Sozialkunde 12WC
2. Kurzarbeit
2. Kurzarbeit
-
- 1 / 33
-
Cartes-fiches
-2 Senate
-Richter werden jeweils zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat gewählt (mit 2/3 Mehrheit)
-Richter dürfen keinem anderen Verfassungsorgan angehören
⇒ Neutralität und Überparteilichkeit
Beschreiben Sie die Organisation des Bundesverfassungsgerichts (Art. 94 GG)
-Verfassungsbeschwerde: Jeder Bürger, der sich in seinen Grundrechten verletzt fühlt, darf sich an das BVerfG wenden
-Normenkontrollverfahren: Ist Gesetz mit underer Verfassung vereinbar?
-Organstreitverfahren und Bund-Länder-Streitigkeiten
-Parteiverbot
⇒ sehr mächtig, Schutz der Verfassung
Nennen Sie die Zuständigkeiten des Bundesverfassungsgerichts (Art. 93-100 GG)
-überwacht Einhaltung des GG durch Kompetenz zur Annullierung von Gesetzen
-fungiert als Schnittstelle von Justiz und Politik
⇒politisches Agieren wird durch BVerfG eingeschränkt oder in eine bestimmte Richtung gedrängt
Mehrheitsentscheidungen werden annuliert
⇒Gewaltenteilung wird gefährdet
Beschreiben Sie die verfassungsrechtliche Stellung des Bundesverfassungsgerichts
-Kanzlerprinzip: BK bestimmt die Richtlinien der Politik und tägt für diese die Verantwortung
-Kollegialprinzip: bei Meinungsverschiedenheiten entscheidet das gesamte Parlament
-Ressortprinzip: jeder Minister leitet innerhalb der vorgegebenen Richtlinien sein Ressort selbstständig und eigenverantwortlich
Nennen Sie die 3 Prinzipien der Bundesregierung
-Steuerungsfunktion: Aufstellen von Regierungsprogrammen und Gesetzesvorlagen
-Durchführungsfunktion: Ausführung / Durchsetzung von Programmen und Gesetzen
Nennen Sie die 2 Funktionen der Bundesregierung
-Bundestag spricht dem Bundeskanzler das Misstrauen aus
-aber nur indem ein neuer Bundeskanzler gewählt wird
-Bundespräsident wird ersucht, um den Bundeskanzler zu entlassen
Beschreiben Sie das konstruktive Misstrauensvotum (Art. 67 GG)
-vom Bundeskanzler zu stellen
-bei negativem Ausgang kann Bundeskanzler den Bundespräsidenten um Auflösung des Bundestags bitten (innerhalb von 21 Tagen)
⇒Neuwahlen
Recht auf Auflösung des Bundestags erlischt bei Wahl eines neuen Bundeskanzlers durch Bundestag
Beschreiben Sie die Vertrauensfrage (Art. 68 GG)
-Verlängerung der Amtszeit
-Disziplinierung gegen den Bundestag
Inwiefern kann die Vertrauensfrage dem Bundeskanzler als ein Machtinstrument dienen?
-Vertretung der 16 Bundesländer
-Gegengewicht zu Interessen des Bundestags und Bundesregierung
Nennen Sie die Funktionen des Bundesrats
-Balance zwischen Bund und Ländern
-Machtmissbrauch verhindern
Nennen Sie die Ziele des Bundesrats
Kultur, Polizei, Schulwesen
Bundesrat: Nenne Sie die Kompetenzen die in Länderhand bleiben
-Zustimmungsgesetze
-Einspruchsgesetze
-Gesetze, die besonders die Themen Steuern und Verwaltung betreffen
Nennen Sie die Gesetze, bei denen der Bundesrat mitwirkt
-69 Mitglieder
-Vertreter / Abgesandte der Landesregierungen
-Beeinflusst durch Ergebnisse der Landtagswahl
Beschreiben sie die Zusmmensetzung des Bundesrats
-abhängig von Einwohnerzahl
-zwischen 3 und 6 Stimmen pro Bundesland
-Sitzordnung: nach Bundesland
Erklären Sie den Stimmenanteil beim Bundesrat
-einheitliche Stimmabgabe
-nach Vorgabe der Landesregierung
-Enthaltung bei Uneinigkeit
Erklären Sie die Abstimmungen beim Bundesrat
-immer Regierungschef eines Bundeslandes
-Amtsperiode: 1 Jahr
-Vertreter des Bundespräsidenten
Wer ist der Präsident des Bundesrates?
-Recht auf Gesetzesinitiative
-Stellungnahme zu Gesetzen
-absolutes Veto bei zustimmungspflichtigen Gesetzen
-suspensives (aufschiebendes) Veto bei einfachen Gesetzen
⇒ Nähe zum Volk - Kontrollinstrument
⇒Machtmissbrauch wird verhindert
⇒Einfluss der Bundesländer auf Bundesebene
Nennen Sie die Aufgaben des Bundesrates bei der Gesetzgebung
-Mitwirkung an Europapolitik
-Erlass von Rechtsnormen
-Wahl der Hälfte der Richter des BVerfG
-Zustimmung zu Verfassungsänderungen
Nenne Sie die Möglichkeiten des Bundesrates sich an der Politik zu beteiligen
-kann als Blockade dienen, bei Ungleichgewicht zwischen Bundestag und Bundesrat
⇒lähmt politischen Prozess
-Gefahr der Parteipolitik
Nennen Sie negative Aspekte des Bundesrates
-Wahl des Bundeskanzlers
-als Hälfte der Bundesversammlung: Bundespräsident
Wahl des Bundestag-Präsidiums
-Wahl der Hälfte der Richter des BVerfG
Beschreiben Sie die Wahlfunktion des Bundestages
-Fragestunde, Große und kleine Anfrage, Aktuelle Stunde
-Untersuchungsausschuss
-Konstruktives Misstrauensvotum
=parlamentarische Kontrollrechte
Beschreiben Sie die Kontrollfunktion des Bundestages
-Verabschiedung von Gesetzen
-Recht zur Gesetzesinitiative
Beschreiben Sie die Möglichkeiten des Bundestages bei der Gesetzesgebung
-Plenardebatten
-Begründung von Gesetzesvorhaben / Kritik daran
Nenne Sie die Möglichkeiten zur öffentlichen Auseinandersetzug im Bundestag
Minderheit der im Bundestag vertretenden Parteien, die nicht an der Regierung beteiligt sind.
Wer ist die Opposition?
-zu einem größeren Themenkomplex
-durch Fraktion / 5% Mitglieder des Bundestags
-An die Beantwortung durch die Bundesregierung schließt sich in der Regel eine Debatte vor dem Bundestag an
Beschreiben Sie die große Anfrage
-zu einem Einzelthema
-durch Fraktion / 5% Mitglieder des Bundestags
-die Antwort erfolgt schriftlich durch das jeweils zuständige Bundesministerium
Beschreiben sie die kleine Anfrage
-Einzelfragen
-durch einzelne Abgeordnete
-mündliche Beantwortung in den beiden wöchentlichen Fragestunden des Bundestags
Beschreiben sie die Fragestunde
-Debatte mit Kurzbeiträgen zu einem aktuellen Thema
-durch Fraktion / 5% Mitglieder des Bundestages
Beschreiben Sie die aktuelle Stunde
-beschäftigt sich mit möglichen Missständen in Regierung und Fehlverhalten von Politikern
-häufig auch aufgrund des öffentlichen Interesses
-auf Antrag 25% der Mitglieder im Bundestag
Beschreiben Sie den parlamentarischen Untersuchungsausschuss
Verfassungsorgane sind die obersten Staatsorgane der Bundesrepublik.
Ihre Rechte und Pflichten sind in der Verfassung festgeschrieben.
Bundesregierung, Bundesverfassungsgericht, Bundesrat, Bundestag, Bundespräsident und Bundesversammlung
Was sind Verfassungsorgane?
Gewaltenteilung verhindert Machtmissbrauch und Machtkonzentration und schützt bürgerliche Freiheiten
⇒Prinzip der demokratischen Herrschaft
Nenne sie die Vorteile der Gewaltenteilung
-Legislative: gesetzgebende Gewalt (Bundestag und Bundesrat)
-Exekutive: ausführende Gewalt (Bundesregierung)
-Judikative: rechtsprechende Gewalt (Bundesverfassungsgericht)
Beschreiben Sie die horizontale Gewaltenteilung auf Bundesebene
-Legislative: gesetzgebende Gewalt (Landtag)
-Exekutive: ausführende Gewalt (Regierung)
-Judikative: rechtsprechende Gewalt (Gerichte)
Beschreiben Sie die horizontale Gewaltenteilung auf Länderebene
