Block 5: Sonderfall USA/Kanada

Im Bereich der Produktehaftung kommen die folgenden drei Anspruchsgrundalgen in Betracht:

- Gefährdungshaftung (strict liability)

- Fahrlässigkeitshaftung (negligence)

- Vertragliche Gewährleistungshaftung aus Zusagen oder Garantien des Herstellers (breach of warranty)

- Bei den punitive damages handelt es sich um eine Entschädigung mit Straf- und Präventionscharakter.

- Punitive damages werden vor allem dann verhängt, wenn das Gericht auf ein absichtliches, grobfahrlässiges oder sonstwie rücksichtsloses Verhalten des Beklagten erkennt bzw. wenn der Beklagte Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit ausser Acht gelassen hat.

- Nebst der Bestrafungs- und Präventionsfunktion können punitive damages auch der Gewinnabschöpfung, der Entschädigung für die Kosten der Rechtsverfolgung, der Genugtuung oder dem Erhalt weiterer sonst ungedeckter Schäden dienen.

- Diese Entschädigung wird meist - mind. teilweise - dem GE zusätzlich zum Schadenersatz zugesprochen.

- Es bestehen keine einheitlichen Richtlinien zur Berechnung von punitive damages.

- Das System des Strafschadenersatzes in dieser Form ist für potenziell betroffene Unternehmen unberechenbar und das damit verbundene Risiko für deren Haftpflichtversicherer nicht kalkulierbar.

- Umstritten ist die Frage der Anerkennung und Vollstreckung eines ausländischen Urteils zu punitive damages in der CH.

Unter 'class action' versteht man die Zusammenfassung einer Vielzahl von individuellen Ansprüchen einer ganzen Gruppe von Klägern, welche dem gleichen Sachverhalt unterliegen, zu einem einzigen Prozess.

Unter dem Begriff 'forum shopping' versteht man den Versuch des Klägers, seinen Fall vor dasjenige Gericht zu bringen, bei dem er für seine Klage die besten Erfolgsaussichten erwartet.

- Im Gegensatz zu der in Europa vorherrschenden Regel hat die unterlegene Partei eines Zivilprozesses die aussergerichtlichen Kosten der gegenseite nicht zu übernehmen.

- Vielfach vereinbaren Klägeranwälte mit ihren Klienten Erfolgshonorare auf der Basis eines vereinbarten Prozentsatzes des erstrittenen Betrags.

Der GE kann auf diese Weise praktisch ohne Kostenrisiko einen Prozess anstreben.

- Als Mindestanforderung werden bei der Zeichnung von Risiken mit USA-Exposure einige spezifische Informationen zur Risikosituation erfragt.

- Namentlich bei Produkten/Produktegruppen mit einem erhöhten Risikopotenzial sind für die Risikobeurteilung weitergehende Abklärungen erforderlich.

- Bei gewissen Risiken ist der Beizug von Spezialisten, bsp. aus dem Risk Engineering, angezeigt.

- Vielfach kann der Haftpflichtversicherer die Unternehmung bei der Evaluation und Umsetzung von geeigneten Massnahmen zur Risikoverminderung unterstützen.

Im Hinblick auf die Versicherungsmöglichkeiten können folgende Arten des Exports unterschieden werden:

- Direkter US-Export

- Indirekter US-Export mit Wissen des VN

- Indirekter US-Export ohne Wissen des VN

- Versicherungsbestätigung (certificate of insurance) über das Bestehen einer gültigen Versicherungspolice bestimmten Inhalts.

- Mitversicherung des US-Importeurs (vendor's endorsement) mittels eingeschränkten Einschlusses als 'additional insured'.

- Mitversicherung der im Rahmen einer Freistellungsvereinbarung (hold harmless agreement) vom VN gegenüber dem Abnehmer der Produkte übernommenen Verpflichtungen aus von ihm zu vertretenen Produktefehlern

Die Ausdehnung des örtlichen Geltungsbereichs auf USA/Kanada bedingt vielfach auch eine Umstellung des zeitlichen Geltungsbereichs auf das Anspruchserhebungsprinzip (Claims made-basis).

Dies gilt namentlich bei Risiken mit ausgeprägtem Spätschadenpotenzial (sogenannten 'long tail-Risiken').

Nach den vom SVV herausgegebenen Muster-ZAB für die Ausdehnung der Deckung auf Exporte nach den USA und/oder nach Kanada sind Schäden im Zusammenhang mit Umweltbeeinträchtigungen von der Versicherung ausgeschlossen.

Darüber hinaus bestehen bei weiteren Risiken und Stoffen Einschränkungen, deren Versicherbarkeit allenfalls im Rahmen einer Einzelfallprüfung abzuklären ist.

Punitive damages sind durch die Muster-AVB zur Betriebshaftpflicht-Vers. von der Versicherung ausgeschlossen. zudem ist in einigen Bundesstaaten untersagt, Deckung für punitive damages zu gewähren.