Staat und Bürger
Staats- und Verwaltungsrecht SZ
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Lernkarten
Was sind Grundrechte?
Grundrechte ist ein Oberbegriff. Umfasst die Freiheitsrehte, politischen Rechte, Rechtsgleichheitsgebot und sozialen Grundrechte.
- Träger des Rechts ist der Einzelne
- Adressat ist der Staat
- Inhalt: Der Einzelne wird vor Eingriffen des Staates in seine Freiheitssphäre geschützt
- Rechtsgrundlage: BV, KV, EMRK, UNO-Menschenrechtspakte
Grundsätzlich hat jede staatliche Tätigkeit die Grundrechte zu berücksichtigen. (Art. 35 BV).
Was sind Freiheitsrechte?
Rechte des Einzelnen gegenüber dem Staat auf Gewährung einer bestimmten Sphäre, in welche der Staat nicht eingreifen darf (primär also Abwehrrechte).
Was sind politische Rechte?
Rechte des Einzelnen auf (aktive) Teilnahme an der politischen Willensbildung
Was sind soziale Grundrechte?
Verassungsrechtlich verbürgte Ansprüche des Einzelnen auf (positive) staatliche Leistungen. Bsp. Recht auf Hilfe in Notlagen (Art. 12 BV), Anspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht (Art. 19 BV).
Die Rechtsgleichheit wird druch eine relative Gleichbehandlung verwirklicht, das bedeuted?
Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich und Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich zu behandeln.
Nenne die Träger der Grundrechte:
- Natürliche Personen (Schweizer, Ausländer, Minderjährige)
- Juristische Personen des Privatrechts
- Juristische Personen des öffenlitchen Rechts, wenn sie sich auf dem Boden des Privatrechts bewegen
Bundesgesetze sind für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden verbindlich, Art. 190 BV, das bedeutet?
Ein Bundesgesetz muss auch dann angewendet werden, wenn es gegen die Verfassung verstösst. Anders als etwa Deutschland kenn die Schweiz die sog. Verfassungsgerichtsbarkeit nicht.
Ein Schweizer Bürger hat folgende Rechte:
- Stimm- und Wahlrecht
- Niederlassungsfreiheit
- diplomatischer Schutz im Ausland
- Zugang zu Berufen, die ausdrücklich Schweizer Bürgern vorbehalten sind
Ein Schweizer Bürger hat folgende Pflichten:
- Wehrpflicht der Männer (Art. 59 Abs. 1 BV)
- weitere Bürgerpflichten (z.B. Amtszwang)
Abstammung
Schweizer Bürger ist von Geburt an:
- das Kind, dessen Eltern miteinander verheiratet sind ein Elternteil Schweizer Bürgerrecht hat
- das Kind einer Schweizer Mutter, die mit dem Vater nicht verheiratet ist
- das unmündige ausländische Kind, sobald Kindesverhältnis zum Schweizer Vater begründet wird (Anerkennung oder Vaterschaftsurteil)
Ordentliche Einbürgerung
Erfolgt durch den Kanton und die Gemeinden nach Zustimmung des Bundesamts für Migration. Bewilligung wird erteilt, wenn Gesuchsteller während 12 Jahren Wohnsitz in der Schweiz hatte, wovon drei in den letzten fünf Jahren vor Einreichung des Gesuchs. Die zwischen 10. und dem 20. Lebensjahr wird doppelt gezählt. Zusätzlich wird verlangt, dass der Gesuchsteller zur Einbürgerung geeignet ist. Kanton oder Gemeinden können noch zustäliche materielle voraussetzungen aufstellen, z.B. Sprache etc...
Einbürgerung im Kanton Schwyz
- Niederlassungsbewilligung und seit mindestens fünf Jahren ununterbrochen Wohnsitz in der betreffenden Gemeinde
- Einbürgerungsgesuch wird im Amtsblatt publiziert.
Erleichterte Einbürgerung
Wird direkt von der Bundesbehörde (Bundesamt für Migration) vorgenommen, Kanton werden vorher angehört.
- Ehegatte eines Schweizer Bürgers, wenn er insgesamt 5 Jahre in der Schweiz gewohnt und seit drei Jahren in ehelicher Gemeinschaft lebt.
- Ehegatte eines Auslandschweizers, unter gewissen Voraussetzungen
- Kind eines eingebürgerten Elternteils, das nicht in die Einbürgerung des Elternteils einbezogen wurde
Es besteht kein Rechtsanspruch auf erleichterte Einbürgerung.
Verlust des Schweizer Bürgerrechts
von Gesetzes Wegen:
- Aufhebung des Kindesverhältnisses
- Adoption
auf behördliche Anordnung:
- Entlassung (Verzicht)
- Entzug (sofern Doppelbürger)
Wann spricht man von einer Niederlassung?
Wenn jemand in einer Gemeinde mit der Absicht dauernden Vebleibens Wohnsitz nimmt, Voraussetzung:
- Hinterlegung des Heimatscheins
- Bestätigung der Hinterlegung im Niederlassungsausweis
Wann spricht man von Aufenthalt?
Wenn jemand nur vorübergehend, aber länger als 3 Monate in einer Gemeinde verweilen will. Voraussetzung:
- HInterlegung des Heimatausweises
z.B. Wochenaufenthalter
Was ist Aufenthaltsbewilligung (Ausweis B)?
Aufenthalter und Ausländer, die sich für einen bestimmten Zweck längerfristig mit oder ohne Erwerbstätigkeit in der Schweiz aufhalten.
Was ist Niederlassungsbewilligung (Ausweis C)?
Niedergelassene sind Ausländer, denen nach einem Aufenthalt von 5 oder 10 Jahren die Niederlassungsbewilligung erteilt worden ist. Das Aufenthaltsrecht ist unbegrenzt und darf nicht an Bedingungen geknüpft werden.
Was ist die Grenzgängerbewilligung (Ausweis G)?
Ausländer, die ihren Wohnsitz in der ausländischen Grenzzone haben und innerhalb der benachbarten Grenzzone der Schweiz erwerbstätig sind. Grenzgänger müssen wöchentlich mindestens einmal an ihren ausländischen Hauptwohnsitz zurückkehren.
Was ist die Kurzaufenthaltsbewilligung (Ausweis L)?
Ausländer, die sich befristet, in der Regel für weniger als ein Jahr, für einen bestimmten Aufenthaltszweck mit oder ohne Erwerbstätigkeit in der Schweiz aufhalten.
Was sind vorläufig aufgenommene Ausländer (Ausweis F)?
Personen, die aus der Schweiz weggewiesen wurden, wobei sich aber der Vollzug der Wegweisung als unzulässig (Verstoss gegen Völkerrecht), unzumutbar (konkrete Gefährdung des Ausländers) oder unmöglich (vollzugstechnische Gründe) erwiesen hat. Oder in Fällen einer schwer wiegenden persönlichen Notlage. Kantonale Behörde kann eine Bewilligung zur Erwerbstätigkeit erteilen.
Was ist der Ausweis für Schutzbedürftige (Ausweis S)?
Dieser Ausweis berechtigt zum vorläufigen Aufenthalt in der Schweiz, jedoch weder zum Grenzübertritt noch zur Rückkehr in die Schweiz.
Welchen Ansrpuch (Ausweis) haben die Angehörigen eines EU/EFTA-Staaten?
- Aufenthaltsbewilligung (auf 5 Jahre befristet, jedoch verlängerbar)
- wenn Nachweis einer unbefristeten oder mindestens auf 365 Tage befristeten Anstellung erbracht werden kann
- ohne Erwerbstätigkeit eine Aufenthaltsbewilligung, wenn genügend finanzielle Mittel und eine ausreichende Krankenversicherung nachgewiesen wird
Was sind Flüchtlinge?
Ausländer, die in ihrem Land an Leib und Leben oder in ihrer Freiheit gefährdet sind. Unterschieden wir zwischen "echten Flüchtlingen " und "Wirtschaftsflüchtlingen". Ein Asylbewerber erhält vorläufige Aufenthaltsbewilligung (Ausweis N), ein anerkannter Flüchtling eine Jahresaufenthaltsbewilligung (Ausweis B).