Sozialkunde
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Flashcards
Siegermächte
USA ENGLAND FRANKREICH RUSLAND
23.5.49?
GG für die BRD mit Wiedervereinigungsgebot in der Präambel
7.10.49
Verfassung der DDR
3.10.1990
Dt Einheit.
Verfassung der DDR tritt dem Grundgesetz bei (Grundgesetz mit verfassungrang)
über Art. 23 >Streichung Art 23
Faktische Vollendung der Einheit
Volle staatliche Souverenität
1945 - 3.10.1990
Nachkriegszeit
Wie Grundgesetz ändern
2/3 der Mehrheit im Bundestag
Die wichtigsten Artikel im Grundgesetz können nicht mehr verändert werden (Artikel 79, Absatz 3). Das sind:
1. die Zusammenfassung der Grundrechte in Artikel 1
2. die Zusammenfassung der Grundlagen des Staates in Artikel 20 und
3. die Aufteilung der Bundesrepublik in Bundesländer und die Mitwirkung der Bundesländer bei der
Gesetzgebung
Art 1.
- Schutz der menschlichen Würde
- Bekenntniss zu Unveränderlichen Menschenrechten
- Überschriften der Grundrechte Art 1-19
Art. 20
"Kurzform der Verfassung"
-Demokratie
Sozialstaatlichkeit
Bundesstaatlichkeit
(Förderalismus)
Rechtsstaatlichkeit
Sind die Strukturprinzipien
Art 20,4
Selbstschutz wiederstandsrecht
Art 18
Wer die dort genannten Grundrechte zum Kampf gegen die freiheitlich demokratische Ordnung missbraucht, verliert den Schutz dieser Grundrechte.
Diese Verwirkung von Grundrechten kann nur durch dasBundesverfassungsgericht ausgesprochen werden.
Art 19.2
Der Wesensgehalt, das heißt die wesentliche Kernaussage des Grundrechts, darf nicht geändert werden
Schutz des Wesensgehalts
Früher: Politisch verfolgte genießen Asylrecht
heute: Eingeschränkt durch drittstaatenregelung
Die Personen, die im Ursprungsstaat zwar politisch verfolgt wurden, aber über einen für sie sicheren Drittstaat einreisen, nicht das Recht auf Asyl wegen politischer Verfolgung geltend machen dürfen.
Materielle Verfassung
Wertgebunden = bestimmte Dinge sind geschützt