EU
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Lernkarten
Welche Verträge bestehen zwischen EU und CH?
- Freihandelsabkommen (FHA): Warenverkehr und Versicherungsabkommen 1972 bzw 89
- Bilaterale I 1999: Personenfreizügigkeit, Landwirtschaft etc.
- Bilaterale II 2004: Zinsbesteuerung, Betrurgsbekämpfung, Schengen Dublin, Berufsbildung etc.
Wer entscheidet letztinstanzlich über Streitigkeiten betreffend die Verträge?
Das jeweils zuständige Gericht, in CH also BGer. EuGH hat keine Rechtsprechungshoheit!
Wer legt die Verträge au?
die schweizerischen Gerichte legen sowohl die Staatsverträge als auch die darin be- zeichneten EU-rechtlichen Rechtsvorschriften selber abschliessend aus
Wie werden Verträge ausgelegt?
Entsprechend der staatsvertraglichen Natur werden die Abkommen im Prinzip nicht nach EU-rechtlichen Regeln ausgelegt, sondern nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts, als deren Ausdruck namentlich die Art. 31 f. der Wiener Vertragsrechts- 36 konvention gelten. Gemeinschaftsrechtliche Normen (EU-Normen) erfüllen ihren Zweck der Harmonisierung erst, wenn Auslegung gleich wie in EU. Deshalb ist in einzelnen Abkommen eine Berücksichtigungspflicht vorgesehen --> Insoweit stellt BGer auf EuGH r'Sprechung ab. Diese Berücksichtigungspflicht gilt nur für R'Sprechung zum ZP vor dem Abkommen. BGer kann trotzdem europakonform auslegen. Wenn neue R'Sprechung aber im Widerspruch zu dem steht was bei Abschluss des Vertrages gilt, ist sie nicht massgebend (Änderung muss im Vertrag vorgenommen werden)
acquis
Gesamthheit EU-Rechts
Wie wird das Eu-Recht, das teil eine bilateralen Abkommens ist i.S. einer Harmonisierung ausgelegt?
CH oder EU können dem EuGH vorlegen, er legt das recht vebrindlich aus. Somit werden Differenzen verbindlich ausgelegt. Wenn dies nicht gelingt: Ausgleichsmassnahmen bis hin zur vollständen Suspendierung des entsprechenden Abkommens
Was ist "autonomer Nachvollzug"
CH bildet Gesetze, ohne dazu wegen staatsvertrag verpflichtet zu sein, dem EU-Recht nach um Rechtsharmonisierung herbeizuführen
