SR Mündliche Prüfung

• Beteiligung von Nichtjuristen soll Einfluss der Obrigkeit verringern
• von rein juristischen Denken unabhängiges Verständnis in die Urteilsfindung einfließen lassen

Ja, bis 1924 ( 3 Berufsrichter und 12 Geschworene) Schuldfragen mussten mit Ja oder Nein beantwortet werden. Strafzumessung durch die Richter

Zwischen 1924 und 1974 (3 Berufsrichter und 6 Geschworene, Schuld- und Straffrage zusammen entschieden / wie Schöffengerichte)

Seit 1975 nur noch Schöffengerichte, keine Geschworenen mehr

Das tatbestandsausschließende Einverständnis...

• knüpft an ein obj. Tatbestandsmerkmal an, das ein Handeln ohne oder gegen den Willen des Rechtsgutsinhaber erfordert (Bsp.: widerrechtliches Eindringen bei Hausfriedensbruch nach § 123 StGB)
• muss bei Beginn der Ausführungshandlung vorliegen
• muss weder ausdrucklich noch konkludent erklärt werden
• ist unabähngig von sittlichen Mängeln und Irrtümern

Die rechtfertigende Einwilligung...

• knüpft nicht an ein Tatbestandsmerkmal an, das ein Handeln ohne oder gegen den Willen des Rechtsgutinhabers erfordert, sondern ist ein Rechtfertigungsgrund
• muss von Beginn der Ausführungshandlung erklärt worden sein
• muss ausdrücklich oder konkludent erklärt werden
• kann nur durch einen mit Verfügungsmacht über das Rechtsgut und mit ausreichender Urteils- und Einsichtsfähigkeit ausgestatteten Erklärenden erfolgen. Rechtsgutbezogene Irrtümer schaden

Die ständige Rechtsprechung verlangt für die Erpressungstatbestände keine Vermögensverfügung.

Es ist auf das äußere Erscheinungsbild abzustellen. Wer sich äußerlich etwas nimmt ist Räuber, wer sich hingegen äußerlich etwas geben lässt, ist räuberischer Erpresser.

• Akkusationsprinzip/Anklagegrundsatz: § 151 StPO, Strafverfolgung und Urteilsfindung obliegen zwei unabhängigen Rechtspflegeorganen
• Offizialprinzip: § 152 Abs. 1 StPO, nur die Sta kann öffentliche Anklage erheben, sie hat das Anklagemonopol. Eingeschränkt bei Antragsdelikten und Privatklageverfahren.
• Legalitätsprinzip: § 152 Abs. 2 StPO, bei Anfangsverdacht muss Ermittlungsverfahren eingeleitet werden.
• Unmittelbarkeitsgrundsatz / Mündlichkeitsgrundsatz: § 250 StPO, das Gericht muss alle Beweise selbst erheben. Ausnahmen in den §§ 251 ff. StPO
• Beschleunigungsgrundsatz: Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK, das Verfahren muss so zügig wie möglich durchgeführt werden. Ausdruck in §§ 229 und 121 StPO.
• Öffentlichkeitsgrundsatz: § 169 GVG, jedermann muss jederzeit Zugang zu öffentlichen Gerichtsverhandlungen haben. Ausnahmen u.a. im Jugendstrafrecht

• Untauglicher Versuch: Der Versuch, der von vorherein zum Schreitern verurteilt ist. Entweder Untauglichkeit des Tatmittels, Untauglichkeit des Tatobjekts oder Untauglichkeit des Tatsubjekts
• Wahndelikt: Der Täter "erfindet" einen Straftatbestand, den es überhaupt nicht gibt. Beim Wahndelikt existiert keine Norm

Aberratio ictus: Das Fehlgehen einer Tat. Der Angriff verfehlt das konkret anvisierte Objekt, sodass der Taterfolg nicht bei diesem, sondern bei einem anderen Tatobjekt eintritt. Fehlen des Vorsatzes hinsichtlich des getroffenen Objekts. Rechtsfolge ist Versuch hinsichtlich des verfehlten Objekts und Strafbarkeit wegen fahrlässiger Begehung hinsichtlich des tatsächlich getroffenen Objekts.

Error in persona: Identität des Opfers entspricht nicht den Vorstellungen des Täters. Wenn die Objekte gleichwertig sind, handelt es sich um einen unbeachtlichen Motivirrtum. 

Strafanzeige ist die bloße Mitteilung eines Sachverhalts an die Strafverfolgungsbehörden.

Strafantrag nach § 158 Abs. 1 StPO ist jede Anzeige, die über die bloße Wissensvermittlung hinaus erkennbar das Begehren nach Strafverfolgung enthält. Antrag auf Erhebung der öffentliche Klage.

Strafantrag kann nach § 77 StGB nur derjenige stellen,der durch die Tat verletzt ist. 

• Belehrung über die Aussagefreiheit (Schweigerecht), § 136 Abs. 1 S. 2 StPO
• Belehrung über das Recht zur Verteidigerkonsultation, § 136 Abs. 1 S. 2 StPO
• Die Eröffnung des Tatvorwurfs in seinen wesentlichen Grundzüge

Die Revision ist ein Rechtsmittel. Überprüfung ob das Urteil formell und materiell richtig ist. Nach § 333 StPO gegen die Urteile der Strafkammern statthaft. 

Bei der Berufung wird die Sache in der Regel völlig neuverhandelt. Sie ist nur gegen Urteile des AG statthaft, § 312 StPO

Formelle Rechtskraft bedeutet, dass die Entscheidung nicht mehr mit einem Rechtsmittel angegriffen werden kann. Sie tritt bei Urteilen mit Fristablauf ein.

Materielle Rechtskraft im Strafrecht betrifft die gegenwärtige und zukünftige Zulässigkeit von Sanktionen gegen denselben Täter wegen derselben Tat. Sie tritt ein, wenn das Verfahren wegen der Tat, die Gegenstand des Verfahrens ist, vollständig abgeschlossen ist.

Verfall, § 73 StGB: dient dazu, die Vermögensvorteile abzuschöpfen, die ein Straftäter aus einer rechtswidrigen Tat erlangt hat. Für den Verfall reicht eine rechtswidrige Tat.

Einziehung, § 74 StGB: dient dazu, die unmittelbar durch die Tat hervorgebracht sind (zB gefälschte Ukrunden) oder die zur Begehung oder Vorbereitung der Tat gebraucht worden oder bestimmt sind, dem Täter zu entziehen. Die Einziehung setzt Vorsatz voraus, und scheidet bei Rechtfertigungs- und Schuldausschließungsgründen aus. Die Einziehung hat Sanktionscharakter und ist bei der Strafzumessung zu berücksichtigen.