Semester 1 - Wirtschaftsprivatrecht

FOM

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Arif Denaj

Set of flashcards Details

Flashcards	14
Language	Deutsch
Category	Micro-Economics
Level	University
Created / Updated	10.06.2013 / 06.11.2016
Weblink	https://card2brain.ch/box/semester_1_wirtschaftsprivatrecht
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Ziele des Vertrags

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1. Der Vertrag soll Rechtssicherheit bieten, also sicherstellen, dass die bestellte Ware wie vereinbart geliefert wird.

2. Der Vertrag soll klarstellen, welche Leistung der Lieferant zu welchem Zeitpunkt in welcher Menge und in welcher Qualität liefern soll und welche Gegenleistung der Vertragspartner dafür erbringen muss.

3. Der Vertrag soll die Rechtslage zu Ihren Gunsten verbessern.

Privatautonomie

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jeder Bürger soll grundsätzlich seine Rechtsbeziehungen zu anderen Bürgern selbst regeln können

Wo steht die Handlungsfreiheit geschrieben?

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Art. 2 I GG Jeder hat das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit.

Welche Vertragsfreiheiten gibt es?

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- Abschlussfreiheit (freie Wahl der Vertragspartners)

- Inhaltsfreiheit / Gestaltungsfreiheit (freie Bestimmung des Vertragsinhalts)

- Formfreiheit

Einchränkungen der Privatautonomie

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- Schutzvorschriften zugunsten schwächerer Vertragsparteien (Arbeitsrecht -> zugunsten Arbeitnehmer, Mietrecht - > zugnstend er Verbraucher)

- Kontrahierungszwang (wer ein Monopol innehat, darf einen Vertragspartnernicht willkürlich oder grundlos ablehnen)

- Kartellrecht zum Schutz des freien Wettbewerbs

- Pflicht zur Entrichtung von Steuern und Sozialabgaben

Natürliche Personen

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der Mensch als Einzelperson, die als Rechtssubjekt privat oder beruflich am Rechtsverkehr teilnimmt

- als Verbraucher § 13 BGB

- als Unternehmer § 14 BGB

Juristische Personen

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orgainsatorischer Zusammenschluss von natürlichen Personen

Urform: Verein

weitere Juristische Personen: GmbH, AG, eG, KGaA, VVaG

Welche Rechtssubjekte gibt es?

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natürliche und juristische Personen

3 Komponenten / Rechtsquellen eines Vertrages

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3. gesetz. Regelungen

2. allgemeine Geschäftsbedingungen

1. indiv. Vertragsvereinbarungen zwischen der Parteien

Warum sind Verträge nach ango-amerikanischem Recht besonders umfangreich?

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das anglo-amerikanisches Recht hat kein geschriebenes Vertragsrecht

"no contract" und somit keine Rechtsfolge

Anspruch

ist das Recht, von jemanden ein Tun oder Unterlassen zu verlangen

§ 194 I BGB

Fragestellungen

Wer? Anspruchsteller

Was? Anspruchsbegehren

Von wem? Anspruchsgegner

Woraus? Anspruchsgrundlage

Anspruchsgrundlage

Anspruchsgrundlage ist eine Norm, aus der sich ergibt, dass bei Vorliegen der Voraussetzungen ein Bürger gegen den anderen einen Anspruch hat.

Aus was besteht die Anspruchsgrundlage immer?

aus Anspruchsvoraussetzungen und Rechtsfolge

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