Staat Kapitel 4 & 5

Kapitel 4 & 5 aus dem Buch Staat und Wirtschaft - Grundlagen- und Strukturwissen

Kapitel 4 & 5 aus dem Buch Staat und Wirtschaft - Grundlagen- und Strukturwissen


D. K.
Diese Lernkarten bieten einen umfassenden Überblick über die politischen Strukturen und Prozesse in der Schweiz, insbesondere auf Bundesebene. Sie behandeln Themen wie die Rolle des Parlaments, bestehend aus Nationalrat und Ständerat, sowie die Funktionen des Bundesrates und der Bundesversammlung. Zudem werden wichtige Instrumente der direkten Demokratie wie Initiativen und Referenden erklärt, ebenso wie die Gesetzgebung und die verschiedenen Arten von Recht. Die Karteikarten richten sich an Personen, die sich für die Schweizer Politik interessieren und ein tieferes Verständnis der politischen Prozesse und rechtlichen Grundlagen erlangen möchten.
Karten
50
Lernende
5
Sprache
Deutsch
Kategorie
Politik
Stufe
Andere
Erstellt / Aktualisiert
17.06.2014 / 06.11.2023

Lernkarten

Auf welche Erlasse stützen sich Reglemente ab?

Auf Gesetze und Verordnungen

Wer ist in den National- und Ständerat wählbar?

Wählbar sind alle wahlberechtigten Bürger/innen

Welche zwei parlamentarischen Mittel haben eine hohe Wirksamkeit?

- Parlamentarische Initiative

- Motion

Welche Behörden bilden auf Bundesebene a) die Legislative, b) die Exekutive, c) die Judikative?

a) Legislative      -> Parlament(National- und Ständerat)

b) Exekutive        -> Bunderat

c) Judikative        -> Bundesgericht

Wie viele Nationalssitze stehen einem Kanton im Minimum zu?

1 Nationalratssitz

Was versteht man unter Vereinigter Bundesversammlung?

Alle Mitglieder des Nationalrates und des Ständerates sitzen zusammen im Nationalratssaal.

Was ist eine parlamentarische Kommission?

Im National- und Ständerat werden gemäss den Fraktionsstärken je 12 Kommissionen oder Ausschüsse gebildet, damit sich nicht alle Parlamentsmitglieder mit allen Ratsgeschäften befassen müssen.

Warum tritt ein Bundesgesetz frühesetens nach 100 Tagen in Kraft?

Damit interessierte Personen oder Gruppierungen das Referendum ergreifen können

Was ist eine Fraktion?

Zusammenschluss mehrerer Parlamentarier/innen der gleichen Partei.

Welche Bedinungen müssen erfüllt sein, damit eine Initiative zustande kommt?

- 100'000 gültige Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern
- Sammelfrist: 18 Monate

Welchen Zeitraum umfasst eine Amtsdauer des National- und Ständerates?

4 Jahre

Wie heissen die 7 Departemente der Bundesverwaltung?

EDA: Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten
EDI: Eidg. Departement des Innern
EJPD: Eidg. Justiz- und Polizeidepartement
VBS: Eidg. Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport
EFD: Eidg. finanzdepartement
EVD: Eidg. Volkswirtschaftsdepartement
UVEK: Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

Welche drei parlamentarischen Mittel verlangen vom Bundesrat mündlich oder schriftlich Auskunft?

Interpellation; einfache Anfrage; Fragestunde(nur Nationalrat); Empfehlung (nur Ständerat)

Welche Wirkung hat die Androhung des Referendums auf die Gesetzgebung in der Bundesversammlung?

Dadurch hat das Volk die Möglichkeit, auch bei Sachfragen mitzuentscheiden, indem mit der Referendumsdrohung die Entscheide von Parlament und Bundesrat beeinflusst werden können.

Was versteht man unter Differentbereinigung zwischen National- und Ständerat?

Wenn einzelne Beschlüsse zu einem Gesetzesentwurf zwischen National- und Ständerat voneinander abweichen, machen die jeweiligen Kommissionen neue Kompromissvorschläge. Diese kommen in den beiden Räten erneut zur Abstimmung

Was heisst "Vernehmlassung"?

Verschiedene politische Akteure (Kantone, Parteien u.a.) können zu einem Gesetzentwurf Stellung nehmen und Änderungsvorschläge machen.

Eine Initiative muss inhaltlich gewisse Anforderungen erfüllen. Nenn Sie eine.

- ausformulierter Entwurf oder allgemeine Anregung
- Einheit von Form und Matierie (nur ein Zeil als Inhalt)
- keine Verletzungen des Völkerrechtes
- Rückzugsklausel

Welches ist der Unterschied zwischen privatem Recht und öffentlichem Recht?

- privates Recht:
  Es regelt die Beziehungen der privaten Personen untereinander.

- öffentliches Recht:
   Es ordnet das öffentliche Leben in einem Staat und regelt Beziehungen
 

Welche Bedinungen müssen erfüllt sein , damit ein Referendum zustande komt?

Innerhalb von 100 Tagen wird eine Volksabstimmung verlangt von
- 50'000 Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern mit ihrer Unterschrift
oder
- von 8 Kantonen
 

Nach welchem Wahlsystem wird in der Regel der a) Nationalrat, b) der Ständerat gewählt?

a) Nationalrat: Proporzwahl

b) Ständerat: Majorzwahl

Gegen ein neues Gesetz ist das fakultative Refendum ergriffen worden. Welche Mehrheit braucht es in einer Volkabstimmung zur Annahme?

Volksmehr

Worin liegt der Unterschied zwischen dispositivem und zwingendem Recht?

Dispositives Recht:
Auch ergänzendes Recht genannt. Die Rechtsvorschrift gilt, soweit die beteiligten Parteien nichts anderes verabredet haben.
Zwingendes Recht:
Die Rechtsvorschriften dürfen nicht abgeaändert werden und müssen ohne Ausnahmen eingehalten werden.

Was ist ein Bundesbeschluss?

Erlasse oder Weisungen des Parlaments, die kein Recht setzen, aber dem Referendum unterstehen

In welcher gerichtlichen Reihenfolge werden in der Regel Rechtsfälle behandelt?

1. Amts- oder Bezirksgericht
2. Kantons- oder Obergericht
3. Bundesgericht

Welche Bedeutung haben die Entscheide des Bundesgerichts?

Die Entscheide des Bundesgerichtes sind letztinstanzlich und können daher an kein höheres Gericht mehr weitergezogen werden.

Was bewirkt eine Volksinitiative auf Bundesebene?
 

- die Änderung, Aufhebung oder Neufassung einzelner Artikel in der Bundesverfassung
- eine Totalerneuerung der Bundesverfassung

Was bedeutet "Immunität"?

Garantierter Schutz einer Person vor Verfolgung durch die Behörden wegen einer Straftat oder Äusserung.

Nennen Sie wichtige Gesetzbücher der Schweiz.

OR: Obligationenrecht
ZGB: Zivilgesetzbuch
StGB Strafgesetzbuch
SchKG: Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz

Welchen Auftrag erteilt ein Postulat dem Bundesrat?

Der Bundesrat soll prüfen, ob in einem bestimmten Rechtsgebiet ein Gesetz, ein Beschluss oder eine Massnahme nötig sind.

Welches sind die vier Hauptaufgaben der Bundesversammlung?

1. Finanzen

2. Gesetzgebung

3. Kontrolle

4. Wahlen

Nenne Sie drei Aufgaben des Bundesrates.

- Regierungspolitik bestimmen
- Recht setzen
- Vollzug der Gesetze anordnen
- Initiativen anregen
- Beziehungen zum Ausland pflegen
- Beziehungen zu den Kantonen pflegen
- Bundesverwaltung beaufsichtigen
- Äussere und innere Sicherheit gewährleisten
- Bundesfinanzen verwalten

Welches Referendum würde dem Volk vorgelegt, wenn die Bundesversammlung den Beitritt zur Nato beschliessen würde?

Obligatorisches Referendum

Was ist eine Session?

Zusammenkunft oder Sitzung. Das Parlament tagt pro Jahr während 4 Sessionen zu 3 Wochen

Worin liegt der Sinn von Rechsetzung und Gesetzen?

Rechtsetzung und Gesetze sind Instrumente der Gemeinschaft, um sich gegen Willkür (Gewalt) zu wehren.

Erklären Sie das Kollegialitätsprinzip.

Entscheide des Bundesrates werden von jedem Mitglied nach aussen als Beschl¨sse des Kollegiums vertreten, die eigene Meinung wird nicht geäussert.

Welche drei Gerichts- und Prozessarten gibt es grundsätzlich?

- Strafgericht: Strafprozess
- Zivilgericht: Zivilprozess
- Verwaltungsgericht: Verwaltungsprozess

Wen bezeichnet man als "Souverän"?

Die wahl- und stimmberechtigten Bürger der Schweiz

Vor welches Gericht gelangt ein Bürger, der mit einem anderen Bürger einen Rechtsstreit hat?

Zivilgericht

Welche Staatsgewalt repräsentiert der Bundesrat?

Regierung(Exektuve, ausführende Behörde).

Wer kann in der Schweiz ein Gesetz anregen?

- Kantone (mit einer Standesinitiative)
- Bundesrat beziehungsweise Bundesverwaltung
- Interessengruppen
- Parlament (Nationalrat, Ständerat)

Lernen