Schweizer Staatskunde

Anregung zu einem neuen Gesetz oder Verfassungänderung

Hat nicht so weitreichende Folgen wie die Motion: Es lädt den Bundesrat lediglich ein, zu prüfen, ob ein Gesetz oder ein Beschluss vorzulegen oder eine Massnahme zu treffen sei. Einem Postulat muss nur ein Rat zustimmen, damit sich der Bundesrat damit befassen muss.

Die Geschäfte und Aufgaben des Bundesrates gelangen in sieben Departemente zur Ausführung und Bearbeitung. Über die Verteilung der Departemente an die einzelnen Bundesräte/Innen entscheidet der Bundesrat selbst.

- EDA (Eidg. Dep. für auswärtige Angelegenheiten)

- EDI (Eidg. Dep. des Innern)

- EJPD (Eidg. Justiz- und Polizeidepartement)

- VBS (Eidg. Dep. für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport)

- EFD (Eidg. Finanzdepartement)

- EVD (Eidg. Volkswirtschaftsdepartement)

- UVEK (Eidg. Dep. für Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation)

Kommissionen bestehen aus "spezialisierten" Parlamentsmitgliedern, die sich mit den ihnen zugeleiteten Geschäften besonders intensiv befassen. NR und SR verfügen über je 12 ständige Kommissionen - z.B. aussenpolitische Kommission, Finanzkommission, Kommision für Wirtschaft und Abgaben)

Zahlreiche ständige und nichtständige Kommissionen prüfen und beraten die Vorlagen, über die nachher im Plenum der beiden Räte abgestimmt wird.

Aufgabe des Parlaments ist die Kontrolle des Bundesrats. Diesem Zweck dient die Geschäftsprüfungskommission (GPK), die den Geschäftsbericht prüft, den jedes Bundesrats-Departement alljährlich abliefern muss.

Beide Räte (NR und SR) sind in ihren Verhandlungen nur beschlussfähig, wenn die absolute Mehrheit der Mitglieder (50 +1) anwesend ist - was man als Quorum bezeichnet.

- Kein Vertreter kann gleichzeitig beiden Räten oder einem Rat und zugleich auch dem Bundesrat oder Bundesgericht angehören

- Kein Vertreter darf beim Bund angestellt sein

- Kein Vertreter darf im geschäftsleitenden Organ eines bundesnahen Betriebs z.B. SBB oder Post tätig sein.

- Seit Ende 2007 darf auch kein Parlamentarier in einer der etwa 160 ausserparlamentarischen Kommissionen mitglied sein (z.B. Kommission für Frauenfragen, Kommission für internationale Entwicklungszusammenarbeit)

Ein Referendum ist die Volksabstimmung über einen Beschluss des Parlaments. Das heisst, das Volk kann zu einem vom Parlament bereits gutgeheissenen Gesetzesvorschlag noch Stellung nehmen. Das Referendum ist damit ein wichtiges Merkmal der Schweiz als direkte Demokratie. Lehnt das Volk das Referendum ab (mehr „Nein“-Stimmen), so tritt der vom Parlament getroffene Beschluss nicht in Kraft und ist ungültig. Nimmt das Volk hingegen das Referendum an (mehr „Ja“-Stimmen), so tritt der getroffene Beschluss in Kraft und ist gültig.

In der Schweiz unterscheidet man auf Bundesebene zwischen dem obligatorischen Referendum und dem fakultativen Referendum.

Eine Verordnung ist eine erlassene Vorschrift, welche von einer staatlichen Behörde (Bund, Kanton, Gemeinde) ausgestellt wird.

Diese Rechtsnorm wird in der Regel durch die Regierung oder auch durch die Verwaltung erlassen. Eine Verordnung hat ihre rechtliche Grundlage entweder aus der Verfassung (selbständige Verordnung) oder aus dem Gesetz (unselbständige Verordnung). Zudem ist sie hierarchisch sowohl der Verfassung als auch dem Gesetz untergeordnet. Eine Verordnung präzisiert in vielen Fällen das Gesetz und regelt seine Umsetzung. In der Schweiz untersteht eine Verordnung nicht dem Referendum.

z.B. Baubewilligung, Mehrwertsteuerverordnung

Bundesgesetze sind rechtssetzende Erlasse d.h. sie regeln Rechte und Pflichten. Bundesgesetze sind nähere Bestimmungen zu den allgemein formulierten Verfassungsartikeln d.h. sie brauchen eine Grundlage in der Bundesverfassung (es gibt Ausnahmen). Gesetze sind befristet oder unbefristet gültig. Volk oder Kantone können mit einem Referendum eine Abstimmung über ein Bundesgesetz erzwingen.

Bundesstrafgericht wurde 2004 in Bellinzona eingerichtet und arbeitet derzeit mi 17 von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Richtern.

Es ist erste Instanz bei der Beurteilung von Strafdelikten, die der Bungesgerichtsbarkeit unterstehen z.B. Sprengstoffdelikte, Geldfälscherein, schwere Fälle von organisierter Kriminalität. Seine Urteile können mit der Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht weitergezogen werden.

Die Fragestunde findet 2x pro Session im Nationalrat statt. ParlementarierInnen können den Bundesräten Fragen zu aktuellen Themen stellen.

Das Bundesverwaltungsgericht wurde 2007 in Bern engerichtet und soll 2012 seinen Sitz nach St. Gallen verlegen. Es ist das grösste Gericht der Schweiz (61 Stellen, 72 Richter). Zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen die Bundesverwaltung.

ausführende und vollziehende Gewalt = Regierung wie auch die Bundesbehörden

Bundesebene: Bundesrat

Kantone: Regierungsrat

Gemeinde: Gemeinderat

Legislative = gesetzgebende Gewalt

Bundesebene: Vereinigte Bundesversammlung

Kanton: Kantonsrat, Grosser Rat, Landrat oder Landsgemeinde

Gemeinde: Gemeindeversammlung, Einwohnerrat, Grosser Gemeinderat oder Grosser Stadtrat

Die Legislative ist zuständig für die Beratung und Verabschiedung von Gesetzen im inhaltlichen wie im formellen Sinne. Ausserdem kommt ihr die Kontrolle über die Exekutive und die Judikative zu.

Judikative = Rechtssprechende Gewalt - Gerichte

Bundesebene: Bundesgericht, Bundesstrafgericht, Bundesverwaltungsgericht, eidgenössisches Versicherungsgericht

Kanton: Obergericht und das Verwaltungsgericht

Gemeinde: Das Bezirksgericht und der Friedensrichter

Gerichtswesen in der CH ist hierarchisch organisiert (Gemeinden, Bezirk, Kanton, Bund). Je nach schwere des zu beurteilenden Sachverhalts beginnt der Gerichtsfall vor einer höheren oder niedrigeren Instanz (Kreisgericht zum Bundesgericht bis zum Europäischen Gerichtshof)

Die Regierung der Schweiz (Exekutive) besteht aus den sieben Mitgliedern des Bundesrats. Die Bundespräsidentin ist von der Bundesversammlung für ein Jahr gewählt und gilt in dieser Zeit als Primus inter pares, das heisst «Erster unter Gleichgestellten». Sie leitet die Bundesratssitzungen und übernimmt besondere Repräsentationspflichten

Phase im schweizerischen Gesetzgebungsverfahren.

Bevor der Bundesrat dem Parlament einen neuen Gesetzesentwurf vorlegt, geht der Vorschlag in die Vernehmlassung. Das bedeutet, dass die verschiedene Interessengruppen, die Parteien und die Kantone zum Entwurf Stellung nehmen können. Darauf hin wird der Gesetzesentwurf oft noch einmal leicht angepasst und erst dann dem Parlament vorgelegt.

Das Ziel der Vernehmlassung ist es, möglichst gute Gesetze zu erlassen und die Gesetze mehrheitsfähig zu machen.

In der Schweiz äussert sich die Konkordanzdemokratie darin, dass alle Parteien, welche den notwendigen Wähleranteil für einen Bundesratssitz inne haben, in die Regierung mit einbezogen werden (mathematische Konkordanz).

Äussert sich in der Zauberformel.

Das Recht der Stimmbürger, über Gesetze, Verfassungsartikel und wichtige Vorlagen, die vom Parlament bereits angenommen worden sind, endgültig abzustimmen. Wir unterscheiden zwei Arten von Referendum:

- Obligatorisches Referendum

- Fakultatives Referendum

Alle Verfassungsänderungen, alle Entscheide über einen Beitritt zu einer Organisation für kollektive Sicherheit (UNO) und zu einer supranationales Gemeinschaft (EU) müssen automatisch den StimmbürgerInnen zur Abstimmung vorgelegt werden.

- Damit das obligatorische Referendum angenommen ist, braucht es die Mehrheit des Stimmvolkes (Volksmehr) und der Kantone (Ständemehr).

Gegen neue Bundesgesetze und einige völkerrechtlichen Verträge kann das Referendum ergriffen werden.

Dazu müssen innerhalb von 100 Tagen 50'000 Unterschriften gesammelt werden oder 8 Kantone müssen innerhalb dieser Referendumsfrist die Volksabstimmung verlangen.

Die Referendumsfrist läuft ab Veröffentlichung des neu beschlossenen Gesetzes, man kann also nur neu beschlossene Gesetze oder Staatsverträge vor die Volksabstimmung bringen.

Das Volksmehr genügt für die Annahme.

Bundeskanzler/in leitet die Bundeskanzlei. Kein Stimmrecht im Bundesrat. Wird mit dem Bundesrat von der Bundesversammlung gewählt.

Staatenbund = Mitgliedsstaaten sind weitestgehend selbstständig. Ein Staatenbund ist kein Staat, sondern ein Bündnis von selbstständigen Staaten zu einem bestimmten Zweck. Z.B. UNO, NATO.

Alle Regierungs- und Verwaltungsaufgaben sind bei einer Zentralgewalt konzentriert. Die einzelnen Regionen sind blosse Verwaltungsgebiete. Z.B: Frankreich, Türkei

Bundesstaat besteht aus mehreren kleinen Staaten, die alle ein bestimmtes Mass an Selbstständigkeit besitzen, in dem die Zentralgewalt des Bundes aber dennoch einen gewaltigen Einfluss ausübt.

Ohne Einverständnis der anderen Staaten können einzelne Staaten nicht austreten.

Aufgabenverteilung zwischen Gesamtstaat und Einzelstaaten ist in der Verfassung des Gesamtstaates geregelt.

Die Teilstaaten sind bestrebt, ihre Selbstständigkeit zu bewahren = Föderalismus.

Z.B: Schweiz, USA, Deutschland

Bundesstaat besteht aus mehreren kleinen Staaten, die alle ein bestimmtes Mass an Selbstständigkeit besitzen, in dem die Zentralgewalt des Bundes aber dennoch einen gewaltigen Einfluss ausübt.

Ohne Einverständnis der anderen Staaten können einzelne Staaten nicht austreten.

Aufgabenverteilung zwischen Gesamtstaat und Einzelstaaten ist in der Verfassung des Gesamtstaates geregelt.

Die Teilstaaten sind bestrebt, ihre Selbstständigkeit zu bewahren = Föderalismus.

Z.B: Schweiz, USA, Deutschland

Verhältniswahl - wird bei Nationalratswahlen angewendet. Kandidaten werden im Verhältnis zur Stärke der politischen Parteien gewählt. Höhere Ansprüche an die Wähler - Kandidaten werden mit sogennante Parteilisten gewählt.

Majorzwahl = Mehrheitswahlprinzip

Nach dem Majorzverfahren wird gewählt, wenn nur wenige Sitze zu vergeben sind (z.B: Bundespräsident, Bundesrat, Stände- und Regierungsrat (in den meisten Kantonen)

-Es gilt der Kandidat als gewählt, der das abolute Mehr erreicht hat (50% +1)

-Erreicht kein Kandidat das absolute Mehr, entscheidet beim zweiten Wahlgang das relative Mehr d.h. Anwärter, der am meisten Stimmen auf sich vereinigt, gilt als gewählt (Ausnahme Bundesratswahl)