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Sicherheits- und Ordnungslehre
Sicherheits- und Ordnungslehre
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Cartes-fiches
DIe 3 Aufgaben der Polizei.
Gefahrenabwehr, Verfolgung von Straftaten, Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten
Synonym für Strafverfolgung.
Repression
Synonym für Gefahrenabwehr.
Prävention
Welcher Gesetzestext gilt für die Prävention?
ASOG Bln
Welcher Gesetzestext gilt für die Repression?
StPO
Welcher Gesetzestext gilt für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten?
OWiG
Welcher Paragraph ist der wichtigste in der Prävention?
§ 1 ASOG
Welcher Paragraph ist der wichtigste für die Repression?
§ 163 (1) 1 StPO
Welcher Paragraph ist der wichtigste für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten?
§ 53 (1) 1 OWiG
Nenne & 163 (1) Satz 1 StPO !
Die Behörden und Beamten des Polizeidienstes haben Straftaten zu erforschen und alle keinen Aufschub gestatteten Anordnungen zu treffen, um die Verdunkelung der Sache zu verhüten.
Was beschreibt das Legalitätsprinzip?
Man MUSS eine Straftat verfolgen.
Was beschreibt das Opportunitätsprinzip?
Man KANN eine Ordnungswidrigkeit verfolgen.
Was beschriebt das Offizialprinzip?
Der Staat muss die Straftat verfolgen.
Vorrang des Gesetzes.
Kein Handeln gegen ein Gesetz.
Vorbehalt des Gesetzes.
Kein Handeln ohne ein Gesetz.
Die Gesetzespyramide. Zähle von oben bis unten auf!
Inter- und Supranationales Recht, Staats- und Verfassungsrecht, Bundesrecht, Landesrecht, Kommunalrecht, Satzungen
Materiell gleich...?
Gefahrenabwehr
Institutionell gleich...?
Behörde
Formell gleich...?
Aufgaben
Strafrecht (der "Böse" und sein "Helfer"?)
Täter und Teilnehmer
Ordnungswidrigkeitenrecht (der "Böse" und das "Opfer"?)
Betroffener und Beteiligter
Strafrecht nur unter...?
Richtervorbehalt
Rechtmäßigkeit der Amtsausübung (Wann darf ich in die Grundrechte eines Bürgers eingreifen?)
1. Aufgabenzuweisungsnorm 2. Formelle Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen 3. Materielle Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen 4. Zwang
1. Aufgabenzuweisungsnorm
& 1 (1) 1 ASOG -> Gefahrenabwehr / § 163 (1) 1 StPO -> Strafverfolgung / & 53 (1) 1 OWiG -> Verfolgung von OWi
2. Formelle Rechtmäßigkeitsvorraussetzungen
Örtliche Zuständigkeit / Sachliche Zuständigkeit / Persönliche Voraussetzungen
Persönliche Voraussetzungen...?
Befangenheit, Erkennbarkeit
3. Materielle Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen
EGL, Adressat, GdV, Ermessen, FVV
EGL
Ermächtigungsgrundlage
GdV
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
FVV
Form- und Verfahrensvorschriften
