§§ 812 ff.


J. R.
Diese Lernkarten behandeln das Bereicherungsrecht im Rahmen des Schuldrechts BT II auf Universitätsniveau. Sie decken Themen wie die condictio, leistung, verfügung, und verschiedene kondiktionen ab, einschließlich leistungskondiktion, empfangskondiktion und rückabwicklung. Die Karteikarten sind besonders nützlich für Jurastudierende, die sich auf Prüfungen im Zivilrecht vorbereiten, da sie die komplexen rechtlichen Konzepte und ihre Anwendungen detailliert erklären.
Flashcards
72
Students
4
Language
German
Category
Law
Level
University
Created / Updated
30.03.2014 / 30.04.2021

Lernkarten

welche Arten der Leistungskondition gibt es?

§ 812 I S. 1 Variante 1 (condictio indebiti)
-> von Anfang an fehlender Rechtsgrund

§ 812 I S. 2 Var. 1 (condictio ob causam finitam)
-> späterer Wegfall des Grundes

§ 812 I S. 2 Variante 2 (condictio ob rem)
-> Nichteintritt des mit Leistung verfolgten zwecks

§ 817 S. 1 (condictio ob turpem vel iniustam causam)
-> Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot oder die guten Sitten durch Leistungsannahme

§ 822
-> Herausgabepflicht Dritter

welche Arten der Nichtleistungskondition gibt es?

§ 812 I S. 1 Variante 2
-> allgemeinen Nichtleistungskondition

§ 816 I S. 1
-> entgeltliche Verfügung eines Nichtberechtigten, die dem Berechtigten gegenüber wirksam ist

§ 816 I S. 2
-> unentgeltliche Verfügung eines Nichtberechtigten, die dem Berechtigten gegenüber wirksam ist

§ 816 II
-> Leistung des Schuldners an einen Nichtberechtigten

wie stehen das EBV und das Bereicherungsrecht zueinander?

in welchem Verhältnis stehen die berechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag und das Bereicherungsrecht zueinander?

die berechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag genießt Vorrang

sie stellt ein Rechtsgrund dar (§§ 812 fordern das gerade kein Rechtsgrund vorliegt)

Wie ist eine condictio indebiti zu prüfen?

I. etwas erlangt
-> jeder Vermögenswerte Vorteil

II. durch Leistung
-> zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens

III. Ohne rechtlichen Grund
-> es wurde geleistet obwohl von Anfang an keine Pflicht dazu bestand
( etwa wg. unwirksamkeit des Verpflichtungsgeschäfts nach §§ 104 ff., 134, 138 )

IV. Tatbestandserweiterung durch § 813 I S. 1
-> dauerhafte Einrede, nicht jedoch § 214 (§ 813 I S. 2)

V. Ausschluss des Tatbestandes
-> etwa durch § 814, 817 S. 2, 241a

VI. Rechtsfolge
-> Herausgabe des Erlangten sowie dessen Nutzungen ( § 818 I)
-> Herausgabe nicht möglich >> Wertersatz ( § 818 II)
aber mglw. Entreicherung § 818 III)
 

Was regelt § 813 BGB ?

§ 813 I S. 1 erweitert den Tatbestand des § 812 I S. 1 Var. 1

Demnach kann das zur Erfüllung einer Verbindlichkeit geleistete zurückgefordert werden, wenn
1. der Anspruch zwar besteht
2. ihm aber eine preremtorische Einrede entgegensteht

Dies gilt nicht für die Verjährungseinrede (§ 813 I S. 2 iVm § 214 II) und der Mängeleinrede aus dem Kaufrecht
(§ 438 IV S. 2)

Durch welche Vorschriften kann der Tatbestand der condictio indebiti ausgeschlossen werden?

§ 814 -> Kenntnis der Nichtschuld

§ 817 S. 2 -> beiderseitiger Gesetzes- bzw. Sittenverstoß

Was ist unter Kenntnis der Nichtschuld gemäß § 814 zu verstehen?

1. Dem Leistenden war bekannt, dass für ihn die Pflicht zu leisten nicht bestand

2. Es wurde geleistet, weil es einer sittlichen Pflicht oder Anstand zu nehmender Rücksicht entspricht

Worauf bezieht sich § 817 S. 2 ?

ist § 817 S. 2 nur auf Fälle der Leistungskondiktion beschränkt oder ist er auch außerhalb dessen allgemeingültig?

BGH und lit.: § 817 S. 2 ist eine Ausnahmevorschrift und darf nicht außerhalb der Leistungskondiktionen angewendet werden
Argument: schon allein systematisch bezieht sich lediglich § 817 S. 2 nur auf Leistungskondiktionen

herrschendes Schrifttum: § 817 S. 2 schließt als Allgemeine Rechtsschutzversagung alle Ansprüche aus, welche dadurch begründet werden, dass der Gläubiger sich auf sein eigenes sittenwidriges oder gesetzwidriges Verhalten beruft


 


 

was sind so genannte Anweisungsfälle?

bei Anweisungsfällen sind mehrere Verträge über denselben Leistungsgegenstand hintereinandergeschaltet
-> die Leistung wird vom Schuldner nicht direkt an seinen Gläubiger erbracht, sondern an einen Dritten (den angewiesenen) der dem Gläubiger wiederum zur Leistung verpflichtet ist

auf wessen Sichtweisen abzustellen wenn es um die Frage geht ob eine Leistung auch zweckgerichtet erfolgt ist?

was bezeichnet der Begriff Deckungsverhältnis?

Deckungsverhältnis meint das Leistungsverhältnis zwischen dem anweisenden und der angewiesenen Bank

dieses besteht nicht wenn der Überweisungsauftrag unwirksam ist (Beispiel: irrtümliche Überweisung an Anderen als im Auftrag genannten Empfänger)

was bezeichnet der Begriff Valutaverhältnis?

der Begriff Valutaverhältnis bezieht sich auf das Leistungsverhältnis zwischen dem anweisenden und dem begünstigten Empfänger

was ist das Zuwendungsverhältnis?

das Zuwendungsverhältnis bezeichnet das Verhältnis zwischen angewiesenem (Bank) und dem begünstigten Empfänger
-> hierbei handelt es sich nicht um ein Leistungsverhältnis im Sinne von § 812 I S. 1 Variante 1

wozu führt ein Fehler (fehlender Rechtsgrund) im Deckungsverhältnis?

der Angewiesene (die Bank) ist darauf beschränkt die Leistung vom anweisenden zu kondizieren, nicht jedoch vom begünstigten Empfänger

wozu führt ein Fehler im Valutaverhältnis (Anweisender <->Empfänger)?

der Anweisender kann die Leistung vom Empfänger kondizieren, nicht jedoch vom angewiesenen (Bank)

kann eine Bank Vom Empfänger etwas gemäß einer Leistungskondiktion herausverlangen?

Nein, denn zwischen Bank und Empfänger besteht kein Leistungsverhältnis sondern lediglich ein Zuwendungsverhältnis

eine Nichtleistungskondiktion greift nicht ein, weil diese subsidiär ist

eine direkte Kondition des angewiesenen gegen den Empfänger kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht

wie ist bei einem Bereicherungsrecht Dreipersonenverhältnis vorzugehen?

1. In welchem Verhältnis stehen die Beteiligten zueinander (Deckungsverhältnis, Valutaverhältnis, Zuwendungverhältnis)

2. In welchem Verhältnis besteht kein Rechtsgrund
-> hier ist Rückabwicklung über §§ 812 ff. vorzunehmen

3. entspricht das Ergebnis der Billigkeit (heranzuziehen sind wertende Kriterien)

 

wann kann ein Leistungsmittler/Angewiesener über eine Nichtleistungskondiktion etwas vom Empfänger herausverlangen?

wenn anhand wertender Kriterien fest steht das das vorliegende Ergebnis unbillig ist
-> dies ist der Fall wenn der Anweisende überwiegend schutzwürdig ist

(zum Beispiel aufgrund: fehlender Geschäftsfähigkeit des anweisenden/leistenden, Fehlen einer wirksamen Vertretungsmacht durch den handelnden der Auftrag handelt, Unwirksamkeit der Anweisung, Widerruf der Einzugsermächtigung, weisungswidrige Ausführung einer wirksamen Anweisung)

wem steht ein Kondiktionsanspruch zu wenn die Bank bewusst und ohne das Wissen des anweisenden den Überweisungsauftrag verfälscht?

Sowohl die Bank als auch der anweisende haben einen unmittelbaren Bereicherungsanspruch aus § 812 I S. 1 Variante 2 (Nichtleistungskondiktion)

 

kann bei einer unentgeltlichen Zuwendung im Valutaverhältnis (Anweisender <-> Empfänger) eine Direktkondition des angewiesenen (Bank) erfolgen?

An sich nicht, der Anweisende ist darauf beschränkt gegen den Empfänger vorzugehen

1. weil der angewiesene lediglich Leistungsmittler ist

2. weil ein Leistungsverhältnis nur zwischen anweisendem und angewiesenem (Deckungsverhältnis)
    und zwischen anweisendem und Empfänger der Leistung (Valutaverhältnis) besteht

aber:
alte Rechtsprechung: §§ 822,816 I S. 2 bringt zum Ausdruck dass der unentgeltliche Erwerb weniger schutzwürdig ist als der entgeltliche und daher eine Direktkondition des angewiesenen (zum Beispiel Rückbuchung) zulässig ist

neue Rechtsprechung: es müssen auch die sonstigen Tatbestandsvoraussetzungen von § 822 vorliegen
-> so auch der Wegfall der Bereicherung (§ 818 III) im Verhältnis angewiesener zu Leistungsempfänger
-> der angewiesene würde sonst unangemessen privilegiert

Folge: ist der Angewiesene im Verhältnis zum Empfänger der Leistung nicht entreichert, kommt die Direktkondition nur in Betracht wenn etwa der Anweisende Überwiegend schutzwürdig war (Geschäftsunfähigkeit, fehlende Vertretungsmacht)
-> geschieht dann als Nichtleistungskondiktion, weil diese Im Normalfall zur Leistungskondiktion des anweisenden subsidiär wäre

 

 

A hat Schulden bei B. C begleicht diese Schulden, obwohl er hierzu rechtlich nicht verpflichtet ist. Er weiß jedoch nicht das A seine Schuld bei B bereits getilgt hat. wer kann von B das geleistete herausverlangen?

erste Ansicht: der leistende (C) will hier nur einen eigenen Zweck gegenüber dem eigentlichen Schuldner (A) verfolgen.
-> Leistungsbeziehungen bestehen also nur zwischen A und B, sowie zwischen C und A.
demnach kann C nur von A kondizieren.

Zweite Ansicht: der zur Leistung nicht verpflichtete leistende (C) verfolgt einen eigenen Leistungszweck gegenüber dem Gläubiger (B)
demnach wird die Bereicherung Rückabwicklung durch eine Kondiktion des C gegenüber B vorgenommen

wie stehen versprechender, Versprechensempfänger und dritter bei einem unechten Vertrag zu Gunsten Dritter zueinander?

nur zwischen dem Versprechenden Schuldner und dem Versprechensempfänger/Gläubiger besteht ein Leistungsverhältnis (Deckungsverhältnis)

zwischen Versprechensempfänger und dem Begünstigten Dritten besteht ein Zuwendungsverhältnis (hier Valutaverhältnis)

eventuelle Störungen sind in dem Verhältnis rückabzuwickeln indem sie vorliegen
-> eine direkte Kondiktion ist ausgeschlossen

Was ist der wesentliche Unterschied eines echten Vertrag zu Gunsten Dritter gegenüber einem und echten Vertrag zu Gunsten Dritter?

beim echten Vertrag zu Gunsten Dritter (§ 128 I) besteht zwischen Versprechenden, Versprechensempfänger und dem Dritten, jeweils ein Leistungsverhältnis

es ist wie üblich eine Kondiktion über Eck vorzunehmen, also nur in dem Verhältnis dem eine Störung auftritt

ausnahmsweise kann unter Wertungsgesichtspunkten ein Bereicherungsanspruch direkt gegen den Dritten bestehen
-> dieses der Fall wenn die gerichtet der Leistung nur auf ihn bezogen ist

wie ist rückabzuwickeln bei der Abtretung einer Forderung die nicht besteht?

grundsätzlich ist eine Rückabwicklung nur innerhalb einer Leistungsbeziehungen vorzunehmen

d.h. es wird über eck rückabgewickelt:

der Schuldner kann also vom Zessionar kondizieren, der Zessionar kann sich über eine Rückgriffskondiktion an den Zedenten halten

wie ist rückabzuwickeln wenn eine abgetretene Forderung nicht besteht, der Zessionar aber zahlungsunfähig ist?

ursprünglich hatte sich der Schuldner den Zessionar nicht als Vertragspartner ausgesucht sondern den Zedenten.

Die Stellung des Schuldners darf durch die Zession nicht verschlechtert werden.

Daher ist nach billigem Ermessen unter Heranziehung von Wertungsgesichtspunkten dem Schuldner zuzubilligen auch vom Zedenten kondizieren zu können

wie wird eine Rückabwicklung vorgenommen, wenn eine bestehende Forderung unwirksam abgetreten wurde?

Unter Heranziehung von Wertungsgesichtspunkten nach billigem Ermessen kann auch hier der Schuldner vom Zedenten kondizieren, weil sich seine Stellung durch die Zession nicht verschlechtern darf.

Wird hierdurch jedoch der Minderjährigenschutz unterlaufen, so entsteht ein Spannungsverhältnis zwischen Schuldnerschutz und Minderjährigenschutz, wobei der Minderjährigenschutz vorgeht!

was bezeichnet die condictio ob causam finitam gemäß § 812 I S. 2 Variante 1?

diese Leistungskondiktion bezeichnet den Fall, das im Zeitpunkt des Leistens ein Rechtsgrund bestand, dieser aber Weggefallen wäre, wenn nicht der Leistende schon die Leistung erbracht hätte

ist bei einer Anfechtung die Rückabwicklung über die condictio indebiti (§ 812 I S. 1 Var. 1) oder die condictio ob causam finitam (§ 812 I S. 2 Var. 1) vorzunehmen?

dies ist umstritten:

1. Ansicht: die Rückabwicklung ist über eine condictio indebiti vorzunehmen

2. Ansicht: die Rückabwicklung ist über die condictio ob causam finitam vorzunehmen
-> zum Zeitpunkt der Leistung bestand der Rechtsgrund und war bis zur Anfechtungserklärung als wirksam zu behandeln
-> die Rückwirkung ist nur eine Fiktion, fehlerhafte Arbeitsverhältnisse etwa werden nur mit Wirkung ex nunc ungültig

kann § 814 als Ausschlusstatbestand eingesetzt werden, wenn eine Anfechtung vorliegt

wie stehen die §§ 812 ff. Zum Rücktrittsrecht nach §§ 346 ff. ?

die §§ 812 ff. Ist dann ausgeschlossen

nur § 346 III S. 2 enthält eine Rechtsfolgenverweisung auf die §§ 812 ff.

wie ist nach § 313 III die Rückabwicklung eines Vertrages vorzunehmen, bei dem die Geschäftsgrundlage gestört ist und der Vertrag nicht angepasst werden kann?

sind die Ausschlusstatbestände der Paragraphenfolge 817 S. 2 und 241a auf die condictio ob causam finitam anwendbar?

Was sind die Voraussetzungen der condictio ob causam finitam?

I. Etwas erlangt

II. Durch Leistung

III. Wegfall des rechtlichen Grundes zu einem späteren Zeitpunkt
-> der Rechtsgrund bestand zum Zeitpunkt der Leistungserbringung, wäre aber später weggefallen wenn der leistende ihn nicht schon durch Leistung zum Erlöschen gebracht hätte

IV. kein Ausschluss des Tatbestandes durch die §§ 817 S. 2 oder 241a

V. Rechtsfolge: Umfang des Bereicherungsanspruchs

was ist die condictio ob rem gemäß § 812 I S. 2 Variante 2?

diese Leistungskondiktion greift ein, wenn der mit der Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eingetreten ist


d.h. die Leistung wurde erbracht um den Empfänger der Leistung zu einem bestimmten Verhalten zu bringen, auf welches der leistende jedoch keinen Anspruch hat (Leistung zum Zweck eines Erfolges)

wie ist die condictio ob rem nach § 812 I S. 2 Variante 2 zu prüfen?

I. Etwas erlangt

II. Durch Leistung

III. Nichteintritt des mit der Leistung bezweckten Erfolges
-> die Leistung wurde erbracht um den Empfänger der Leistung zu einem bestimmten Verhalten zu bringen, auf welches der leistende jedoch keinen Anspruch hat (Leistung zum Zweck eines Erfolges)
-> Beide Parteien müssen sich über den Zweck der Leistung einig sein

IV. kein Ausschluss durch § 815
-> Erfolgseintritt war von Anfang an unmöglich, was dem leistenden bewusst war, weshalb er nicht schutzwürdig ist
-> der Erfolgseintritt wurde durch den leistenden treuwidrig verhindert

V. Kein Ausschluss durch §§ 817 S. 2 oder 241a

VI. Rechtsfolge: Umfang des Bereicherungsanspruchs
 

kann sich bei der Zweckverfolgung im Rahmen einer condictio ob rem auch um den Zweck der Tilgung einer Schuld handeln?

Nein, weil hierfür bereits § 812 I S. 1 Variante 1 eingreift.

was ist unter einer Zweckverständigung zu verstehen?

Zweckverständigung bedeutet dass sich beide Parteien über den Zweck der Leistung zumindest stillschweigend verständigt haben
-> hierfür genügt es dass der Leistungsempfänger die Erwartungen des leistenden kennt und durch die Annahme zu verstehen gibt, dass er diese Zweckbestimmung billigt

 

 

kommt bei einer Zweckschenkung eine Rückabwicklung über die condictio ob rem nach § 812 I S. 2 Variante 2 in Betracht?

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