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SPA1, komplett
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Wo ist die Koalitionsfreiheit in der Schweiz verankert?
Art. 28 Bundesverfassung. Damit ist sie ein Grundrecht.
Was bedeutet negative Koalition?
Das Recht, Gewerkschaften (= Arbeitnehmerverbände) und Arbeitgeberverbänden fernzubleiben.
Was bedeutet positive Koalitionsfreiheit?
Das Recht, Gewerkschaften (=Arbeitnehmerverbände) und Arbeitgeberverbänden beizutreten.
Welches sind die in der Bundesverfassung verankerten Grundrechte in der Schweiz?
- Menschenwürde / Art. 7
- Rechtsgleichheit / Art. 8
- Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben / Art. 9
- Recht auf Leben und persönliche Freiheit / Art. 10
- Schutz der Kinder und Jugendlichen / Art. 11
- Recht auf Hilfe in Notlagen / Art.12
- Schutz der Privatsphäre / Art. 13
- Recht auf Ehe und Familie / Art. 14
- Glaubens- und Gewissensfreiheit / Art. 15
- Meinungs- und Informationsfreiheit / Art. 16
- Medienfreiheit / Art. 17
- Sprachenfreiheit / Art. 18
- Anspruch auf Grundschulunterricht / Art. 19
- Wissenschaftsfreiheit / Art. 20
- Kunstfreiheit / Art. 21
- Versammlungsfreiheit / Art. 22
- Vereinigungsfreiheit / Art. 23
- Niederlassungsfreiheit / Art. 24
- Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung / Art. 25
- Eigentumsgarantie / Art. 26
- Wirtschaftsfreiheit / Art. 27
- Koalitionsfreiheit / Art. 28
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Wie kann man Koalitionsfreiheit definieren?
Koalitionsfreiheit bezeichnet das Recht von AN und AG, sich zur Wahrnehmung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zusammen zu schliessen.
Was sind sind Arbeitsbedingungen?
Bedingungen, die sich auf das Arbeitsverhältnis selbst beziehen. Z.B. Lohn.
Ziele der Wirtschaftsbedingungen und der Arbeitsbedingungen müssen gemeinsam angestrebt werden.
Was sind Wirtschaftsbedingungen?
Diese Bedingungen haben über die Arbeitsbedingungen hinaus einen wirtschafts- und sozialpolitischen Charakter, wie z.B. Massnahmen zur Verringerung oder Vermeidung der Arbeitslosigkeit.
Ziele der Wirtschaftsbedingungen und der Arbeitsbedingungen müssen gemeinsam angestrebt werden.
Wann wurde das erste Mal ein Abkommen unter Treu und Glauben getroffen, welches seither einen zentralen Charakter im CH-Rechtssystem besitzt?
Im Jahre 1937. Das "Friedensabkommen der Schweizerischen Maschinen- und Metallindustrie von 1937".
Wie kann Sozialpartnerschaft definiert werden? Was sind dabeie die Ziele?
In einer SPA führen AN und AG, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände Verhandlungen miteinander über die rechtlich relevanten Beziehungen zw. AG und AN.
Im Vordergrund steht das gemeinsame Lösen von Aufgaben, wobei eine win-win-Situation für alle Beteiligten geschafften werden soll.
Welches sind die Voraussetzungen für die Funktionsfähigkeit einer Sozialpartnerschaft?
- Kräftegleichgewicht zwischen den involvierten Parteien
- Wille zur Zusammenarbeit
- Austausch aller relevanten Informationen
Welche Bedeutung hat die Sozialpartnerschaft in der Schweiz? Und im Vergleich zum Ausland?
- CH-SPA zeichnet sich durch einen ausgeprägten Arbeitsfrieden aus
- im internationalen Verhältnis weist sie eine geringe Zahl von Streiks aus
- dank diesem Umstand profitiert der Arbeitsplatz Schweiz, da zahlreiche ausländische Firmen u.a. darum ihre Standorte in der CH
Was führte zum Generalstreik von 1918?
- wirtschaftliche Auswirkungen des 1. Weltkrieges waren enorm
- Europa und CH rutschten in Wirtschaftskriese
- Fronten zw. AN und AG verhärteten sich zusehends, da AN ausgesaugt wurden, tiefe Löhne bezahlt wurden und die Arbeitszeiten enorm hoch waren
- Betriebe kämpften um ihr Überleben
-> Generalstreik war die Reaktion der AN auf die grossen sozialen Misstände während der Kriegsjahre sowie auf die stets zunehmenden Gewinne der Metall- und Chemieindustrie.
Was waren u.a. Ziele des Generalstreiks von 1918?
- Forderung nach einer sofortigen Neuwahl des Nationalrates, auf Basis eines neu einzuführenden Proporzwahlsystems
- Einführung einer 48-Stunden-Woche, AHV/IV und Frauenstimmrecht
Wozu führte die Einführung des Proporzwahlsystems 1918?
Dieses Verhältniswahlsystem bezweckt eine möglichst gerechte und der prozentualen Wählerstärke entsprechenden Vertretung der einzelnen Parteien.
Die Umsetzung führte zu einer stärkeren Vertretung der Sozialdemokratie im Bundesparlament, welche die Anliegen der AN vertrat.
Zwischen welchen Parteien wurde das Friedensabkommen von 1937 abgeschlossen?
AN-Seite:
- SMUV (CH Metall- und Uhrenarbeitnehmerverband)
- CMV (Christlicher Metallarbeiter-Verband der Schweiz)
- SVEA (Schweizer Verband evangelischer Arbeiter und Angstellter)
- LFSA (Landesverband freier Schweizer Arbeiter)
AG-Seite:
- SAM (Arbeitgeberverband der Schweizer Maschinen- und Metallindustrie)
Welches waren die wichtigsten Zielsetzungen des Friedensabkommens?
- Beilegung von Meinungsverschiedenheiten nach Treu und Glauben
- Absolute Friedenspflicht während der Dauer der Vertragsgültigkeit: Verzicht auf Kampfmassnahmen jeglicher Art
- Mehrstufige Konfliktlösung (Betrieb, Verbände, Schlichtungsstelle)
- Beibehaltung der Koalitionsfreiheit
- Kaution je CHF 250'000.- als Garantie für die Einhaltung und als allfällige Konventionalstrafe bei Vertragsverletzung
Wieso kann das Friedensabkommen von 1937 nicht als GAV im eigentlichen Sinne qualifiziert werden?
Weil wichtige Bestimmungen normativer Art fehlen. Z.B. Arbeitsbedingungen oder Arbeitszeit.
Welche zwei Arten von Friedenspflicht kennt Art. 357a II?
- absolute Friedenspflicht
- relative Friedenspflicht
Was bedeutet die absolute Friedenspflicht für die Parteien?
Es werden den SPA sämtliche Kampfmittel, wie z.B. Streiks oder Aussperren durch den AG untersagt.
-> Absolute Friedenspflicht muss schriftlich im GAV vereinbart werden, damit sie rechtliche Wirksamkeit erlangt.
Was bedeutet relative Friedenspflicht für die Parteien?
Arbeitskämpfe sind zulässig, solange sie im Zusammenhang mit Fragen, die im jeweiligen GAV nicht geregelt sind, stehen.
-> Relative Friedenspflicht gilt von Gesetzes wegen (OR)
Welche Option der Friedenspflicht verwenden die meisten GAV?
Ausgang von einer absoluten Friedenspflicht mit der Möglichkeit, bei Streitigkeiten über die Auslegung der Vertragsinhalte paritätische (= gleichberechtigt) Schiedsstellen anrufen zu können.
Welche legalen und nicht legalen Kampfmassnahmen gibt es?
Streik
- Streikversammlung (Versammlung einer AN)
- Streikposten (sind nur einige MA stellvertretend vor Ort)
- Bummelstreik (AN arbeiten langsamer)
- Dienst nach Vorschrift (AN arbeiten minimalistisch)
- Boykott
- Demo
- Betriebsblockade
- Pressekampagnen
Aussperrung (BV)
- schwarze Listen
- Betriebsverbot (Zutrittsverbot)
- (Kollektive Kündigung)
- Pressekampagnen
Wie definiert das Gesetz einen legalen Streik?
- Ausruf einer AN-Organisation (tariffähige Organisation)
- betrifft einen Gegenstand, der in einem GAV geregelt werden könnte (Ziel im GAV regelbar)
- keine vertragliche Verpflichtung zum Arbeitsfrieden (kein Verstoss gegen die Friedenspflicht)
- letztes Mittel (ultima ratio)
Folgen: Hauptpflichten aus Arbeitsverhältnis ruhen.
Was bedeutet es, wenn die Hauptpflichten aus dem Arbeitsverhältnis während einem Streik ruhen? Wie schützen sich AN dagegen?
Ohne Arbeit (Arbeitspflicht AN) kein Lohn (Lohnzahlungspflicht AG). Gewerkschaften haben z.T. eine Streikkasse, die im Falle eins Streiks ein kleines Taggeld auszahlt.
Was bedeutet "Treu und Glauben"? Wo hat es seinen historischen Ursprung?
Treu und Glauben bezeichnet das Verhalten eines redlich und anständig denkenden und handelnden Menschen.
Seinen historischen Ursprung hat der Grundsatz von Treu und Glabuen in der "bona fides" (= gute Treue) des römischen Bürgers. Gemeint war so etwas wie "Zuverlässigkeit und Lauterkeit im Rechtsverkehr".
Wie definiert sich "Treu und Glauben"?
- Verbot des widersprechenden Verhaltens
- Vertrauensprinzip
- Vertrauensschutz
Wie wirkt sich SPA im Alltag aus?
- Information der AN über Geschäftsgang
- Mitwirkung (z.B. bei Arbeitszeitregelung)
- Vorschlagswesen
- Betriebliche Kommissionen
- Paritätischer Stiftungsrat in PK
- Erfolgsbeteiligung
- Beteiligung an UN-Kapital (Shares)
- Konsultation der AN-schaft bei Kündigungen
- GAV-Verhandlungen
Welche AG-Dachverbände gibt es?
- Schweizerischer Arbeitgeberverband (Präsident: Valentin Vogt)
- EconomieSuisse (Präsident: Rudolf Wehrli)
- SGV USAM (= Schweizerischer Gewerbeverband) (Präsident: Jean-Francois Rime)
Welche Branchen- und Fachverbände gibt es in der Schweiz?
- Swissmem (Arbeitgeberverband der Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie)
- Basler Chemie (Arbeitgeberverband Basler Pharma-, Chemie- und Dienstleistungsunternehmen)
- Swissstaffing (Verband der Personaldienstleister der Schweiz)
- Baumeister (SBV, Schweizerischer Baumeisterverband)
- GastroSuisse (Verband für Hotellerie und Restauration)
- Holzbau (Holzbau Schweiz)
- hotelleriesuisse (Schweizer Hotelier-Verein)
- Metall-Union (Schweizerische Metall-Union)
- Möbelindustrie (SEM, Verband der Schweizer Möbelindustrie)
- suissetec (Schweizerisch-Liechtensteinerischer Gebäudetechnikverband)
- VSSM (Verband der Schweizerischen Schreinermeister und Möbelfabrikanten)
Welche AN-Dachverbände gibt es in der CH?
- SGB, Schweizerischer Gewerkschaftsbund (Präsident: Paul Rechsteiner)
- TravailSuisse (Präsident: Martin Flügel)
- VGB, Verhandlungsgemeinschaft Bundespersonal
Welche Arbeitnehmerverbände/Gewerkschaften gibt es in der Schweiz?
- KV Schweiz
- SEB, Schweizerischer Bauernverband
- comedia (Mediengewerkschaft)
- SBPV (Bankpersonal)
- SEV (Eisenbahner)
- UNIA (Multibranchen)
- vpod/ssp (Personal des öffentlichen Dienstes)
- SYNA (vor allem Holz und Bau)
Was beschreibt der Organisationsgrad?
%-Satz von AN, die in einer Gewerkschaft/AN-Verband sind bzw. AG, die einem Arbeitgeberverband angehören.
In CH 20 - 30 %.
Welche Länder weisten 2000 einen hohen Organisationsgrad auf?
Die nördlichen europäischen Länder (Schweden, Finnland, Dänemark...)
Welche Länder weisten 2000 einen niedrigen Organisationsgrad auf?
Japan, Niederlande, USA, Frankreich (nur 9%)
Was bedeutet Arbeitsfrieden?
dem Arbeitsrecht gemässer, konfliktfreier Zustand des Verhältnisses zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer
