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M. M.
Flashcards
13
Students
3
Language
German
Category
Social
Created / Updated
19.10.2014 / 13.10.2020

Flashcards

Siegermächte

USA ENGLAND FRANKREICH RUSLAND

23.5.49?

GG für die BRD mit Wiedervereinigungsgebot in der Präambel

7.10.49

Verfassung der DDR

3.10.1990

Dt Einheit.

Verfassung der DDR tritt dem Grundgesetz bei (Grundgesetz mit verfassungrang) 
über Art. 23 >Streichung Art 23

Faktische Vollendung der Einheit

Volle staatliche Souverenität

1945 - 3.10.1990

Nachkriegszeit

Wie Grundgesetz ändern

2/3 der Mehrheit im Bundestag

Die wichtigsten Artikel im Grundgesetz können nicht mehr verändert werden (Artikel 79, Absatz 3). Das sind:

1. die Zusammenfassung der Grundrechte in Artikel 1
2. die Zusammenfassung der Grundlagen des Staates in Artikel 20 und
3. die Aufteilung der Bundesrepublik in Bundesländer und die Mitwirkung der Bundesländer bei der 
    Gesetzgebung

Art 1.

- Schutz der menschlichen Würde

- Bekenntniss zu Unveränderlichen Menschenrechten

- Überschriften der Grundrechte Art 1-19

Art. 20

"Kurzform der Verfassung"

-Demokratie
Sozialstaatlichkeit
Bundesstaatlichkeit
(Förderalismus)
Rechtsstaatlichkeit

Sind die Strukturprinzipien

Art 20,4

Selbstschutz wiederstandsrecht

Art 18

Wer die dort genannten Grundrechte zum Kampf gegen die freiheitlich demokratische Ordnung missbraucht, verliert den Schutz dieser Grundrechte.

Diese Verwirkung von Grundrechten kann nur durch dasBundesverfassungsgericht ausgesprochen werden.

Art 19.2

Der Wesensgehalt, das heißt die wesentliche Kernaussage des Grundrechts, darf nicht geändert werden

Schutz des Wesensgehalts

 

Früher: Politisch verfolgte genießen Asylrecht

 

heute: Eingeschränkt durch drittstaatenregelung
Die Personen, die im Ursprungsstaat zwar politisch verfolgt wurden, aber über einen für sie sicheren Drittstaat einreisen, nicht das Recht auf Asyl wegen politischer Verfolgung geltend machen dürfen.

Materielle Verfassung

Wertgebunden = bestimmte Dinge sind geschützt

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