Sozialversicherungsrecht
ATSG, AHV
ATSG, AHV
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Was bedeutet Versicherungsunterstellung?
Versicherungsunterstellung ist die Beziehung eines Leistungsansprechers zu einer Sozialversicherung als Voraussetzung eines Leistungsanspruchs.
Was sind Kriterien zur Versicherungsunterstellung
-Wohnsitz und Aufenthalt
-Staatsangehörigkeit
-Erwerbstätigkeit (selbständige und unselbständige)
-Familienrechtliche Beziehung (Ehe; geschiedene Ehe; Kindsverhältnis; Pflegekinderverhältnis etc.)
-Dienstleistung
Welchen Versicherungen ist ein selbständig Erwerbstätiger nicht Unterstellt?
-berufliche Vorsorge (freiwillige Verischerung Zulässig)
-Unfallversicherung (frewillige Versicherung Zulässig)
-Arbeitslosenversicherung (keine Versicherungsunterstellung)
Was gibt es für Abgrenzungskriterien bei selbstänig Erwerbstätigen (SE) und unselbständig Erwerbstätigen (USE)?
-Betriebswirtschaftliche Abhängigkeit
-Arbeitsorganisatorische Abhängigkeit
-Einsatz von Kapital und Arbeit
-frei bestimmte Selbstorgansiation
-Unternehmerrisiko
Was sind Hinweise auf eine selbständige Erwerbstätigkeit (SE)?
-Angstellte, Geschäftsräumlichkeiten, Geschäftskosten
-Erhebliche Investitionen, Verlust- und Inkassorisiko
-Gleichstellung gegenüber Auftraggeber
-Tätigkeit im eigenen Namen
-Tätigkeit für mehrere Auftraggeber
-Erfolgsabhängige Entschädigung
-Zeitliche Organisationskompetenz
-Weisungsungebundenheit / Unabhängigkeit
Was sind Hinweise auf eine unselbständige Erwerbstätigkeit (USE)?
-keine Investitionen
-Weisungsgebundenheit
-keine Entscheidbefugnis über Personal und Investitionen
-Zeitabhängige Entlöhnung
-Regelmässiges Arbeiten für gleichen Arbeitgeber
-Pflicht zur Präsenz
-persönliche Arbeitserfüllung
-Weisung - Reglemente
Aus welchen Mitteln werden die Sozialversicherungen finanziert?
-Lohnprozente / Beiträge (AG und AN)
-Öffentliche Mittel
-Regresseinnahmen
-Zinsen
Welche Finanzierungsverfahren werden bei den Sozialversicherungen unterschieden?
-Ausgaben Umlageverfahren
-Kapital-Deckungsverfahren
-Rentenwert Umlageverfahren
Was ist das Ausgaben-Umlageverfahren?
Beiträge werden zur Finanzierung der Leistungen in derselben Periode verwendet.
Was ist das Kapital-Deckungsverfahren?
Individueller Sparprozess, in dem mit den Beiträgen und Zinsen das Deckungskapital (Altersguthaben) gebildet wird
Was ist das Rentenwert Umlageverfahren?
Kurzfristige Leistungen werden aus den Beiträgen derselben Periode gebildet. Im Zeitpunkt des Schadenfalls wird das Kapital für zukünftige Renten bereitgestellt
Wozu dient der Begriff des "versicherten Risikos"?
Der Begriff des versicherten Risikos dient der Abgrenzung von Risiken, für welche die Gesellschaft ein soziales Auffangnetz bereitstellt, von anderen Risiken.
Wie ist die Definition der "Krankheit" gemäss ATSG?
Krankheit ist jede Beeinträchtigung der:
körperlichen Gesundheit
geistigen Gesundheit
psychischen Gesundheit,
die nicht Folge eines Unfalls ist und die eine medizinische Untersuchung oder Behandlung erfordert oder eine Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat.
Wie ist die Definition des "Unfalls" gemäss ATSG?
Unfall ist die:
-plötzliche
-nicht beabsichtigte
-schädigende Einwirkung
-eines ungewöhnlichen äusseren Faktors
-auf den menschlichen Körper,
die eine Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen und psychischen Gesundheit oder den Tod zur Folge hat.
Wie ist die Definition der "Arbeitsunfähigkeit" gemäss ATSG?
Arbeitsunfähigkeit ist die durch Beeinträchtigung:
der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte,
volle oder teilweise Unfähigkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten. (...)
Wie ist die Definition der "Erwerbsunfähigkeit" gemäss ATSG?
Das ist der durch Beeinträchtigung:
der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit
verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung
verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten
auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt
Wie ist die Definition der "Invalidität" gemäss ATSG?
Invalidität ist die voraussichtlich
bleibende oder längere Zeit dauernde
ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit
Wie ist die Definition der "Hilflosigkeit" gemäss ATSG?
Als hilflos gilt eine Person,
die wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit
für alltägliche Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe
Dritter oder der persönlichen Überwachung bedarf
Was gibt es für Leistungsarten
-Sachleistungen
-Geldleistungen
Was sind Beispiele für Sachleistungen?
-Heilbehandlung (Krankenpflege)
-die Hilfsmittel
-die individuelle Vorsorge- und Eingliederungsmassnahmen
-sowie die Aufwendungen für Transporte und ähnliche Leistungen
Können Sachleistungen wegen Grobfahrlässigkeit oder Vorsatz gekürzt werden?
Sachleistungen können wegen Grobfahrlässigkeit oder Vorsatz nicht gekürzt werden.
Müssen Sachleistungen exportiert werden?
Nein, diese müssen nicht exportiert werden.
Was sind Beispiele für Geldleistungen?
-Taggelder, Rente
-jährliche Ergänzungsleistungen
-Hilflosenentschädigung und Zulagen zu solchen
-nicht aber der Ersatz für eine von der Versicherung zu erbringende Sachleistung
Was wird als Geldleistung bezeichnet? (Definition)
Grundsätzlich diejenigen Leistungen, welche die durch den Eintritt des Sozialen Risikos weggefallenen Einkünfte ersetzen.
Können Geldleistungen wegen Selbstverschulden gekürzt werden?
Ja, Geldleistungen können wegen Selbstverschulden gekürzt werden.
Werden Geldleistungen in die EU exportiert?
Grundsätlich, ja.
Kann eine Leistung gekürzt oder verweigert werden, bei vorsätzlicher Herbeiführung oder Verschlimmerung des Versicherungsfalls?
Geldleistungen können
vorübergehend oder dauernd
gekürzt oder in schweren Fällen verweigert werden
(Vorsatz schliesst Eventualvorsatz ein)
Gekürzt werden können nur Geldleistungen, nicht Sachleistungen
Was für Auswirkungen hat ein Suizid auf die Leistungspflicht?
Grundsätzlich schliesst der vorsätzliche Suizid die Leistungspflicht aus.
Jedoch nur bei vorhandensein der Urteilsfähigkeit.
Hinterlassenenrenten nach AHV und BVG werden trotzdem ausbezahlt, da Anspruchsberechtigte keine Schuld trifft.
Der Unfallbegriff wird durch jedoch beim Suizid ausgeschlossen, deshalb entfallen Hinterlassenenrenten der Unfallversicherung.
Können aufgrund Fahrlässigkeit Versicherungsleistungen gekürzt werden?
Grundsätzlich ist die Kürzung aufgrund Fahrlässigkeit ausgeschlossen (Art. 21 ATSG)
Ausnahmen:
Unfallversicherung (Nichtbetriebsunfälle)
Arbeitslosenversicherung (Art. 1 Abs. 2 AVIG)
Was kann die Verletzung von Mitwirkungspflichten für Folgen haben?
Die Verletzung der Mitwirkungspflicht kann zu Sanktionen führen (Art. 43 Abs. 3 ATSG)
Die Verweigerung von zumutbaren Einliederungsmassnahmen kann zu Sanktionen führen (Art. 21 Abs. 4 ATSG)
Dürfen Sozialversicherungen abgetreten werden?
Grundsätzlich nicht, eine Abtretung wäre nichtig.
Ausnahmen: Nachzahlungen und Krankenversicherungsleistungen.
Dürfen Sozialversicherungsleistungen Verpfändet werden?
Für Sozialversicherungsleistungen gilt ein Verpfändungsverbot (auch Nachzahlungen)
Unterliegen Leistungsansprüche und Beitragspflichten einer "Ablauffrist"?
Sie unterliegen einer fünf-Jährigen Verwirkungsfrist.
Wer ist obligatorisch der AHV unterstellt?
-alle Personen, die in der Schweiz Wohnsitz haben
-alle, die eine Erwerbstätigkeit in der Schweiz ausüben (auch Grenzgänger, Saisoniers)
-CH-Bürger im Dienste der Eidgenossenschaft die im Ausland tätig sind
Gibt es Ausnahmen der Versicherungspflicht bei der AHV?
Ausnahmen:
Bei Sachverhalten mit Auslandbezug,
sind Staatsverträge, insb. Personenfreizügigkeitsabkommen zwischen der EG und der Schweiz
zu beachten
Wer ist AHV Beitragspflichtig?
-Erwerbstätige ab 18 Jahren
-Nichterwerbstätige ab 20 Jahren
-nichterwerbstätige Personen, wenn der Ehegatte mind. den doppelten Mindestbeitrag bezahlt hat. (Fr. 960.00)
Welche Risiken sind bei der AHV versichert?
Die wirtschaftlichen folgen von Alter und Tod (Versorgungsausfall)
Wie wird die AHV finanziert?
Über das Ausgaben-Umlageverfahren.
Die Beiträge die in einer Periode eingenommen werden, werden zur Deckung der Leistungen derselben Periode verwendet.
Sind Erwerbstätige, die das Rentenalter erreicht haben, weiterhin beitragspflchtig?
Ja, es gilt jedoch ein Freibetrag
Wie werden die Prämien der AHV-Beitragspflchtigen berechnet
-Beiträge bei Erwerbstätigen werden in Prozenten des Einkommens festgesetzt
-Beiträge bei Nichterwerbstätigen werden je nach sozialen Verhältnissen festgesetzt
