SHL SEM 3 R Parlamentarische Mittel

Gibt jedem Ratsmitglied die Möglichkeit, Änderungen zu einem in Beratung stehendem Geschäft vorzuschlagen

Jedem RatsMitglied, jeder Fraktion, jeder parlamentarischen Kommision steht das Rescht zu, einen ausgearbeiteten Gesetzes- oder BeschlussEntwurf einzubringen.
- kann einer parlamentarischen Kommission in Auftrag gegeben werden
- stimmt der Rat zu wird der anderen Kammer zur Beratung übergeben, sonst ist die Initiative abgeschrieben
- für Änderungen der BundesVerfassung, BundesGesetzen & -Beschlüssen

Parlament beauftragt den Bundesrat VERBINDLICH, einen Gesetztes oder BeschlussEntwurf vorzulegen oder eine Massnahme zu treffen

- findet die Motion Zustimmung in der Kammer, geht er an die andere, erst durch die Zustimmung beider wird diese Verbindlich

Parlament beauftragt den Bundesrat ZU PRÜFEN, ob ein Gesetzes- oder BeschlussEntwurf vorzulegen oder eine Massnahme zu treffen ist und darüber einen Bericht vorzulegen
- muss nur von einem Rat angenommen werden

Gibt Mitglieder der Bundesversammlung die Möglichkeit, vom Bundesrat Auskunft über wichtige innen- & aussenpolitische Ereignisse & Angelegenheiten des Bundes zuverlangen
- schriftliche Anfrage -> mündlich im Rat beantwortet -> anschliessend Diskussion

Gibt Mitglieder der Bundesversammlung die Möglichkeit, vom Bundesrat Auskunft über wichtige innen- & aussenpolitische Ereignisse & Angelegenheiten des Bundes zuverlangen

- schriftliche Anfrage -> schriftliche Antwort -> anschliessend keine Diskussion

Steht nur dem NationalRat zu, findet 2mal pro Session statt
Jeder NationalRat kann dem Bundesrat 1 schriftliche KurzFrage stellen, welche vom zuständigen Bundesrat mündlich beantwortet wird, Fragensteller hat Anrecht auf 1 sachbezogene ZusatzFrage

Mitglieder von Parteien schliessen sich innerhalb des Parlaments zusammen
mind. 5 Mitglieder