Schuldbetreibung und Konkurs /Einführung und die Kaufmännische Rechtskunde

Die AG ist - wie alle Handelsgesellschaften und juristischen Personen - an ihrem Hauptsitz zu betreiben.

Betreibung auf Pfändung, denn AHV-Beitragsschulden werden immer auf dem Wege der Pfändung eingetrieben. Welche Betreibungsart anzuwenden ist wird durch den Betreibungsbeamten bestimmt, und zwar anlässlich des Fortsetzungsbegehrens des Gläubigers.

Der Gläubiger kann wählen entweder am Wohnort des Schuldners oder am Ort, wo sich das Pfand befindet. Dies dürfte meistens der Wohnort des Schuldner sein, weil er ja das Pfand besitzt.

Betreibungsferien gelten von Gesetzes wegen und kommen allen Schuldnern zugute. Der Rechtsstillstand ist eine individuelle "Schonzeit" und wird nur dem einzelnen Schuldner in bestimmten Fällen gewährt, wie z.B. schwere Krankheit, Militärdienst, Todesfall in der Verwandtschaft.

Ein Wochenaufenthalter wird dort betrieben, wo seine Schriften hinterlegt sind, wo die politischen Rechte ausgeübt werden und die Steuern bezahlt werden (hier: in Winterthur). Die Zustellung der Betreibungsurkunden kann jedoch auch in seiner Wohnung oder an seinem Arbeitsplatz in Lausanne bzw. durch die Post erfolgen.

Grundsätzlich ja, denn das Kindesrecht sieht vor, dass urteilsfähige, aber minderjährige Personen für ihre Verpflichtungen (z.B. Kauf eines Fernsehers) aus dem freien Kindesvermögen (inkl. eigener Arbeitsverdienst) betrieben werden können (ZGB 323). Zwecks Information sind aber die Betreibungsurkunden auch dem gesetzlichen Vertreter zuzustellen (SchKG 68c).

Der Schuldner kann

a) innert 20 Tagen zahlen

b) innert 10 Tagen Rechtsvorschlag erheben

c) nichts machen

Die provisorische Rechtsöffnung wird gewährt, wenn folgende Dokumente vorliegen:

- eine schriftliche Schuldanerkennung, d.h. durch eigene Unterschrift bekräftigte Schuldanerkennung wie Quittung, Vertrag, Korrespondenz;

- eine öffentliche Urkunde wie Verlustschein.

Der Schuldner muss Rechtsvorschlag erheben, wenn er glaubt, die Betreibung sei ungerechtfertigt; die Betreibung wird dann bis auf weiteres eingestellt. Unternimmt der Schuldner nichts, kann der Gläubiger die Betreibung ungehindert fortsetzen. Viele Schuldner erheben grundlos Rechtsvorschlag, nur um den Gläubiger zu ärgern und Zeit zu gewinnen.

Phase 1: Einleitungsverfahren mit Betreibungsbegehren;

Phase 2: Fortsetzungsbegehren mit Pfändung

Phase 3; Verwertungsbegehren mit Versteigerung und Verteilung des Erlöses.

Es kann grundsätzlich alles gepfändet werden, ausgenommen was unpfändbar ist aus wirtschaftlichen, sozialen und ethischen Gründen.

Unpfändbar sind:

- Kompetenzstücke: Das sind unentbehrliche lebensnotwendige Sachen wie Möbel, Kleider, Hausgeräte.

Tiere im häuslichen Bereich (z.B. Katze); aber nicht Tiere für Vermögens- oder Erwerbszwecke (z.B. Kühe)

- Werkzeuge, Geräte, Instrumente usw. zur Ausübung des Berufes

- zukünftiges Erwerbseinkommen (Lohn, Pensionskassenrente) soweit es unter dem Existenzminimum liegt. Dieser Existenzbedarf ist von Fall zu Fall verschieden hoch, weil die persönlichen, familiären und beruflichen Verhältnisse des Schuldners mitzuberücksichtigen sind. Der Arbeitgeber hat den gepfändeten Lohnanteil an das Betreibungsamt zu zahlen

- Vermögensstücke, die Dritten gehören, z.B. geleaste Gegenstände

- AHV-/IV Renten, Ergänzungsleistungen und Fürsorgeleistungen des Sozialamtes

- Guthaben aus der Säule 3a

Wenn der Gläubiger bereits ein Pfand besitzt (z.B. eine Liegenschaft für eine Bankschuld).

Einen Verlustschein aus Pfändung, der unverzinslich ist und nach 20 Jahren verjährt.

Der Schuldner kann die vom Richter ausgesprochene provisorische Rechtsöffnung innert 20 Tagen anfechten mittels Aberkennungsklage. Darin verlangt der Betriebene vom Gericht die Feststellung, dass die Forderung nicht bestehe ( z.B. Verrechnung geltend machen). Die Beweislast liegt jetzt beim Schuldner, d.h. er muss die Nichtexistenz der Schuld beweisen = Umkehr der Beweislast.

Der Arbeitgeber des betriebenen Schuldners muss den gepfändeten Lohnanteil an das Betreibungsamt abliefern. Somit ist der Arbeitgeber über die Betreibung informiert.

Der Verlustschein ist eine Bestätigung des Betreibungsamtes, dass der Gläubiger für seine Forderung nicht voll gedeckt wurde. Der Pfandausfallschein hingegen ist kein Verlustschein, sondern gibt lediglich an, wie gross die ungedeckt gebliebene Restforderung aus der Verwertung eines Pfandes bei der Betreibung auf Pfandverwertung noch ist. Er berechtigt den Gläubiger innert Monatsfrist direkt zur Fortsetzung der Betreibung auf Pfändung oder Konkurs.

Ja, ohne weiteres, denn das Betreibungsamt prüft nicht, ob die Forderung zu Recht besteht. Selbstverständlich wird aber der Schuldner in einem solchen Fall Rechtsvorschlag erheben, womit die Betreibung eingestellt wird. Weil der Gläubiger keine Beweismittel für seine vermeintliche Forderung besitzt, kann er die Betreibung mittels Rechtsöffnungsverfahren nicht fortsetzen. Überdies kann der Schuldner vom Gericht des Betreibungsortes feststellen lassen, dass die Schuld nicht oder nicht mehr besteht. Dadurch wird die Betreibung aufgehoben (SchKG 85 und 85a), und das Betreibungsregister (Betreibungsauszug) des Schuldner wird wieder sauber (SchKG 8a).

Die laufende Verjährungsfrist wird unterbrochen, und sie beginnt von neuem (OR 135).