatives Referendum (50'000 Unterschriften sammeln)

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Merkmale Verordnungen

Verordnungsgeber: Bundesrat (+Parlament + Gerichte)

Rechtsetzungsdelegation

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Wie verläuft der Gesetzgebungsprozess?

Anstoss durch: Parlament / Bundesrat / evtl. Kantone

Bundesrat -> Vorentwurf

Vernehmlassung (Stellungnahme)

definitiver Entwurf

Vorberatung Kommissionen

Plenum Nationalrat / Ständerat

(Eventuell Differenzbereinigung)

Schlussbestimmung / Bundesbeschluss

(Eventuell Referendum )

(Volksmehr)

Publikation, Inkraftsetzen

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supernationale Gemeinschaft

Eigene autonome Rechtsordnung (Bsp.: EU)

Eigene Gerichtsinstanz (Bsp.: Europäischer Gerichtshof)

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Lückenfüllung

Das Gesetz hat eine Lücke -> etwas wurde nicht geregelt.
Unterscheidung zwischen: unechter und echter Lücke


echte Lücke = Parlament hat es vergessen, hätte es aber geregelt
Ausnahmefall: darf die Lücke selber schliessen und eine Bestimmung machen


unechte Lücke = Fallauslegung, passt nicht auf den Fall, jedoch geht man davon aus dass das Gesetz vollständig ist.

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Konkordanzdemokratie

die grossen Parteien versuchen immer einen Kompromiss zu finden

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Kollegialregierung

Art 177 Abs 1 BV

Die Parteien müssen immer eine gemeinsame Lösung und einen gemeinsam Kompromis finden. Die Parteien müssen auch nach aussen diese Meinung vertreten.

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Freiheitsrechte

Wichtigstes Element des Rechtsstaats

Grundlegenede Freiheiten, die den Individuen gegenüber dem Staat zustehen.

Grundrechte ab Art 7 BV bis Art 36 BV

Ausgangspunkt: Menschenwürde

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Kategorien der Grundrechte

  1. Rechtsstaatliche Garantien (Rechtsgleichheit, Willkürverbot, Verfahrensgaranten etc)
  2. Freiheitsrechte
  3. Politische Grundrechte (Mitwirkung am politischem Prozess)
  4. Sozialrechte
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Wie kann man prüfen, ob der Staat in die Freiheitsrechte eingreifen darf?

  • Art 36 BV Einschränkungen von Grundrechten
  • jeder Absatz einzeln prüfen
  • Abs 1: Gesetzliche Grundlage (schwerwiegende Einschränkung und Aussnahme)
  • Abs 2: öffentliches Interesse
  • Abs 3: Verhältnismässigkeit (Eignung, Erforderlichkeit und Zumutbarkeit)
  • Abs 4: Kerngehalt
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Normdichte

hinreichend bestimmter Rechtsatz!

Gesetzliche Grundlage muss genügend bestimmt sein (d.h. ein Normalbürger muss verstehen, was von ihm verlangt wird und was die Folgen sind)

Wird bei Art 36 Abs 1 geprüft

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Normstufe

  • schwerwiegende Einschränkung: Gesetz im formellen Sinn
  • leichte Einschränkungen: Verordnungen
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Nennen Sie mir Beispiele für ein öffentliches Interesse

  1. Polizeigüter (Allgemeinwohl):
  • öffentliche Ordnung
  • öffentliche Sicherheit
  • öffentliche Ruhe
  • öffentliche Gesundheit
  • öffentliche Sittlichkeit
  1. weitere öffentliche Interessen:
  • Sozialpolitik
  • Raumplanung
  • Natur- und Heimatschutz
  1. Schutz von Grundrechten Dritter
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Wie prüft man die Verhälnismässigkeit laut Art 36 Abs 3 BV?

  • Massnahme muss geeignet sein
  • Massnahme muss erforderlich sein (mildeste mögliche Massnahme)
  • Massnahme muss zumutbar sein (Übergegenstellung von öffentliche Interesse und privaten Interesse)
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Wer kann sich auf die Grundrechte berufen?

  • Alle volljährigen, natürlichen Personen dürfen sich auf alle Grundrechte berufen
  • minderjährige ebenfalls, nur eingeschränkt
  • Ausländer die in der Schweiz anwesend sind, ausser Niederlassungsfreiheit + politische Rechte
  • jurstische Personen nur auf bestimmte Grundrechte
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Wer kann sich auf Art 10 BV berufen?

natürliche Personen unabhängig von Alter und Herkunft

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Wer kann sich auf Art 13 BV berufen?

natürliche Personen unabhängig von Alter und Herkunft

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Wer kann sich auf Art 25 BV berufen?

  • Abs. 1 Schweizerbürger
  • Abs. 2 Flüchtlinge
  • Abs. 3 natürliche Personen unabhängig von Alter und Herkunft
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Nennen Sie mir die Wichtigsten Merkmale zur Eigentumsgarantie Art. 26 BV

  1. Überprüfung ob der Staat laut Art 36 BV einschränken darf
  2. Institutsgarantie Abs. 1 (Man darf Eigentum haben)
  3. Bestandesgarantie (Erhaltung des Eigentums)
  4. Wertgarantie Abs. 2 (Enteignungen werden entschädigt)
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Arten von Wertgarantie

Art 26 Abs 2 BV

Es gibt zwei Arten von Wertgarantien

  1. formelle Enteignung (Bsp.: Grundstück wird weggenommen, um eine Strasse zu bauen)
  2. materielle Enteignung (Bsp.: Man darf an der Wohnung nichts ändern, da es unter Heimatschutz steht)
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materielle Enteignung

  1. schwerer Eingriff
  2. Sonderopfer (Eine Kleinigkeit wird entzogen, nur sie sind die einzige Person die davon betroffen sind für das Allgemeinwohl. Bsp.: Haus wird unter Denkmalschutz gestellt)
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Prüfungen der Einschränkungen für Freiheitsrechte

Ob Freiheitsrechte eingeschränk werden dürfen. kann man mit Art 36 BV  überprüfen.