SchKG 6 - Formelles Konkursrecht
Studer/Studer, Übungsbuch Schuldbetreibung- und Konkursrecht, 2. Aufl., Orell Füssli Verlag AG, Zürich 2013 Feststellung/Sicherung der Aktivmasse, Schuldenruf, Verwaltung, Erwahrung, Kollokation, Verwertung, Verteilung, Ende des Konkursverfahrens
Studer/Studer, Übungsbuch Schuldbetreibung- und Konkursrecht, 2. Aufl., Orell Füssli Verlag AG, Zürich 2013 Feststellung/Sicherung der Aktivmasse, Schuldenruf, Verwaltung, Erwahrung, Kollokation, Verwertung, Verteilung, Ende des Konkursverfahrens
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Cartes-fiches
1. Welches ist der Zweck des Inventars?
- Überblick über die Vermögensverhältnisse des Schuldners
- Sicherung des Schuldnervermögens
- Grundlage für den Entscheid über das weitere Verfahren (SchKG 221)
2. Wie geht das Konkursamt vor, um eine Übersicht über sämtliche Schulden des Schuldners zu erhalten?
Schuldenruf: alle Gläubiger werden aufgefordert, ihre Ansprüche anzumelden (SchKG 232)
Spezialanzeige: an bekannte Gläubiger (SchKG 233; KOV 37)
3. Für Steuern etc. ist die Konkursbetreibung aufgrund von SchKG 43 in jedem Falle ausgeschlossen. Was passiert mit diesen Forderungen nach der Konkurseröffnung?
Der Staat soll nicht den Grund für die Konkurseröffnung liefern. Wird der Konkurs aber eröffnet, werden auch die Forderungen des Steueramtes etc. angemeldet (Generalexekution).
4. Beim Inventar wird festgestellt, dass die Konkursmasse zu gering ist, um die Kosten des summarischen Konkursverfahrens zu decken. Wie geht es weiter?
Das Konkursamt wird dem Konkursgericht beantragen, das Konkursverfahren mangels Aktiven einzustellen (SchKG 230 Abs. 1).
5. Worin unterscheiden sich das summarische und das ordentliche Verfahren der Betreibung auf Konkurs?
summarisches Konkursverfahren:
- einfache Verhältnisse;
- ohne Gläubigermitwirkung & Gläubigerversammlung
- nach Ablauf der Eingabefrist findet direkt Verwertung statt
- Verteilungsliste muss nicht aufgelegt werden
6. Wenn ein Konkurs über eine AG mangels Aktiven eingestellt wird, was geschieht dann mit deren Eintragung im Handelsregister?
Das Handelstegisteramt musss bei der Einstellung des Konkursverfahtens mangels Aktiven von Amtes wegen eine Rechtseinheit löschen, wenn innert 3 Monate nach der Publikantion der Einstellung kein begründeter Einspruch erhoben wurde (HRV 159 Abs. 5).
7. Was geschieht mit den Betreibungen, die anlässlich der Konkurseröffnung eingestellt wurden, wenn der Konkurs mangels Aktiven eingestellt wird?
Die vor Konkurseröffnung eingeleiteten Betreibungen leben nach der Einstellung des Konkurses wieder auf (SchKG 230 Abs. 4).
Das Betreibungsamt muss dies von Amtes wegen, ohne entsprechendes Begehten des Gläubigers, beachten.
Der Schuldner kann während zweier Jahre auf Pfändung betrieben werden (SchKG 230 Abs. 3). Da es keinen Sinn macht, erneut eine Konkurseröffnung anzustreben, wird in der Praxis nur auf Pfändung/Pfandverwertung betrieben.
8. Wer ist zuständig für die Entscheidung, ob das Konkursamt oder eine ausseramtliche Person als Konkursverwaltung eingesetzt wird?
Die 1. Gläubigerversammlung
9. Wer entscheidet, welche der Forderungseingaben in den Kollokationsplan aufgenommen werden?
Die Konkursverwaltung nach Anhörung des Schuldners; sie ist jedoch nicht an seine Erklärungen gebunden (SchKG 244 f.)
10. Wie werden die Gläubiger der 1. bis 3. Klasse bezeichnet?
1. & 2. Klasse: privilegierte Gläubiger
3. Klasse: Kurrentgläubiger
11. Wie werden die folgenden Forderungen kolloziert?
- Rechnung für eine Materiallieferung
- Rechnung der Ausgleichskasse für AHV-/IV-Beiträge
- Krankenkassenprämien (KVG)
- Lohn eines Arbeitnehmers für die letzten 3 Monate vor Konkurseröffnung
- Lohn-Ersatzanspruch i.S.v. OR 337c
- Unterhaltsbeiträge für die Kinder für die letzten 8 Monate vor Konkurseröffnung
- Grundpfandgesichertes Darlehen der Bank
- Gemeindesteuer für das letzte Jahr vor Konkurseröffnung
SchKG 219
aus Pfanderlös vorweg
- Grundpfandgesichertes Darlehen der Bank
1. Klasse
- Lohn eines Arbeitnehmers für die letzten 3 Monate vor Konkurseröffnung
- Lohn-Ersatzanspruch i.S.v. OR 337c
- Unterhaltsbeiträge für die Kinder für die letzten 6 Monate vor Konkurseröffnung
2. Klasse
- Rechnung der Ausgleichskasse für AHV-/IV-Beiträge
- Krankenkassenprämien (KVG)
3. Klasse
- Unterhaltsbeiträge für die Kinder für die Monate 7 & 8 vor Konkurseröffnung
- Rechnung für eine Materiallieferung
- Gemeindesteuer für das letzte Jahr vor Konkurseröffnung
- ev. durch den Pfanderlös ungedeckter Teil des Darlehens der Bank
12. Wie erfahren die Gläubiger, dass der Kollokationsplan aufliegt?
Die Auflage des Kollokatiosplans wird öffentlich bekannt gemacht.
Die Gläubiger deren Forderung
- nicht oder
- nur teilweise oder
- nicht im geforderten Rang
kolloziert wurde, erhalten eine Spezialanzeige (SchKG 249).
13. Wer entscheidet über die Verwertungsart und -modalitäten?
Die 2. Gläubigerversammlung
14. Kann auch ein spezialisiertes Auktionshaus für die Versteigerung von z.B. Antiquitäten beauftragt werden?
Ja. Es besteht keine Pflicht für die Konkursverwaltung oder die 2. Gläubigerversammlung, eine Verwertung eigenhändig durchzuführen, also kann ein spezialisierter Auktionator beigezogen oder beauftragt werden (BGE 105 III 67).
15. Welches ist generell die Verjährungsfrist für einen Verlustschein aus Konkurs?
20 Jahre
16. Wann verjährt ein Konkursverlustschein mit dem Ausstellungsdatum 1. Juli 1994?
Vor dem 1.1.1997 verjährten Konkursverlustscheine nie.
Seit der Revision verjähren auch die altrechtlichen Konkursverlustscheine nach 20 Jahren ab dem Inkrafttreten der Revision. Sämtliche altrechtliche Konkursverlustscheind verjähren also am 1.1.2017 (Übergangsbestimmungen SchKG Art. 2 Abs. 5).
17. Welche Eigenschaften haben Verlustscheine aus Pfändung und der Verlustschein aus Konkurs gemeinsam?
- Arrestgrund (SchKG 271 Ziff. 5)
- provisorischer Rechtsöffnungstitel (SchKG 82); aus Konkurs nur wenn Schuldner Forderung anerkannt hat
- Berechtigungsgrundlage für Anfechtungsklage (SchKG 285)
- Schudner muss keinen Zins mehr bezahlen (SchKG 149)
- verurkundete Forderung verjährt 20 Jahre nach der Ausstellung des Verlustscheins (SchKG 149a)
- Schuldner kannteilweise enterbt werden (ZGB 480)
18. Nennen Sie 3 Gründe, warum ein Konkursverlustschein für den Gläubiger ungünstiger ist als ein Pfändungsverlustschein.
Nachteile des Verlustscheins aus Konkurs:
- neue Betreibung erst wenn der Schuldner zu neuem Vermögen gekommen ist
- nur provisorischer Rechtsöffnungstitel, wenn der Schuldner die Forderung anerkannt hat
- bei Konkurs einer juristischen Person wertlos, da diese danach untergeht (Löschung im Handelsregister)
19. Welches ist der Unterschied zwischen dem Kollokationsplan und der Verteilungsliste?
Kollokationsplan (SchKG 244-247 und SchKG 219 f.): Die Konkursverwaltung prügt nach Eingabefrist die eingegangenen Forderungen und entscheidet über die Anerkennung der Forderung sowie deren Rang (in welcher Reihenfolge werden die Forderungen gedeckt?).
Verteilungsliste (SchKG 261): Nach Eingangs des Verwertungserlöses erstellt die Konkursverwaltung die Verterteilungslist auf der Grundlage des Kollokationsplans (wer kriegt wie viel?).
20. Was wird aus dem Verwertungserlös vorweg gedeckt, bevor die drei Kollokationsklassen etwas erhalten?
Aus dem Erlös werden vorweg folgende Forderungen bezahlt:
- Massakosten (=Konkurskosten)
- Massaverbindlichkeiten
- pfandgesicherte Forderungen
21. Wie ist die Rechtslage, wenn ein Schuldner, für den in einem Privatkonkurs Verlustscheine ausgestellt wurden, für solche Schulden betrieben wird?
Der Schuldner kann Rechtsvorschlag erheben mit der Begründung, dass er über kein neues Vermögen verfüge (SchKG 265).
22. Was hat das Betreibungsamt zu unternehmen, wenn ein Schuldner für Konkursverlustscheinsforderungen erneut betrieben wird und dagegen Rechtsvorschlag mit der Einrede erhebt, dass er über kein neues Vermögen verfügt?
Das Betreibungsamt leitet den begründeten Rechtsvorschlag zur Beurteilung (Feststellung des neuen Vermögens) an das zuständige Gericht weiter (SchKG 265a).
23. Wie wird das Verfahren im Falle des Rechtsvorschlags wegen fehlenden neuen Vermögens durchgeführt?
Falls der Schuldner beweisen kann, dass er zu keinem neuen Vermögen gekommen ist, bleibt der Rechtsvorschlag bestehen und die Betreibung somit blockiert.
Befindet das Gericht, dass der Schuldner zu neuem Vermögen gekommen sei, stellt es dessen Höhe fest.
Gläubiger und Schuldner können gegen diesen Entscheid innert 20 Tagen Klage auf Bestreitung/Feststellung des neuen Vermögens erheben (SchKG 265a Abs. 4).
24. Wer ist zursündig für den Schluss des Konkursverfahrens?
Das Konkursgericht
25. Welche Folgen hat der Abschluss des Konkursverfahrens für den Konkursiten?
Der Konkursit erhält wieder das Verfügungsrecht über sein Vermögen. Die Einträge im Handelsregister werden gelöscht.
